"Die EU-Kommission hat die Staaten 63-mal aufgefordert, ihre Gesundheitsausgaben zu kürzen"

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Corona Italien KrankenhausInterview mit Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament

Die EU-Kommission hat in den acht Jahren von 2011 – 2018 die Mitgliedsstaaten 63-mal zu Privatisierungen und zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen aufgefordert, hebt Martin Schirdewan in einem Interview mit der französischen kommunistischen Tageszeitung "L’Humanité" hervor.

Schirdewan unterstreicht damit die Mitverantwortung der EU-Kommission und der von ihr praktizierten Austeritätspolitik für die gegenwärtigen dramatischen Folgen der vom Coronavirus ausgelösten Krise im Gesundheitswesen zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten. Er begründet damit die Schlussfolgerung, dass sich das neoliberale Wirtschaftsmodell der EU als unfähig erwiesen hat, die notwendigen öffentlichen Dienste für die Sicherung der Grundbedürfnisse der Bürger zu gewährleisten und deshalb eine entsprechende Kursänderung in der EU Politik notwendig ist.

 

Frage: Sie prangern die Verantwortlichkeit der Politiker der EU in Sachen Gesundheit an. Warum?

Martin Schirdewan: 63-mal hat die Europäische Kommission in den Jahren von 2011 bis 2018 den Mitgliedsstaaten der EU empfohlen, Teile des Gesundheitssektors zu privatisieren oder die öffentlichen Ausgaben in Sachen Gesundheit zu reduzieren. Diese Empfehlungen gingen quasi an alle EU-Staaten, die sie im Allgemeinen befolgten. Es gibt offensichtlich eine Auswirkung auf den Zustand der nationalen Gesundheitssysteme, besonders in den von der Finanzkrise (der Jahre um 2010) betroffenen Staaten. Das ist heute mit der Krise des Coronavirus umso schwerwiegender. Die Fähigkeit der Staaten zur Reaktion wurde geschwächt.

Frage: Erklären diese Empfehlungen, warum die europäischen Krankenhäuser nicht in der Lage sind, der Krise zu begegnen?

Martin Schirdewan:: Sie sind Ausdruck des herrschenden Wirtschaftsregimes und zeigen, dass das neoliberale Wirtschaftsmodell der EU nicht in der Lage ist, die öffentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und die grundlegenden Bedürfnisse der Bürger zu schützen. Das Problem sind nicht die Empfehlungen an sich, sondern die Tatsache, dass das Wirtschaftsmodell der EU auf der Austerität (Sparzwangpolitik) und nicht auf der Solidarität beruht. Heute ist der Mangel an Personal, an Pflegeeinrichtungen und medizinischer Ausstattung ein direktes Ergebnis der Austeritätspolitik, die das Geld vom öffentlichen Sektor in den Privatsektor fehlgeleitet haben.

 

  "Italien hat von China und Cuba mehr Solidarität erfahren als von Europa"  
   
  Der irische Abgeordnete Mick Wallace (GUE/NGL) am 30.3.20 im Europäischen Parlament  

 

Frage: Das öffentliche Gesundheitswesen gehört zur Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Ist die EU allein verantwortlich?

Martin Schirdewan:: Nein, natürlich nicht. Es sind die Mitgliedsstaaten, die die Austeritätspolitik betrieben und verwirklicht haben. Es muss auch von den nationalen Regierungen Rechenschaft verlangt werden. Doch die nationale Politik wird durch den europäischen Rahmen eingeschränkt. Darüber müssen wir jetzt nachdenken: Wir müssen uns definitiv vom "Pakt für Stabilität und Wachstum" befreien (der am 20. März suspendiert worden ist, Anm. Red.), der die Ausgaben der Staaten in absolut willkürlicher Weise begrenzt. Wir brauchen eine neue Wirtschaftssteuerung, die es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, die Krise des Gesundheitssektors sofort anzugehen und den dramatischen sozial-ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise entgegenzutreten.

Frage: Was genau wäre eine fortschrittliche europäische Gesundheitspolitik?

Martin Schirdewan: Zuerst müssen wir den Begriff der öffentlichen Dienste auf europäischer Ebene neu definieren. Die öffentlichen Dienste müssen wieder den Menschen dienen. Statt die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, müssen die Mitgliedsstaaten sehr viel mehr in den Sektor des Gesundheitswesens investieren. Sie müssten jederzeit so viel Geld, wie sie Martin Schirdewanwünschen, für die öffentlichen Dienste auszugeben.

Sodann meine ich, dass das Gesundheitswesen vom Staat verwaltet werden muss, insbesondere damit alle Zugang dazu haben können. Wir müssen renationalisieren, was privatisiert worden ist, das ist unerlässlich. Der Daseinszweck von Krankenhäusern ist, die Gesundheit der Menschen zu erhalten, nicht Profit zu machen. Nehmen wir die öffentlichen Dienste und insbesondere das Gesundheitswesen aus der kapitalistischen Logik heraus! Es ist nicht Sache des Marktes, die Gesundheitspolitik zu bestimmen.

Frage: Ist die europäische Ebene nicht am besten geeignet, auf die Krise zu reagieren?

Martin Schirdewan: Ich meine, dass die zwei Reaktionsebenen wichtig sind. Es braucht eine europäische Antwort, gegründet auf Solidarität. Und gleichzeitig ist eine nationale Reflexion über die Strukturen des Gesundheitswesens nötig.

Quelle: L’Humanité, 2.4.2020
Übersetzung: Georg Polikeit


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