Kampagne "Sanktionen beenden!"

Die Kampagne beinhaltet eine Petition an den Generalsekretär der UNO, António Guterres, (Petition) und die Verbreitung von Informationen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die schwerwiegenden Folgen von Sanktionen vor dem Hintergrund der Pandemie. Dazu sollte jede(r) in ihren/seinen sozialen Netzwerken die Kampagne veröffentlichen, für die Petition werben, ihre/seine Kontakte zu Journalist*innen, Zeitungen, Fernseh- und Radiokanäle nutzen.

Sanktionen und Blockaden trotz Corona

Während Cuba mit medizinischem Personal in vielen Ländern hilft, die Corona-Pandemie zu bekämpfen, haben die USA eine chinesische Hilfslieferung mit medizinischem Material zur Bekämpfung des Corona-Virus nach Cuba verhindert. Die nordamerikanische Transportfirma sei "in letzter Minute" von dem Vertrag zurückgetreten, berichtete der kubanische Botschafter in Beijing, Carlos Miguel Pereira. Der Firma drohten hohen Bußgelder der US-Regierung.

zum Thema Internationale Solidarität in Zeiten von Corona

Der Internationale Währungsfond verweigerte Venezuela einen Notfallkredit in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar, den Venezuela beantragt hatte, um die Kapazitäten des Landes gegen die Ausbreitung der Pandemie zu stärken. Während Venezuela gegen die Corona-Pandemie kämpft, erhöht die US-Regierung den militärischen Druck. Sie startete eine der größten Militäroperationen in der Region seit 30 Jahren und schickt Kriegsschiffe vor Venezuelas Küste. (siehe kommunisten.de: "USA schicken Kriegsschiffe vor Venezuelas Küste")

Die Corona-Pandemie trifft den Iran besonders heftig. Dazu trägt auch das von den USA verhängte Einfuhrverbot für medizinisches Material bei. "Zwar sind humanitäre Importe von den Sanktionen der US-Regierung ausgenommen, aber diese Ausnahmen erweisen sich in der Praxis als wirkungslos", heißt es in einer Studie der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Doch us-amerikanische und europäische Unternehmen und Banken befürchteten Sanktionen und rechtliche Schritte auch dann, wenn sie eigentlich nicht von den Sanktionen betroffene humanitäre Güter exportierten und finanzierten, so HRW. "Dadurch verliert die iranische Bevölkerung Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten und ihr Recht auf Gesundheit wird beeinträchtigt." In der jetzigen Situation kommt die von den USA verhängte Blockade, vor allem für sanitäre Produkte, endgültig einem Verbrechen gleich.
Zudem blockieren die USA das Mitte März vom Iran beim Internationalen Währungsfonds beantragte Notdarlehen über fünf Milliarden Dollar zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise.

Vor diesem Hintergrund hat das Foro de São Paulo am 6. April eine Kampagne zur Aufhebung der Sanktionen gestartet.

Kampagne gegen die illegale Blockade von Ländern und für die Solidarität unter den Völkern

" Die völkerrechtswidrigen Finanz-, Wirtschafts- und Handelsblockaden, die einseitig gegen Länder wie Cuba, Venezuela, Nicaragua und Andere verhängt sind, haben schwerwiegende humanitäre Folgen. Auch jetzt werden die Sanktionen aufrechterhalten, trotz der schweren sozialen und gesundheitlichen Krise, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wird", heißt es in der Erklärung des Foro.

Und weiter:

Die Pandemie COVID-19 ändert nicht die "Politik des maximalen Drucks", die von den USA gegen die betroffenen Länder angewendet wird. Dieser Ausdruck wurde Anfang des Monats vom Sonderbeauftragten der US-Regierung für den Iran, Brian Hook, verwendet.

Obwohl Medikamente und medizinisches Material theoretisch von Sanktionen ausgenommen sind, ist es in Wirklichkeit so, dass diese Länder sie nicht ohne weiteres kaufen, in ihre Länder transportieren oder in ihren Gesundheitssystemen, vor allem den öffentlichen, verwenden können.

