Aus Bewegungen und Parteien

DKP Fahnen19.07.2021: Auf Vorschlag des Bundeswahlleiters hat der Bundeswahlausschuss der DKP die Zulassung zur Bundestagswahl verweigert, die DKP habe aufgrund verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte ihre Rechtsstellung als Partei verloren ++ "Diese Auslegung ist falsch und interessengeleitet" und ″weder parteienrechtlich noch verfassungsrechtlich rechtmäßig″, urteilt die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.

Esther Bejerano NSU13.07.2021: In Auschwitz hatte sie die Nummer 41948. Dass Esther Bejarano das KZ überlebte, hatte sie auch dem Umstand zu verdanken, dass sie im Mädchenorchester von Auschwitz spielte. Sie widmete ihr Leben dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Jetzt ist sie im Alter von 96 Jahren verstorben.

Bln Volksentscheid kommt02.07.2021: "Ich stelle fest, dass das Volksbegehren der Trägerin 'Deutsche Wohnen & Co enteignen' zustande gekommen ist. Die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften wurden beachtet", erklärte die Landesabstimmungsleiterin von Berlin, Petra Michaelis am gestrigen Donnerstag (1.7.). Damit kommt es am 26. September 2021 in Berlin zum Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen.

Baltops Manoever 2021 1Nato beendete Baltops - Manöver    

23.06.2021: Am 18. Juni endete mit dem Einlaufen der US-Kriegsschiffe in den Kieler Hafen das Baltops-Manöver der Nato. Seit 1972 ist die Ostsee alljährlich Schauplatz dieser Kriegsübung. Bei der diesjährigen 50. Auflage des Manövers waren 40 Marineeinheiten, 60 Flugzeuge und rund 4.000 Soldat*innen aus den 16 Nato-Ländern sowie aus Schweden und Finnland beteiligt.

FR Marsch der Freiheiten 2021 06 12 218.06.2021: Als Weckruf gegen den Rechtsextremismus und die Verharmlosung rechtsextremer Parolen und Aktivitäten demonstrierten am vergangenen Samstag (12.6.) in ganz Frankreich zehntausende Menschen bei einem "Marsch der Freiheiten" mit ca. 150 Demonstrationen und Kundgebungen in allen Groß- und vielen mittleren und kleinen Städten.

Italien Basta Armi nel Porto28.05.2021: Im Hafen von Ravenna sollen Waffen für Israel verladen werden ++ nach Drohung mit Streik erklärt die Reederei, dass die Waffen nicht verladen werden ++ Hafenarbeiter rufen auf, sich "aktiv gegen den Krieg" zu stellen ++ Basisgewerkschaft USB, Sea Watch u.a. organisieren Konferenz "Häfen - geschlossen für Waffen, geöffnet für Migrant*innen"

DL NRW Logo SW12.04.2021: In Nordrhein-Westfalen zieht DIE LINKE erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Am Samstag (10.4.) wurde sie auf einer digitalen Landesversammlung von 61 Prozent der Delegierten auf Platz 1 gesetzt. Kein gutes Ergebnis und Ausdruck der Zerrissenheit der Partei, die sich in der Person Wagenknecht manifestiert. Ein Signal, das über NRW hinausgeht.

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
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