21.10.2020: Zu radikal, um Post auszutragen oder zu unterrichten? Mit dem »Radikalenerlass« unter der Regierung von Willy Brandt (SPD) vom 18. Februar 1972 wurden Zehntausende Linke insb. DKP-Mitglieder verfolgt und aus dem öffentlichen Dienst geworfen. Besonders Lehrer wurden mit einem Berufsverbot belegt. Der »Radikalenerlass« wurde später gekippt – viele Betroffenen kämpfen bis heute mit den Folgen ++ Betroffene, Gewerkschafter*innen und Aktivist*nnen aus der Demokratiebewegung bereiten den 50. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses vor und fordern: "Endlich Aufarbeitung, Rehabilitierung und Entschädigung!" ++ Dokumentiert: Presseerklärung des "Arbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Grundrechte".
Aus Bewegungen und Parteien
Auf die Straße zum Klimastreik am 25. September
regional, deutschlandweit, weltweit. Wir sagen: Kein Grad Weiter!
22.09.2020: Kalifornien erlebt eine extreme Waldbrandsaison, die Arktis Hitzerekorde und das Eisschild Grönlands eine gigantische Eisschmelze. Im Globalen Süden verlieren schon heute Millionen Menschen aufgrund von Dürren und Stürmen ihre Lebensgrundlage. Die Folgen des verschärften Klimawandels als Auswirkungen des kapitalistischen Raubbaus an der Natur sind beispiellos.
Aktivist*innen verwandeln Commerzbank-Filiale in Krankenhaus
Attac und Verdi fordern, Cum-Ex-Milliarden zurückzuholen und ins Gesundheitssystem zu stecken
18.09.2020: Aktivist*innen von Attac und Verdi haben am 8. September die Commerzbank-Filiale im Frankfurter Commerzbankturm symbolisch in ein Krankenhaus umgewandelt. Mit dieser Aktion machen sie auf den Cum-Ex-Skandal und die Verwicklung der Commerzbank aufmerksam.
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE haben ihren Rückzug vom Amt angekündigt
31.08.2020: Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wollen nach acht Jahren an der Parteispitze nicht erneut kandidieren ++ im Herbst sollen Nachfolger gewählt werden ++ dokumentiert: die Erklärungen von Katja Kipping und Bernd Riexinger
Kreuzfahrtschiffe sollen trotz Corona wieder in See stechen – dagegen wurde in Kiel lautstark protestiert
28.07.2020: Seit drei Monaten hatten die weltweit 400 Kreuzfahrtschiffe Zwangspause. Trotz nicht überwundener Corona-Pandemie wollen die Tourismuskonzerne nun aber ihre Kreuzfahrtschiffe so schnell wie möglich wieder in See stechen lassen. Den Auftakt machte am 24. Juli "Mein Schiff 2" des Reisekonzerns TUI im Hamburger Hafen. Am 5. August soll in Hamburg die "AIDAperla" ablegen, am 12. August in Rostock die "AIDAmar" und am 16. August in Kiel die "AIDAblu".
Hausdurchsuchung bei IMI-Autor*innen
12.07.2020: Am Donnerstag (2.7.) drangen bewaffnete und vermummte Polizeikräfte mit einem Rammbock in eine Wohnung ein, in der zwei aktive Mitglieder der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wohnen und beschlagnahmten Kommunikations- und Speichermedien. Die IMI-Mitglieder recherchieren zu den rechtsextremen Strukturen in der Eliteeinheit "Kommando Spezialkräfte". Wir dokumentieren die Presseerklärung von IMI:
Helfen wir der kubanischen Bevölkerung, so wie ihre Ärzt*innen und Wissenschaftler*innen der Welt helfen!
01.07.2020: Unter dem Motto »Deutschland mit Europa - Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!« rufen Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen zu einem Ende der Blockade gegen Kuba auf:
Antirassismus ist Gewerkschaftssache!
Arbeitsniederlegungen der US-Hafenarbeiter*innen
17.06.2020: US-Hafenarbeiter solidarisch mit Black Lives Matter ++ symbolische Arbeitsniederlegungen in den Häfen ++ für 19. Juni achtstündiger Streik geplant ++ Gabriel Prawl: "Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zum Aufbau einer Kraft, die sich um die Welt kümmert und die Welt verändern kann." ++ Debatte, ob Polizeigewerkschaften zur Arbeiterbewegung gehören ++ Communications Workers of America CWA: jeder Arbeiter und jede Arbeiterin muss den Kampf um Gerechtigkeit für die Schwarzen als seinen/ihren eigenen aufnehmen