Die Sanktionen haben auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen, auch auf die Produktionsketten der Länder, die die Regierungen anhaltend beeinträchtigen, in einer Situation, in der die Bevölkerung die Unterstützung des Staates braucht, um in Quarantäne bleiben und überleben zu können.

Angesichts der Entwicklung der Pandemie traten China, Russland, Iran, Syrien, die DVRK, Cuba, Nicaragua und Venezuela am 23. März an das UN-Generalsekretariat heran, um es zu drängen, sich an der vollständigen Aufhebung der illegalen Zwangsmaßnahmen zu beteiligen.

Solidarität, ein so wichtiger Wert für die Menschheit in einer Zeit wie dieser, erscheint als eine lebensrettende Antwort. Russland veröffentlichte am 17. März eine Note, in der es die US-Sanktionen als illegal und unmenschlich bezeichnete. China hat Ländern in aller Welt Gesundheitsfachleute zur Verfügung gestellt und verspricht, diesen Ländern im Prozess der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie zu helfen.

Selbst inmitten eines solch ernsten Szenarios schickt Cuba weiterhin Brigaden von Ärzt*innen in viele Länder der Welt, um die Gesundheitssysteme zu unterstützen, die derzeit am Rande des Zusammenbruchs stehen.
Das Embargo gegen diese Länder in der Ära von COVID-19 ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Als Foro de São Paulo wiederholen wir den Aufruf des UN-Generalsekretärs: "Mehr denn je brauchen wir Solidarität, Hoffnung und politischen Willen, um diese Krise gemeinsam zu überwinden", als wirklich vereinte Nationen.

In Anbetracht dessen schlagen wir, das Exekutivsekretäriat des Foro de São Paulo, Folgendes vor:

• Eine Petition, die auf breiter Ebene unterzeichnet und über das Internet über die Plattform Change.org an die Zivilgesellschaft, Parteien und soziale Bewegungen verbreitet werden soll. (Petition unterzeichnen)
• Social-Networking-Aktionstage über drei Wochen (im April) zur Verbreitung von Informationen und zur Sensibilisierung für die schwerwiegenden Folgen von Sanktionen vor dem Hintergrund der Pandemie, wobei die Petition an den Generalsekretär der Vereinten Nationen als Grundlage dient.
  Dabei geht es erstens darum, den Zusammenhang zwischen dem Vorgehen gegen Cuba / Venezuela und der Geopolitik der USA aufzuzeigen; zweitens darum, die absurdesten Punkte der Blockaden zu benennen, um zu zeigen, wie absurd es ist, ein ganzes Land aus welchem Grund auch immer zu blockieren; drittens, und das ist am wichtigsten, um darauf hinzuweisen, wie völkermörderisch eine Wirtschaftsblockade ist, die den Zugang zu Medikamenten, Tests und Präventionsmaterial in Zeiten einer Pandemie verhindert.

(Quelle: https://forodesaopaulo.org/bloqueonosolidaridadsi/ )

 Bloqueo No! Solidaridad Si!

Petition gegen die illegale Blockade von Ländern und für die Solidarität unter den Völkern

An

Mr. António Manuel de Oliveira Guterres, Secretary General of the United Nations
Mrs. Michelle Bachelet Jeria, United Nations High Commissioner for Human Rights
Mr. Andrés Manuel López Obrador, President Pro Tempore of the Community of Latin American and Caribbean States
Mr. Luis Almagro Lemes, Secretary General of the Organization of American States
Mrs. Margarette May Macaulay, Chair of the Inter-American Commission on Human Rights
Mr. Paulo Abrão, Executive Secretary of the Inter-American Commission on Human Rights
Mr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Director of the World Health Organization
Mrs. Carissa Faustina Etienne, Director of the Pan-American Health Organization
Mr. Saad Alfarargi. Special Rapporteur on the Right to Development
Mrs. Hilal Elver, Special Rapporteur on the Right to Food
Mr. John Bohoslavsky, Independent expert on external debt
Mr. Obiora C. Okafor, Independent expert on human rights and international solidarity
Mr. Livingstone Sewanyana, Independent expert in promoting a democratic and equitable international order

