07.05.2021: US-Regierung legt bei laufenden WTO-Verhandlungen keinen formellen Vorschlag für zeitweise Aussetzung der Patente vor ++ trotzdem viel Applaus für Biden ++ von Patentfreigabe vor allem EU und BioNTech betroffen ++ EU verunsichert. Von der Leyen: "Lassen Sie uns darüber diskutieren"++ Merkel dagegen ++ China skeptisch

06.05.2021: Nicht ganz überraschend hat der 86-jährige palästinensische Präsident Mahmoud Abbas beschlossen, dass die für den 22. Mai geplanten Wahlen für das palästinensische Parlament verschoben werden. ++ Die überwiegende Mehrheit derjenigen, die für die Parlamentswahl antreten, fordern die Durchführung der Wahlen

30.04.2021: Nur wenn die Militärausgaben reduziert werden, können Klimakatastrophe, Covid-19 Pandemie und globale Ungleichheit bekämpft werden. Krieg ist eine der Hauptursachen für Flucht. Dennoch sind die globalen Militärausgaben auch im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Deutschland legte besonders stark zu. Drei Aspekte zur Bewertung der SIPRI-Zahlen.

21.04.2021: Am Montag (19.4.) endete der 8. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas PCC mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses für das Zentralkomitee und der ersten Sitzung des ZK, auf der die Führungsspitze der PCC für den Zeitraum 2021-2026 gewählt wurde. Angesichts von Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise, Einbruch des Tourismus, sich vertiefender Ungleichheiten, der anstehenden Neujustierung des Verhältnisses zu den USA, aber auch interner ungelöster Konflikte musste der Parteitag wichtige Weichenstellungen liefern.

16.04.2021: Am 7. November finden in Nicaragua die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Vor drei Jahren, während der massiven Proteste gegen die Regierung, schienen die Tage von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega gezählt. Doch nun sieht es danach aus, dass er das Land auch nach den Wahlen im November 2021 regieren wird. Acht Monate vor der Wahl hat die politische Partei FSLN einen großen Vorsprung vor einer zersplitterten Opposition, die für die Mehrheit der Bevölkerung keine echte Alternative zur regierenden FSLN darstellt. Die USA arbeiten gemeinsam mit der Opposition an Putschplänen.

04.04.2021: Serie von Wahlen in Palästina ++ in letzter Minute hat der in Israel inhaftierte Palästinenserführer Marwan Barghouti sein Eintreten in den Wahlprozess bekannt gegeben ++ Barghouti tritt gegen die Fatah an ++ 36 Listen für die Parlamentswahl ++ Barghouti aussichtsreichster Kandidat bei Präsidentschaftswahl ++  Streit um Wahl in Ost-Jerusalem

30.04.2021: Die Islamische Republik Iran und die Volksrepublik China haben am Samstag (27.3.) in Teheran einen strategischen Kooperationspakt für 25 Jahre unterzeichnet. Mit dem Abkommen ist der Weg für Investitionen Chinas in Milliardenhöhe frei. Im Gegenzug will Iran Öl zu günstigen Preisen liefern. Auch eine militärische Zusammenarbeit ist geplant. Der Iran will sich aus dem Würgegriff der US-Sanktionen befreien; die VR China macht deutlich, dass sie bereit ist, eine führende Rolle in der regionalen Diplomatie des Mittleren Ostens zu spielen.

16.03.2021: In den USA  haben Repräsentanenhaus und Senat ein 1.900 Milliarden US-Dollar schweres Corona-Hilfspaket (American Rescue Plan) beschlossen ++ "Erstmals ist etwas für die arbeitenden Menschen und nicht für die herrschende Klasse beschlossen worden", meint Anita Waters von der Kommunistischen Partei ++ "die konsequenteste Gesetzgebung für arbeitende Menschen seit vielen, vielen Jahrzehnten" schreibt Bernie Sanders ++ "es gibt noch viel zu tun, aber das hier ist bedeutend", sagt Alexandra Ocasio-Cortez ++ die linken Kräfte haben schon die nächsten Maßnahmen im Blick