Internationales

VE Wahl2020 Stimmabgabe09.12.2020: Parlamentswahl unter Bedingungen eines "hybriden Krieges" ++ vor der Wahl Neuausrichtung der Kräfte sowohl in der rechten Opposition als auch im Regierungslager ++ Trump-Regierung und EU drängten auf Wahlboykott ++ Wahlsieg des Regierungslagers ++ rechte Opposition verliert letzte Institution, in der sie noch über eine Mehrheit verfügt hat ++ Kommunistische Partei kommt nur auf 2,7 Prozent ++ Guaidó-Unterstützer*innen USA, EU, Deutschland erkennen Wahl nicht an ++ Internationale Beobchter*innen fordern Anerkennung des Wahlergebnisses

Cuba Fahne04.12.2020: oppositionelle Kräfte organisieren Demo für Meinungsfreiheit vor Kulturministerium ++ linke Jugendliche, Intellektuelle und Künstler*innen antworten mit spontaner Demonstration "Tángana im Trillo" für einen stärkeren Sozialismus durch mehr Demokratie: "wenn die revolutionäre Linke nicht den Kampf für den sozialistischen Rechtsstaat führt, gibt sie diesen Raum für die Reaktion frei"

G20 Riyad 2020 1124.11.2020: Am vergangene Wochenende (21./22.11.) fand der G20-Gipfel per Videolink statt. Als stolzer Gastgeber fungierte Saudi-Arabien, diese Bastion von Demokratie und Bürgerrechten. Auch bei diesem Gipfel wurde den ärmsten Ländern kein Schuldenerlass zugesagt, sondern wieder nur eine Verlängerung der bislang bis Juni 2021 vereinbarten Stundung der Rückzahlung in Aussicht gestellt. Dabei wird die Situation immer kritischer. Sambia war das sechste Entwicklungsland, das im Jahr 2020 zahlungsunfähig geworden ist oder seine Schulden umstrukturiert hat, und es werden noch mehr erwartet. 19 afrikanische Länder stehen bereits kurz vor der Zahlungsunfähigkeit oder befinden sich schon mittendrin.

Bolivien Wahl2020 TSE Praesentation24.10.2020: jetzt offiziell: Arce gewinnt mit 55%, MAS erringt Mehrheit im Parlament ++ Senat: weiblich, blau und jung ++ OAS: keine betrügerischen Handlungen oder Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ++ Ultrarechte will Wahlergebnis nicht akzeptieren ++  Mexico: OAS-Generalsekretär Almagro muss zurücktreten ++ Arce kündigt erste Maßnahmen an: Bonus gegen den Hunger, Mehrwertsteuersenkung, Vermögenssteuer und Wiederaufnahme der Beziehungen zu Venezuela und Kuba

Weitere Beiträge …

Geschafft: Auch Deutschland überspringt die Schwelle
Trotzdem weiter unterzeichnen

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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