Sehr geehrte Damen,
Sehr geehrte Herren,

1. Wir erleben mit der Pandemie SARS-CoV-2 und COVID-19 weltweit eine alarmierende Gesundheitssituation.
2. Heute, am 6. April, sind fast eine Million Menschen infiziert, wobei es in mehreren Ländern Tausende von Todesfällen gibt. Niemand hatte sich auf eine Situation dieses Ausmaßes vorbereitet! Die Gesundheitssysteme im Allgemeinen waren nicht vorbereitet, und nur wenige Länder waren in der Lage, die anfängliche Zahl der Infektionen auf ein Minimum zu beschränken und so den Zusammenbruch ihres eigenen Systems zu verhindern.
3. Die allgemeine Reaktion war die Anordnung von Quarantänen und Isolationen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, Maßnahmen, die katastrophale Folgen für die Wirtschaft haben, die noch nicht vollständig absehbar sind.
4. Es gibt auch eine Zunahme fremdenfeindlicher Positionen, die einer Kultur oder einem Land die Schuld an der Entstehung und Verbreitung des Virus geben.
5. Als Reaktion auf diese Positionen war die chinesische Regierung vorbildlich in der Zusammenarbeit mit Italien und anderen europäischen Ländern, um ihnen zu helfen, die Epidemie vor Ort einzudämmen.
6. Inmitten dieser Probleme haben einige Nationen, die bereits Opfer einseitiger Zwangsmaßnahmen geworden sind, erfolglos die Aufhebung der Sanktionen beantragt, um Vorräte, medizinische Ausrüstung und Medikamente für ihr Gesundheitssystem zu kaufen.
7. Nicaragua leidet seit Jahren unter diesen Sanktionen und hat nun nicht einmal mehr das Recht, humanitäre Hilfe zu erhalten.
8. In Venezuela war die Regierung bereit, Vorräte zu kaufen, aber internationale Unternehmen weigerten sich, sie zu verkaufen, aus Angst, eine Art von Strafe oder Bußgeld zu erleiden.
9. Kuba ist nach wie vor der von den Vereinigten Staaten verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade unterworfen, die durch die derzeitige aggressive Eskalation der Regierung dieses Landes, die das Haupthindernis für seine Entwicklung darstellt, noch verschärft wird. In seinem beständigen Beispiel von Menschlichkeit und Solidarität hat Kuba erneut seine Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit angeboten, um der Pandemie zu begegnen, und auf Anfrage medizinische Brigaden in mehr als ein Dutzend Länder entsandt.
10.  In Anbetracht dessen fordern wir, die Unterzeichnenden, die vollständige Aufhebung der Blockade, der einseitigen Zwangsmaßnahmen und der gegen die Länder verhängten Sanktionen.
11. Wir hoffen, dass unsere Stimme die Stimme von Millionen von Menschen repräsentieren kann, die in ihrem täglichen Leben auf ungerechte Weise unter der von einigen Regierungen geförderten politischen Verfolgung ihrer Länder leiden.

Petition hier unterzeichnen

Anmerkung

[1] Das Foro de São Paulo ist ein Zusammenschluss linker Parteien und Organisationen Lateinamerikas und der Karibik. Das Foro wurde im Jahr 1990 im brasilianischen São Paulo gegründet. Inzwischen arbeiten 120 Parteien und Organisationen des lateinamerikanischen Kontinents und der Karibik mit. https://forodesaopaulo.org/partidos/
Die Mitgliedsorganisationen des Foro führen in der Regel jährlich ein Treffen durch, zu dem auch Linksparteien aus allen anderen Kontinenten eingeladen werden: https://forodesaopaulo.org/?s=encuentro

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