23.04.2012: Vom 23.-25. März 2012 tagte im Hotel 'El Ejecutivo', im Zentrum der mexikanischen Hauptstadt, der 3. Parteitag der Partei der Kommunisten Mexikos. Von 108 gewählten Delegierten nahmen 83 GenossInnen an der Tagung teil. Zudem konnten 93 Gäste aus dem In- und Ausland begrüßt werden. Auch unsere Partei war auf dem Parteitag vertreten und unterstützte den Parteitag mit einem Grusswort. Die Gastteilnehmer des Parteitages bildeten zwei unterschiedliche Gruppen.
Internationales
Argentinien nimmt Öl unter eigene Hoheit
19.04.2012: Auch Argentinien folgt der Strömung vieler Entwicklungsländer und insbesondere der Staaten in Lateinamerika, die Kontrolle und Nutzungsoberhoheit über die eigenen Naturressourcen wieder zurück zu gewinnen und den transnationalen Großkonzernen der imperialen Großmächte zu entreissen. Vor wenigen Tagen machte die Regierung Argentiniens im Streit um die Kontrolle des Erdölkonzerns YPF ernst. In einer Regierungserklärung gab Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner in diesen Tagen die Einleitung eines Enteignungsverfahrens bekannt, um wieder an die Mehrheitsanteile des ehemaligen Staatskonzerns zu gelangen, der derzeit dem spanischen Multi Repsol angehört.
Palästina-Solidarität wird an Einreiseblockaden wachsen !
17.04.2012: Das israelische Regime unter Führung von Benjamin Netanjahu hatte schon vor kurzem im Zusammenhang mit dem 'Tag des Heimatlandes' offenbart, dass seine immer wieder behauptete "einzige Demokratie im Nahen Osten" nichts als eine Propagandalüge ist, insbesondere bei Gefahr von wirksamer Organisation von Massenprotesten und Widerstand gegen die zionistische Kolonisierungspolitik Palästinas. In den letzten Tagen waren die Teilnehmer der Aktion 'Willkommen in Palästina' davon betroffen, deren Einreise die israelische Regierung schon an den Abflugsorten zu verhindern suchte.
Vom Parteitag der KP Israels nach Palästina
Zwei Regierungsprogramme - zwei Welten
06.04.2012: Als im März dieses Jahres vor der Kreditfälligkeit am 20. des Monats die kapitalistischen Spitzen der EU, der griechischen Bourgeoisie und des Internationalen Währungsfonds sich mit den Knechtungsprogrammen des griechischen Volkes zugunsten der internationalen 'Finanzanleger', vieler Großbanken und der europäischen Profitwirtschaft befassten, tagte fast parallel dazu in Peking der Nationale Volkskongress Chinas (NVK). Dort legte Ministerpräsident Wen Jiabao Rechenschaft für die Regierung über das letzte Jahr ab und skizzierte die wesentlichen Vorhaben und Orientierungen seiner Regierung für dieses Jahr 2012.
Argentinien hält an Dekolonisierung der Malvinen-Inseln fest
05.04.2012: Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández hat am vergangenen Montag in Feuerland die Gedenkfeierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns um die Malwinen (Falklandinseln) eröffnet. Der zentrale Akt fand auf dem 'Platz der Malwinen-Inseln' in der südlichsten Stadt des Landes, Ushuaia, statt. Dabei wurde vor allem der mehr als 640 argentinischen Soldaten gedacht, die 1982 in dem Konflikt mit Großbritannien ums Leben gekommen waren. Schon am Wochenende hatte es in verschiedenen Orten der Region Nachtwachen durch Veteranen sowie Messen und militärische Veranstaltungen gegeben. Daran hatten auch Vizepräsident Amado Boudou und verschiedene Minister teilgenommen.
'Tag der Heimat' in Palästina - und Israels Antwort
02.04.2012: Nur zwei Tage nach dem palästinensischen Gedächtnis am 'Tag des [geraubten] Landes' berichteten israelische Quellen, dass die Stadtverwaltung von Jerusalem in der Nachbarschaft von Abu Dis den Bau einer neuen jüdischen Siedlung plant. Abu Dis ist eine palästinensische Kleinstadt im Einzugsbereich von Ostjerusalem. Die erwähnten Berichte besagen, dass der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, derzeit einen Bauplan prüft, der den Bau von etwa 250 Wohneinheiten auf -zig Dunams arabischen Landes in Ostjerusalem vorsieht.
Irak: Angriff auf Zeitung der Irakischen Kommunistischen Partei
31.03.2012: Das Hauptquartier der „Tareeq Al-Shaab“ (Weg des Volkes), das zentrale Organ der Irakischen Kommunistischen Partei, wurde unter dubiosen Vorwänden am späten Montagabend, dem 26. März 2012 von Sicherheitskräften überfallen und durchsucht. Eine stark bewaffnete Einheit der irakischen Bundespolizei stürmte das Gebäude in der Abu Nawas in Bagdad und führte eine Durchsuchungsaktion durch, die angeblich Teil der Sicherheitsmaßnahmen für den Arabischen Gipfel war. Als Vorwand dazu diente der Überrest einer alten Waffe auf dem Dach, ein Stück Schrott, das noch aus der Zeit des alten Regimes stammte. Wegen dieser „gefährliche Waffe“ verhafteten die Männer der Bundespolizei 12 Angestellte, die für die Sicherheit des Hauptbüros der Zeitung zuständig waren.