13.10.2023: Berufungsgericht hebt Urteil der ersten Instanz auf. Mimmo Lucano war wegen "Solidaritätsverbrechen" in einem absurden Prozess zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt worden ++ Berufungsgericht bestätigt: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist kein Verbrechen. ++ Riace zeigt, dass eine Alternative zu der grausamen und unmenschlichen Immigrationspolitik der Regierungen und Verwaltungen möglich ist.
Linke / Wahlen in Europa
Linke / Wahlen in Europa
SYRIZA: Investmentbanker neuer Vorsitzender
26.09.2023: "Diaspora-Grieche" Stefanos Kasselakis bei parteiinternen Wahlen mit 56,7% zum neuen Vorsitzenden von SYRIZA-Progressive Allianz gewählt ++ 135.000 Mitglieder, davon 40.000 neue Mitglieder, beteiligten sich an der Wahl ++ Schock auf der linken Seite der Partei über die Wahl von Kasselakis ++ Dimitrios Papadimoulis warnt vor Spaltung
Spanien: Türe für progressive Regierung halb geöffnet
06.09.2023: Katalanischer Unabhängigkeitsführer Puigdemont nennt Bedingungen für die Unterstützung einer progressiven Regierung ++ Verhandlungen in zwei Phasen: erst Amnestie, dann Selbstbestimmung ++ PSOE: Puigdemont hat "einen Weg des Dialogs eröffnet" ++ Yolanda Diaz: "Wir werden weiter reden, wir werden weiter nach Lösungen durch Dialog und Demokratie suchen."
Ukraine: Anklage gegen den Pazifisten Juri Scheljazenko
07.08.2023: Juri Scheljazenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung wegen "Rechtfertigung der russischen Aggression" angeklagt
Boris Kagarlitsky verhaftet
31.07.2023: Der russische marxistische Soziologe Kagarlitsky wurde verhaftet. Die Anschuldigung ist die übliche: Rechtfertigung von Terrorismus. Als Kritiker des Putin-Regimes war er bereits auf die Liste der "ausländischen Agenten" gesetzt worden.