24.03.2025: Auch die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, an denen Die Linke beteiligt ist, stimmten im Bundesrat der Mega-Aufrüstung zu ++ Regierungslinke ignorierten die Aufforderung von Mitgliedern und Parteivorstand zu einem "Nein" ++ Linke hätte im Bundesrat Zweidrittelmehrheit verhindern können ++ Parteiführung um Schadensbegrenzung bemüht
Aus Bewegungen und Parteien
Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!
10.03.2025: Bundesausschuss Friedensratschlag und Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. rufen zu Kundgebungen gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr auf ++ Berlin: 15. März, 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor
Appell der 38: Eine Minute vor 12!
15.12.2024: Bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft warnen eindringlich vor einer Verlängerung des Ukraine-Krieges durch weitere Waffenlieferungen und fordern die deutsche Politik auf, sich entschieden für Deeskalation und Friedensverhandlungen einzusetzen. Sie fordern ein Ende des Sterbens und Friedensverhandlungen.
Gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit: Erster dezentraler Aktionstag 7. Dezember 2024
27.11.2024: Die Initiative "Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder" lud für den 24. November zu einer Aktionsberatung ein. Die Teilnehmer:innen verständigten sich darüber, wie sie die zentralen friedenspolitischen Herausforderungen angehen. ++ Bundesweiter Friedensratschlag in Kassel am 30.11./1.12.
Lingen: Atomfabrik schließen. Keine Geschäfte mit Rosatom.
01.11.2024: Ein Joint Venture der französischen Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF) mit dem russischen Staatskonzern Rosatom plant in Lingen Brennelemente russischer Bauart herzustellen. Dagegen haben am Samstag (26.10.) erneut Atomkraftgegner demonstriert. Sie sehen ein Sicherheitsrisiko.
Harmonie in toxischen Dosen – 6 Thesen der Sozialistischen Linken NRW zum Parteitag in Halle
24.10.2024: Ein bemerkenswertes Phänomen prägte den Bundesparteitag: Trotz der katastrophalen Lage, in der sich die Partei befindet – nach verheerenden Niederlagen bei den Europawahlen und den Landtagswahlen in Ostdeutschland, während die Umfragewerte zwischen 2 % und 3 % stagnieren –, ist die Stimmung der Delegierten überraschend positiv, ja fast ausgelassen gewesen.
Kommunistische Plattform der Partei Die Linke: Eingeleitete Kurskorrektur konsolidieren
21.10.2024: Erste Überlegungen der Kommunistischen Plattform nach dem Halleschen Parteitag.
Thesen zur Lage der Partei Die Linke
10.10.2024: In wenigen Tagen beginnt der Parteitag der Linken in Halle. Damit sich die Partei erneuern kann, braucht es in zentralen Fragen strategische Klärung. Eine Gruppe um die Europa-Abgeordnete Özlem Demirel, die Gewerkschafterin Ulrike Eifler und die beiden ehemaligen Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Hubertus Zdebel hat nun ein Thesenpapier zur Friedenspolitik der Partei vorgelegt.




