Aus Bewegungen und Parteien

17.04.2023: Verfassungsrat genehmigt Rentenreform ++ Macron unterzeichnet noch in der Nacht das Gesetz ++ die Proteste gehen weiter ++ CGT ruft auf: ab sofort mit Streiks und anderen Aktionen gegen die Regierungspolitik protestieren! 1. Mai nächster Höhepunkt mit Blockaden und Generalstreiks ++ Donnerstag: Vier SNCF-Gewerkschaften rufen zu einem "Tag des Ausdrucks des Zorns der Eisenbahner" auf ++ Linkskoalition: Kampf um Referendum ++ aber die allgemeine Empörung hat noch keinen Ausdruck in einer klaren Mobilisierungsstrategie gefunden

21.02.2023: Das "Manifest für Frieden" sorgt weiter für Kontroversen ++ Vorstand der Linkspartei ruft nicht zur Teilnahme an der Demonstration am 25. Februar am Brandenburger Tor auf ++ Für die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen eine "nicht zu entschuldigende Fehlleistung" ++ "Statt darüber zu diskutierten, wie sie die größte friedenspolitische Initiative der letzten 20 Jahre stärken kann, richtete DIE LINKE den Blick vor allem auf sich selbst", kritisieren Ulrike Eifler, Jan Richter und die Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Susanne Ferschl in einer gemeinsamen Erklärung.

 06.02.2023: Die Progressive Internationale organisierte in Havanna einen Kongress über eine Neue Internationale Wirtschaftsordnung. ++ Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis rief in seiner Rede zu einer neuen blockfreien Bewegung auf, um "den legalisierten Raub von Menschen und Erde zu beenden, der die Klimakatastrophe anheizt". ++ Dokumentiert: Rede von Yanis Varoufakis

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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