Große Koalition – Mogelpackung Mindestlohn
01.02.2013: Der im Koalitionsvertrag vereinbarte gesetzliche Mindestlohn war der entscheidende Happen, mit dem die SPD-Basis für die Zustimmung zur Großen Koalition geködert wurde. 8,50 Euro für 5,2 Millionen Arbeitnehmer (15% aller Arbeitnehmer) deren Verdienst heute zum Teil weit darunter liegt, das sei doch etwas. Bei einer Normalarbeitszeit (38-StundenWoche) sind das knapp 1400 Euro brutto, was kaum zum Leben reicht, aber immerhin. Doch was den SPD-Mitgliedern als Abstimmungszuckerl vorgelegt wurde, entpuppt sich immer mehr als Mogelpackung. Bis der Mindestlohn voll in Kraft tritt, dürfte er mit Ausnahmen durchlöchert sein, wie ein Schweizer Käse.
29.01.2014: Von Anfang März bis Ende Mai finden die Betriebsratswahlen für die Wahlperiode 2014-2018 statt. Am Beispiel eines Großbetriebes wie VW Braunschweig soll hier dargestellt werden, wie unter Einbeziehung der Vertrauensleute und der Belegschaft für ein gutes Wahlergebnis für die IGM gekämpft wird. Ist dieser Betrieb auch nicht repräsentativ, so kann das Vorgehen aber durchaus Anregungen für andere Betriebe geben.
28.01.2014: Der Tagungsort entbehrt nicht einer gewissen Symbolik. Hoch oben in den Schweizer Bergen trifft sich jedes Jahr im Januar die globale „Elite“ zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Bosse und Vorstände der tausend größten Konzerne, Spitzenpolitiker, Wissenschaftler und andere „Experten“, Meinungsmacher … insgesamt 2600 waren es dieses Jahr, eingehegt von Absperrgittern, Stacheldraht, Polizeikordons und Schweizer Armee. Die höchstgelegene Stadt der Alpen gleicht in diesen vier Tagen einer Festung. Man hat Angst um die da drinnen. Dabei will sich das World Economic Forum (WEF) nur Gutes und sich nach eigener Ansage dafür einsetzen, „den Zustand der Welt zu verbessern“. In diesem Jahr stellte sich das Netzwerk der Mächtigen und Wichtigen keine geringere Aufgabe als „Die Neugestaltung der Welt: Konsequenzen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft“, so das Motto des Forums.
26.01.2014: Seit Jahren vollzieht sich eine schleichende Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes. Immer mehr Wirtschaftsbereiche werden für die Arbeit an diesen Tagen vereinnahmt. Um sich dieser Entwicklung zur „Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft“ entgegenzustellen, hat sich bereits 2006 eine bundesweite „Allianz für den freien Sonntag“ gegründet. Sie engagiert sich für eine humane und familienfreundliche Zeitkultur. Sie versteht den Sonntag als Kulturgut, das es zu bewahren und gegen ökonomische Interessen zu verteidigen gilt. Entschieden wendet sie sich gegen die seit Jahren zu beobachtende Zunahme von Sonntagsarbeit im Einzelhandel wie in vielen weiteren Branchen. Gegen die schleichende Umwandlung des Sonntags zu einem Werktag wehrt sich die Allianz auf allen politischen Ebenen, von der Kommune bis nach Brüssel.
24.01.2014: Der in Genf veröffentlichte Jahresbericht der Arbeitsorganisation der UNO (ILO) zieht eine erschreckende Bilanz: Weltweit steigende Arbeitslosigkeit, die Arbeitslosenrate ist bei Jugendlichen drei mal so hoch wie bei Erwachsenen und das angekündigte milliardenschwere Programm der EU gegen Jugendarbeitslosigkeit blieb ohne „messbare Auswirkungen“.
27.12.2013: Noch ist es nicht Realität, aber so könnte eine Meldung im Jahr 2018 lauten: "Berlin, 28.08.2018. Die Bundesrepublik Deutschland muß 123 Mio. Euro an den us-amerikanischen Konzern Amazon als Ausgleich für entgangene Gewinne zahlen. Das entschied ein nichtöffentlich tagendes Schiedsgericht, das gemäß dem im Herbst 2016 vom EU-Parlament ratifizierten 'Transatlantic Trade and Investment Partnership'-Abkommen, abgekürzt TTIP, über die Klage verhandelte. Rechtsmittel dagegen gibt es nicht. Der Konzern führte an, daß die von der rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit gesetzlich sanktionierte Streik- und Blockadepraxis von ver.di und die Beschränkung der Arbeitszeit auf höchstens 40 Stunden pro Woche ohne Ausnahme eine indirekte Enteignung eines Investors darstellten. CDU/CSU fordern gemeinsam mit BDI und BDA die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland. Es passe nicht in eine wirtschaftskonforme Demokratie, wenn Gewerkschaften ihre Macht derart missbrauchten und der Staat dann in Regress genommen werde."
19.12.2013: Ungläubige Blicke bei Passanten und Zuschauern auf dem Bad Kreuznacher Kornmarkt: Punkt 16 Uhr legten sich rund 70 Frauen und Männer aller Altersgruppen auf das nicht gerade warme Pflaster. Es war nicht eine krankheitsbedingte Schwäche, die sie zu Boden zwang, sondern der Ausdruck ihres Protests gegen ein krankes System. Die „Pflege am Boden“, diese Botschaft von Beschäftigten aus Pflegeberufen prangte in roter Schrift auf einem Transparent. Zeitgleich fanden am 14. Dezember auch Flashmobs in 70 weiteren deutschen Städten statt, so auch in Berlin, Hamburg, Dortmund und München. Bereits am 16. November waren es 3 000 Beteiligte in 60 Städten. In Bad Kreuznach nahmen auch Menschen, die nicht in der Pflege arbeiten, aus Solidarität teil, darunter Gewerkschafter, Sozialdemokraten, die Ratsfraktion der Linkspartei und Mitglieder der DKP.
13.12.2013: Ja so ein Zufall. Zehn Tage vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Dezember in Brüssel, entdeckte EADS-Boss Thomas Enders, dass 5800 Arbeitsplätze in der Rüstungssparte seines Konzerns zuviel an Bord seien und in den nächsten drei Jahren gekappt werden müssen; darunter 2600 Stellen in Deutschland. Wegen rückläufiger Waffenbestellungen der EU-Staaten. Am folgenden Tag schickte er einen weiteren Knaller hinterher: Gelinge es nicht, zusätzliche Exportkunden für den Eurofighter zu gewinnen, „werden wir ab 2018 weitere Arbeitsplätze abbauen müssen“, so Rüstungschef Bernhard Gerwert.
