31.08.2015: Erdogan versucht seit langem mit allen Mitteln seine Macht auszubauen. Er und seine AKP beherrschen alle Schaltstellen des Staates und die eigentliche Machtzentrale, nämlich den Nationalen Sicherheitsrat, wo die Militärführung über die Geschicke des Landes ein Mitspracherecht hat. Die Judikative, Legislative, Exekutive sowie die Führung des Militärs sind fest in den Händen von Erdogan. Dazu sollte man auch die islamistisch geprägten und die der AKP verbundenen Medien zählen.

Von Andreas Hallbauer, Mitglied der Partei DIE LINKE, erhielten wir folgenden Beitrag:

1. Angesichts der Zuspitzung der innerkapitalistischen Widersprüche und der vorgetragenen Offensive der Herrschenden an vielen Fronten ist es an der Zeit, dass die Linkspartei Schritte für eine linke Gegenoffensive in die Wege leitet. Diese Gegenoffensive sollte auf drei Ebenen ansetzen: national, regional und global.
2. Auf nationaler Ebene sollte die Linkspartei daran gehen, einerseits ihr eigenes Lager konsequenter als bisher zu formieren und andererseits die Auseinandersetzung insbesondere mit der SPD über die Perspektiven einer progressiven Politik zu forcieren.

Von Walter Baier und Elisabeth Gauthier
17.07.2015: Nach fünf Monaten autoritär und arrogant geführter Verhandlungen haben 18 Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe unter der Führung des deutschen Finanzministers der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands ein Abkommen aufgezwungen, das dem Wahlprogramm Syrizas widerspricht und das Ergebnis des Referendums vom 5. Juli negiert.

13.07.2015: Schäubles Unnachgiebigkeit gegenüber Griechenland hat sich durchgesetzt: Mit einem Finanzkrieg und der Drohung Griechenland aus dem Euro zu werfen, wurde Griechenland unterworfen. "Die Eurozone ist ein Verein von Erpressern und Vernichtern", heißt es auf einer Internetseite von Syriza. Bereits am Sonntag, (12.7.) als sich bei den Verhandlungen in Brüssel die Niederlage der griechischen Regierung abzeichnete, hat 'Blockupy goes Athens' neun provisorische Überlegungen nach dem popularen Oxi und dem Ja von Syriza zum Memorandum veröffentlicht; geschrieben nach der Abstimmung im griechischen Parlament und vor der endgültigen Entscheidung der Eurogruppe.

13.06.2015: Hier soll es nicht um eine Einschätzung oder Kommentierung der (dürftigen) Ergebnisse des Elmauer Gipfels gehen, sondern um einige Erfahrungen, eine erste Bilanz der Gegenaktionen. Fast ein dreiviertel Jahr Vorbereitungszeit in sehr unterschiedlichen politischen Spektren, viel Auseinandersetzung und oft auch Streit haben sich gelohnt. Die Demonstrationen und Aktionen gegen G7 waren nicht nur zahlenmäßig die stärksten in dieser politischen Richtung seit vielen Jahren, sondern auch die politische Breite der beteiligten Organisationen und Strukturen ging weit hinaus über das, was oft als „Mosaiklinke“ bezeichnet wird.

03.04.2015: Am 9. April muss Griechenland die nächste Rate an den IWF zurückzahlen: 462 Millionen Euro. Danach geht es Schlag auf Schlag weiter. Bis Mitte Mai muss das Land insgesamt 6,6 Milliarden Euro Schulden und Zinsen begleichen. In der letzten Märzwoche hat Griechenland eine neue Reformliste bei den Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF eingereicht. Doch die sind noch längst nicht zufrieden. Aber der EU und der deutschen Regierung geht es nicht nur ums Geld. Sie wollen die Linksregierung in Athen finanziell strangulieren und blockieren. Yanis Albanis, Mitglied des Zentralausschusses von SYRIZA:

20.02.2015: In der UZ vom 23.01.2015 war ein Artikel aus der Betriebszeitung „Auf Draht“, herausgegeben von der DKP München und der Gruppe KAZ, zur Tarifrunde in der Metallindustrie 2015 abgedruckt. Der Autor, Christiaan Boissevain, schrieb dort u.a., der Vorstand der IGM setze „Duftmarken“ bezüglich der Forderungen für die Lohntarifrunde und deckele die Diskussion derart, daß nur noch die wenigsten IGM-Funktionär*innen Anderes zu fordern wagten. Dem hielt Achim Bigus, IGM-Vertrauenskörperleiter und Mitglied der DKP, entgegen, welche Rolle die Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung, Diskussionen auf allen gewerkschaftlichen Ebenen und das von ihm geschilderte Procedere spielten. Er mutmaßte, dass an Boissevain einiges vorbeigegangen sein könnte. Darauf ging dieser in seiner Erwiderung in der UZ vom 6.2.15 nicht ein. Mit meinem Beitrag will ich weniger auf einzelne Argumente eingehen, sondern auf die Aussage, „Es steht endlich mal wieder ein Vollstreik an!“. Zudem auf die Frage, ob es zwischen Streikbeteiligung und der Entwicklung von Klassenbewusstsein einen kausalen Zusammenhang gibt. Und natürlich auch auf die Frage, wie denn jene, die streiken sollen, dazu stehen, dass jetzt ein Vollstreik anstehen soll.

07.02.2015: Es gibt Menschen, die lesen eine Zeitung von hinten nach vorne. Wer so die neue Ausgabe der UZ, die Zeitung der DKP, liest, tut gut daran, denn in der Rubrik „Meine progressive Woche“ schreibt Adi Reiher knapp, aber informativ, über die Entwicklung in Griechenland:

Unsere Kampfpresse schwelgt gern im Ungefähren; seit Sonntag erfahren Deutsche wenig Konkretes und Substantielles über die Politik des Kabinetts Tsipras. Wer Genaueres wissen will, ist auf das internationale Internet angewiesen.

Wer die UZ von vorne beginnt, wird sich schnell fragen, ob die UZ auch zur kritisierten Kampfpresse zuzuordnen ist. Denn in der Berichterstattung zu Griechenland sucht man ebenfalls wenig konkretes und Substantielles über die Politik der neuen Regierung, stattdessen viel Diffamierung. Und vor allem ruft die UZ nicht auf zur Solidarität. Doch erst die positive Würdigung dieser UZ-Ausgabe.