26.09.2018: Die zurückliegenden Wochen zeigen, dass der Protest gegen Rechtsentwicklung, soziale Spaltung, Abschottung gegen Flüchtende, Rassismus, Umweltzerstörung, Wohnungsmangel und Mietwucher, … an Fahrt gewinnt. Am vergangenen Donnerstag (20.9.) haben Vertreter*innen der Netzwerke und Bündnisse »ausgehetzt/NoPag«, »Seebrücke«, »unteilbar« und »We'll Come United« auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Berliner Volksbühne für die kommenden Wochen zu gemeinsamen Protesten und Großkundgebungen in Hamburg, München und Berlin aufgerufen. Es solle ein »Herbst der Solidarität« werden. Eine thematisch breite und progressive Bewegung ist dabei, sich zu sammeln und aufzustehen.
Aus Bewegungen und Parteien
Ein Wochenende der Bewegungen
17.09.2018: Dieses Wochenende war ein Wochenende der Bewegung. In allen Teilen der Republik gingen Menschen auf die Straße: Gegen Mietwucher, für bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzung, für den Schutz der Lebensgrundlagen, gegen die Abholzung des Hambacher Waldes und für den sofortigen Ausstieg aus der Kohle, gegen Rassismus und rechte Hetze.
Stoppt das Sterben im Mittelmeer – schafft sichere Häfen
05.09.2018: Mit beeindruckenden Demonstrationen wurde am Wochenende die Aktionswoche "Build bridges, not walls" abgeschlossen ++ in Hamburg demonstrierten über 16.000 Menschen für einen "sicheren Hafen Hamburg" ++ Seebrücke erklärt: Wir werden uns weiterhin lautstark für Menschenrechte einsetzen - Werde Teil der Bewegung ++ 13. Oktober 2018 Berlin: Demonstration » #unteilbar - Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung «
"Hier gibt's nix zu feiern! Gegen Abschiebungen und Lagerzwang"
30.07.2018: Am Freitag den 27.07.2018 haben ab 9:00 Uhr vor dem Abschiebelager in Manching 200 Menschen unter dem Motto "Hier gibt's nix zu feiern! Gegen Abschiebungen und Lagerzwang" demonstriert. Anlass dazu gab die Einweihungsfeier des Landesamtes für Asyl und Rückführungen in dem Abschiebelager auf dem Gelände der ehemaligen Max-Immelmann-Kaserne.
#ausgehetzt! JETZT KOMMEN WIR - der Aufstand der Anständigen beginnt - Bayern bleibt bunt!
23.07.2018: Zehntausende Menschen – die Veranstalter sprechen von 50.000 - sind am Sonntag (22.7.) in München auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "#ausgehetzt" demonstrierten sie "Gemeinsam gegen die Politik der Angst" und den massiven Rechtsruck in Gesellschaft und Politik. Im Aufruf wird ein ganzes Bündel von Themen benannt, weil da so viele Anlässe zur Wut sind: das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Wohnungen, die sich niemand mehr leisten kann, prekäre Beschäftigung, Horst Seehofers 69 Abschiebungen nach Afghanistan als "Geburtstagsgeschenk“. Die menschenverachtende Verrohung der Sprache in der Führungsriege der CSU.
#ausgehetzt. Demo gegen Seehofer, Söder, Dobrindt & Co
18.07.2018: Am Sonntag (22.7.) wird in München gegen die Politik von Söder, Seehofer, Dobrindt &Co demonstriert. Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft unter dem Motto »#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!« zu der Demo auf.
Hamburg: Seebrücke – für sichere Häfen!
15.07.2018: Bundesweit finden seit Tagen in vielen Städten Demonstrationen und Aktionen für sichere Häfen statt, so auch in Hamburg. Am Freitag (13.7.) gingen mehr als 4.500 Menschen allein in Hamburg gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU auf die Straße. Sie folgten dem Aufruf der Initiative SEEBRÜCKE HAMBURG, die zu einer Kundgebung und Demonstration für das Recht auf Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und gegen Abschiebungen aufgerufen hatte.
TAG X IST DER 11.7.18
Die Urteilsverkündung im NSU-Prozess ist am Mittwoch, den 11. Juli 2018
04.07.2018: Gestern (3.7.) hat der Vorsitzende Richter Götzl den Termin der Urteilsverkündung im NSU Prozess vor dem OLG in München bekannt gegeben. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt – nach über 400 Verhandlungstagen bleiben für uns mehr Fragen als Antworten. Wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.