17.06.2012: Bei der heutigen Abstimmung in Griechenland über die Parlamentsbesetzung spielt das Für und Wider der von der Troika (EU, IWF, EZB) und den führenden Parteien der griechischen Bourgeoisie dem Land aufgezwungenen 'Sparmaßnahmen' und 'Reformen' eine entscheidende Rolle. Ein Teil dieser Maßnahmen gilt dem Staatsapparat und seinen Institutionen. SYRIZA hat dazu ein an den Interessen der Volksmassen orientiertes Gegenprogramm vorgelegt. Ein räumlich weitab von Griechenland liegendes ähnliches Programm der Reformen öffentlicher und sozialer Institutionen zeigt, dass ein anderes Vorgehen als das der Troika möglich ist und erfolgreich sein kann, ohne die betroffenen Volksmassen in den Abgrund zu stürzen.
Internationales
Solidarität mit den Cuban 5
15.06.2012: Aili Labañino ist die Tochter von Ramón Labañino, einer der Cuban 5, jener fünf kubanischen Patrioten, die in den USA exilkubanische Terrorgruppen infiltrierten, um Anschläge gegen ihre Heimat und ihre Mitmenschen zu verhindern. Sie wurden in den USA wegen angeblicher Spionage zu horrenden Haftstrafen verurteilt, Ramón zu 30 Jahren! Betina Palenzuela Corcho ist die Tochter von Adriana Corcho, die als Mitarbeiterin der kubanischen Botschaft in Lissabon am 22. April 1976 zusammen mit einem Kollegen durch eine Bombe in der diplomatischen Vertretung getötet wurde. Am Donnerstag hatte der Kubanische Botschafter in Berlin zu einem gemeinsamen Zusammentreffen mit Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, eingeladen. Aili und Betina bedankten sich für die Solidarität der DKP, für die Unterstützung des Aktionstages zur Freilassung der Cuban 5 im März dieses Jahres. Sie betonten, wie wichtig diese Internationale Solidarität ist.
Blitzlichter der Wahrheit auf Syriens 'Rebellen' und das Houla-Massaker
11.06.2012: Fast durchgängig zur Stereotype ist es in den bürgerlichen Medien der Herrschenden in EU und USA geworden, all die für das syrische Volk so schrecklichen Ereignisse des verdeckten Interventionskrieges der syrischen Regierung unter Staatpräsident al-Assad anzulasten. Dass die zwei großen Massaker der letzten 10 Tage dazu fast wie bestellt stattfanden, dass es tagelang keine wirklichen Nachweise gibt, wer konkret die Ausführenden waren, dass die Morde dabei viel eher in die Vorgehensmuster terroristischer Banden und bezahlter Auftragsmörder passen - den Journalismus der Herrschenden interessierte all dies fast durchweg nicht, er ist hier auf unterstem Niveau angekommen.
42. GV der OAS - ALBA-Länder kündigen Verteidigungspakt
10.06.2012: Auf der 42. Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben die Vertreter Boliviens, Ecuadors, Nicaraguas und Venezuelas am vergangenen Dienstag den Austritt ihrer Länder aus dem Interamerikanischen Vertrag über Gegenseitigen Beistand (TIAR) bekannt gegeben. Der Außenminister Ecuadors, Ricardo Patiño, erklärte im Beisein seiner Amtskollegen aus Bolivien und Venezuela sowie dem Vertreter Nicaraguas bei der OAS auf einer Pressekonferenz, dass der Austritt entsprechend Artikel 25 des Vertrages nach zwei Jahren wirksam wird. Mexiko hat den Pakt bereits 2002 mit Wirksamkeit für 2004 verlassen.
100 Jahre KP Chile
07.06.2012: Am 4. Juni 1912 wurde die KP-Chile gegründet. Alle Verfolgung, Unterdrückung,und Morde vermochten es in diesen 100 Jahren nicht die KP-Chile zu besiegen. Unter dem Titel "100 Jahre KP Chile: Die aktuelle politische Situation in Chile", hatte die Junge Welt in ihre Berlin er Ladengalerie eingeladen zu einem Vortrag des Genossen Oscar Aroca Contreras, Mitglied des Zentralkomitees und Mitglied der Politischen Kommission der Kommunistische Partei Chile. Auf der sehr bewegenden Veranstaltung hielten auch Wolfgang Gehrcke, Mdb Die Linke, und Nina Hager, stellvertretende Parteivorsitzende der DKP, ein Grußwort. Wir dokumentieren hier den Beitrag von Nina Hager.
Weitere Zusammenschlüsse für Chavez-Wahl
05.06.2012: Linke Parteien haben am vergangenen Samstag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas einen 'Rat der politischen Parteien' im Großen Patriotischen Pol (GPP) gegründet. Damit setzt sich eine lange Reihe von Gründungen solcher Gremien in den letzten Wochen fort. Die neuen Zusammenschlüsse sollen der Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur des amtierenden Staatspräsidenten Hugo Chávez und seiner Wiederwahl dienen.
Schwerpunkt: Europa
30.05.2012: 58 Kommunistische und Arbeiterparteien nahmen am 21. Internationalen Seminar der Partei der Arbeit Belgiens teil. Die Delegierten diskutierten ihre Erfahrungen und Sichtweisen zum Thema „Die aktuellen Aufgaben der Kommunisten und der Kampf für Sozialismus“. Im Mittelpunkt vieler Beiträge aus vier Kontinenten standen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise, der Kampf gegen Sozial- und Demokratieabbau und Überlegungen zum Weg zu einer sozialistischen Alternative. Es wurde während des Seminars eine Abschlusserklärung erarbeitet, die jetzt von den anwesenden Parteien unterzeichnet werden kann.
Eskalation gegen Syrien - das Massaker von Houla
29.05.2012: Gestern ist der Sonderbeauftragte der UN und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, zu Gesprächen über die weiteren Schritte und Möglichkeiten zur Umsetzung seines Befriedungsplans in Damaskus eingetroffen. Heute wird er insbesondere mit Syriens Präsident al-Assad sprechen. Nach dem brutalen terroristischen Blutbad Ende letzter Woche in der Ortschaft Houla (am Rande von Homs) dürften dessen Bewertung und Konsequenzen im Zentrum der Gespräche stehen.