21.12.2018: US-Präsident Trump kündigt sofortigen Rückzug aus Syrien an ++ Konflikte innerhalb der US-Regierung ++ US-Verteidigungsminister Mattis tritt aus Protest zurück ++ Türkei kauft in den USA Luftabwehrsystem Patriot ++ Türkei marschiert an Grenze zu Syrien auf ++ drohendes Blutbad verhindern
Analysen
UN-Migrationspakt: Mythen linker Migrationsdebatten
10.12.2018: Heute wird in Marrakesch (Marokko) der UN-Migrationspakt beschlossen. Weltweit hat die extreme Rechte gegen das Abkommen mobilisiert. Auch von linker Seite gibt es Kritik und Einwände - begründete und unbegründete. Halina Wawzyniak zu "einigen Mythen linker Migrationsdebatten":
Italien: Der "Volkshaushalt" - kein Bruch mit Austerität und Neoliberalismus
20.11.2018:Regierung in Rom gibt im Haushaltsstreit mit der Europäischen Union nicht nach ++ Selbst im linken Spektrum gibt es Stimmen, die die "Anti-EU-Politik" Salvinis unterstützen ++ Paola Giaculli weist in ihrer Analyse des "Volkshaushaltes" darauf hin, dass der Bruch mit der EU-Sparpolitik nicht die Abkehr von der neoliberalen Politik bedeutet
Digitale politische Kommunikation in der Präsidentschaftskampagne von Jair Bolsonaro
30.10.2018:Weltweit sind demokratisch und humanistisch gesinnte Menschen geschockt. Trotz seines faschistischen, rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Auftretens hat Jair Bolsanaro die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Bolsonaro führte einen neuen Stil des Wahlkampfes, eine "Hypermedia-Kampagne", der sein Kontrahent Fernando Haddad von der Arbeiterpartei nur wenig entgegensetzen konnte. Bolsonaro nahm an keiner der Präsidentschaftsdebatten teil. Er hetzte gegen die traditionellen Medien, obwohl diese ihn zum großen Teil unterstützen, und setzte fast ausschließlich auf die sozialen Netzwerke. Dabei wurde WhatsApp - von den 147 Millionen Wahlberechtigen benutzen 120 Millionen diesen Kurznachrichtendienst und beziehen zu einem großen Teil darüber ihre politischen Informationen - zur wichtigsten Waffe gegen Haddad.
Auf dem Weg zum IWF? Währungscrash in der Türkei
26.10.2018: Die türkische Lira liegt nahezu 40 Prozent unter dem Wert vom Vorjahr. Die Analysten der Commerzbank rechnen damit, dass sie in den kommenden Monaten noch weiter abstürzen wird. Die Inflation ist im September auf einen Rekordwert von 24 Prozent geklettert. "Unternehmen und Haushalte befinden sich in einem Teufelskreis aus Schulden- und Zinssatz und haben einen Punkt erreicht an dem er zu Konkurs und Arbeitslosigkeit führen kann", sagte kürzlich der Präsident des türkischen Unternehmerverbandes(Türkonfed) Orhan Turan. Axel Gehring analysiert die wirtschaftlichen Probleme der Türkei.
Anmerkungen zur Landtagswahl in Bayern
16.10.2018: "Historisch" und "Erdbeben", waren die am meistgebrauchten Wörter am Sonntagabend, wenn es um das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern ging. Doch heute, am Dienstag, ist der Himmel immer noch blau über Bayern, die Alpen stehen, die CSU wird auch die nächsten fünf Jahre regieren. Und von "linken" Mehrheit ist Bayern so weit entfernt wie eh und je; Grüne und SPD haben zusammen zehn Prozent weniger als die gerupfte CSU alleine. Nimmt man die politischen Blöcke, dann hat sich seit 1978 kaum etwas verändert.
Die schwierige Darstellung der Ereignisse in Nicaragua
05.10.2018: Auch wenn die nicaraguanische Vizepräsidentin Rosario Murillo erklärte, dass das Land zur Normalität zurückgekehrt sei, so befindet sich Nicaragua seit dem 18. April in einer schweren Krise, als eine Welle von Protesten gegen die Regierung begann, die zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Sicherheitskräften führte. James Phillips versucht in einer "schwierigen Darstellung der Ereignisse in Nicaragua" die Komplexität der Krise zu erfassen.
Der völkische Aufstand
03.09.2018: Schulterschluss von AfD, Pegida und anderen Rechtsextremen in Chemnitz ++ Chemnitz hätte an vielen Orten geschehen können und wird in Kürze nur noch eine Zwischenetappe der Eskalation gewesen sein, meint Friedrich Burschel in dem Artikel »Der völkische Aufstand« und fürchtet: "Der Prozess des Durchmarsches und des Rechtsrucks in diesem Land und auch in ganz Europa, ja der ganzen Welt, ist noch lange nicht zu Ende."