29.11.2022: Die EU ist der größte Importeur von Waren aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten ++ Illegale Siedlungen verdienen jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro, die sie nutzen, um noch mehr Land zu beschlagnahmen und noch mehr Häuser zu zerstören und den Konflikt tiefer zu verankern ++ Europäische Bürgerinitiative zum Verbot des Importes von Waren aus den besetzten Gebieten
Aus Bewegungen und Parteien
Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes: DGB kann sich bei Wahl nicht durchsetzen
25.11.2022: Vom 17. bis 22. November fand in Melbourne, Australien, der 5. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB (engl. ITUC) statt. Knapp 1.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus mehr als 120 Ländern versammelten sich, um die globale Gewerkschaftsagenda für die kommenden Jahre festzulegen und eine neue Gewerkschaftsführung zu wählen. Zentrales Thema der Debatten war ein neuer Sozialvertrag für klimafreundliche Arbeitsplätze, Arbeiter:innenrechten, faire Löhne, Sozialschutz, Gleichstellung und Inklusion.
20 Jahre später: "Mit 2022Firenze beginnt eine neue Phase der Bewegungen."
19.11.2022: Zwanzig Jahre nach dem ersten Europäischen Sozialforum in Florenz trafen sich Vertreter:innen von 155 italienischen und europäischen Organisationen und Teilnehmer:innen aus dem globalen Süden wieder in Florenz ++ Organisationskomitee: "Die Überwindung der starken geografischen und thematischen Zersplitterung, die für die Mobilisierungen der letzten Jahre kennzeichnend war, ist heute notwendiger denn je" ++ die Ablehnung von Kriegen eint wieder europäische Bewegungen ++ Schlussfolgerungen des Organisationskomitees: "Mit 2022Firenze beginnt eine neue Phase der Bewegungen."
Rom: Hunderttausend für sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen
07.11.2022: Mehr als 100.000 zogen am Samstag in Rom von der Piazza della Repubblica zur etwa drei Kilometer entfernten Piazza San Giovanni: "Unterschiedlich, aber vereint, dass die Logik des Friedens über die Logik des Krieges siegt, dass die Vernunft der Gewaltlosigkeit über den Wahnsinn des Krieges siegt. Deshalb müssen die Waffen zum Schweigen gebracht werden. Im Namen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk und den Opfern aller Kriege."
Frankreich: Die Wut wächst
20.10.2022: Die Protestwelle in Frankreich reißt nicht ab. Enorm steigende Energiepreise treiben die Menschen auf die Straße. ++ die Streiks an französischen Raffinerien weiten sich auf die Eisenbahn, den Pariser Nahverkehr und weitere Branchen aus ++ 140.000 am Sonntag in Paris auf der Straße, 300.000 landesweit am Dienstag ++ Regierung hebelt Parlament bei Haushaltsgesetz aus
Lingen: Demo gegen Laufzeitverlängerung und Uranfabriken – für Erneuerbare
05.10.2022: Am Samstag (1.10.) demonstrierte in Lingen (Niedersachsen) die Anti-Atom Bewegung gegen die weitere Nutzung der Atomenergie. Die Demonstration stand unter dem Motto "gegen Laufzeitverlängerung und Uranfabriken – für Erneuerbare". Aufgerufen dazu hatten 20 Anti-Atomkraft- und Umweltverbände, unter ihnen die regionalen Initiativen Atomkraftgegner im Emsland AgiEL und der Elternverein Restrisiko. Die circa 300 Teilnehmer:innen wollten so vor der niedersächsischen Landtagswahl ein starkes und buntes Zeichen setzen.
250.000 bei Gewerkschaftsaktionstag in Frankreich
02.10.2022: Den deutschen Medien war das so gut wie keine Berichterstattung wert: eine Viertelmillion Menschen beteiligten sich am vergangenen Donnerstag (29.9.) in rund 200 Orten an einem landesweiten Aktionstag der Gewerkschaften, zu dem die linksorientierte CGT zusammen mit den Gewerkschaften FSU und "Solidaires" sowie mehrere Studenten- und Jugendorganisationen aufgerufen hatten.
1. Oktober: Aktionstag der Friedensbewegung
28.09.2022: Die beiden friedenspolitischen Netzwerke "Kooperation für den Frieden" und der "Bundesausschuss Friedensratschlag" rufen für den 1. Oktober 2022 zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag auf. Unter dem Motto "Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!" verlangen sie, anlässlich der anstehenden Haushaltsdebatte im Bundestag, Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischen Eskalation.