04.05.2014: „Als Griechenland mit 120% verschuldet war, galt das Land als pleite; jetzt ist es mit 170% verschuldet und bekommt Geld von den Finanzmärkten und Regierung und Troika sagen, dass das Land auf dem richtigen Weg ist. Was ist da los?“ Dieser Frage ging Giorgos Chondros (Syriza) in seiner Rede bei der Veranstaltung der Europäischen Linken in München nach. Die Situation in Griechenland und in der Europäischen Union, die Alternativen von Syriza und der Europäischen Linken (EL) sowie die bevorstehende Europawahl – das waren die Themen der Veranstaltung »Grenzenlos solidarisch – Für ein Europa von unten«. „Der Russ ist wieder da“ stellten Andrea Limmer und Ludo Vici in ihrem Kabarettprogramm fest.
Linke / Wahlen in Europa
AKEL: Den 25. Mai zu einer Botschaft des Widerstandes machen
27.04.2014: Die kommende Europawahl ist für die Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) "nicht die simple Angelegenheit sechs Personen zu wählen, die Zypern die nächsten fünf Jahre im Europäischen Parlament vertreten werden". Die Wahl hat eine „weit größere Bedeutung“, meint das Politbüro-Mitglied Neoklis Sylikiotis. Und zwar deshalb, weil sie in einer Zeit abgehalten wird, in der es neue Entwicklungen des Zypernproblems gibt und in der die Menschen in Zypern Erfahrungen mit den Memoranden der Europäischen Union und der gegen die Bevölkerung gerichteten Politik der europäischen Rechten und ihren Vertretern in Zypern machen konnten.
EUROPA ANDERS startet Volksbegehren gegen Bankenhaftung
16.04.2014: „Heute machen wir den nächsten Schritt im Protest für einen Haftungsboykott“, verkündete Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der Wahlallianz EUROPA ANDERS am gestrigen Dienstag am Ballhausplatz in Wien. Er campiert dort seit Sonntag vor dem Bundeskanzleramt. Am Sonntag war er während einer Diskussionsrunde im österreichischen Fernsehen nach einer kurzen Stellungnahme vor laufender Kamera aufgestanden: „Man kann aufstehen“, sagte er. „Man muss nicht mitmachen. Die Bankenrettung ist ein riesengroßes Verbrechen.“
SYRIZA: An die griechischen WählerInnen in Deutschland
http://www.ypes.gr/UserFiles/f0ff9297-f516-40ff-a70e-eca84e2ec9b9/Greeks_in_EU_2014.pdf
Übersetzung: Alexis Tsipras ist der Spitzenkandidat der Partei der Europäischen Linken bei der kommenden Wahl des Europäischen Parlaments. Wir unterstützen Alexis Tsipras und wählen die EL für einen Kurswechsel in Europa und eine Umwälzung in Griechenland.
Hier erfährst du wie du in Deinem Wohnland wählen kannst. Melde dich rechtzeitig an!
Kommunistische und Linksparteien: Gemeinsamer Aufruf zur Europawahl
03.04.2014: Die Internationale Abteilung der Fortschrittspartei der Werktätigen Zyperns (AKEL) hat sich an einen weiten Kreis von linken und kommunistischen Organisationen mit der Bitte gewandt, einen Aufruf zu unterstützen, auf den sich bei einem Treffen in Brüssel eine Reihe von Parteien geeinigt hat. Der Aufruf soll zu den Wahlen des Europäischen Parlaments ein Signal der Annäherung linker und kommunistischer Parteien in Europa aussenden.
Niederlande: Sozialistische Partei verdoppelt bei Gemeinderatswahlen ihre Mandate
29.03.2014: Die Medien berichteten über den Wahlerfolg der Rechtspopulisten um Geert Wilders bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden. Keine Zeile findet sich über die große Gewinnerin dieser Wahl: die Sozialistische Partei. Sie konnte am 19. März landesweit 444 Sitze in den Gemeinderäten gewinnen, vor vier Jahren waren es noch 271. In vielen Gemeinden konnte die SP ihre Sitzzahl verdoppeln, so auch in den Großstädten Amsterdam und Rotterdam. In Maastricht steigerte sie ihr Ergebnis von 4,9 auf 12,3 Prozent.
Nicht nur Le Pen – auch die Linke legt zu
25.03.2014: Sowohl die Kommunalwahlen in Frankreich (23.3.2014) wie die Kommunalwahl in den Niederlanden (19.3.2014) sind Vorboten der Europawahl: Erst triumphierte der Rechtspopulist Geert Wilders mit seinen ausländer- und islamfeindlichen Parolen bei den Kommunalwahlen in Almere und Den Haag, wo er mit seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV) stärkste bzw. zweitstärkste politische Kraft wurde. Wenige Tage später jubelt die Vorsitzende der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, dass mit der Kommunalwahl für Frankreich eine neue Zeit angebrochen und ein „Sieg über das System“ errungen sei: „Ab sofort hat Frankreich drei große Parteien“. Zwar war die FN nur in 596 Städten angetreten, hatte dort aber im Mittel 15,5 Prozent der Stimmen erzielt. In zwanzig Kommunen liegt sie auf Platz Eins, in vielen Städten wurde sie zur drittstärksten Kraft.
KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige: "Ab jetzt EUROPA ANDERS!"
01.03.2014: Statt der erwarteten 300 Teilnehmer kamen 400 am Samstag, den 1. März, in das JUFA Wien City zum Gründungskonvent von EUROPA ANDERS. Die Vertreterinnen der drei Allianzpartner KPÖ, Piratenpartei und Wandel sowie über 70 Unabhängige wählten den Europaabgeordneten Martin Ehrenhauser und Ulli Fuchs an die überparteiliche Spitze ihrer Wahlliste. Auf den folgenden Plätzen treten RepräsentantInnen der Allianzparteien an: Waltraud Fritz für die KPÖ, Lukas Daniel Klausner für die Piraten und Fayad Mulla für den Wandel. Im Reißverschlussverfahren folgen die KandidatInnen der drei Parteien und weitere Parteilose.