05.09.2021: 30.000 Menschen haben am Samstag in Berlin gezeigt, dass gerade auch in Zeiten des Wahlkampfs ihre Anliegen und Kämpfe #unteilbar sind und sie sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gehören ebenso zusammen wie die Menschenrechte aller Menschen – von Geflüchteten, und Schutzsuchenden aus Afghanistan, ebenso wie das Recht auf Wohnen von Menschen hierzulande.
Aus Bewegungen und Parteien
Linksfraktion enthält sich mehrheitlich bei Abstimmung über Evakuierungseinsatz der Bundeswehr.
26.08.2021: Bundestagsmehrheit für Evakuierungseinsatz der Bundeswehr ++ Parteivorstand DIE LINKE empfiehlt: Enthaltung ++ Linksfraktion: 43 Enthaltung, 5 »Ja«, 7 »Nein« ++ Dokumentiert: Erklärung des Parteivorstandes und der Abgeordneten, die mit »Nein« stimmten
28.08.2021: Ergänzung um die Erklärung von Niema Movassat zur Stimmenthaltung
Noch einmal zur Wahlzulassung der DKP
05.08.2021: Erst durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Zulassung zur Bundestagswahl erstritten. Der Bundeswahlausschuss hatte mit der Begründung verspäteter bzw. nicht eingereichter Rechenschaftsberichte die Wahlteilnahme der DKP abgelehnt. ″Wir haben uns angreifbar gemacht″, gibt der DKP-Parteivorstand zu, behauptet aber, dass dies schon immer der Fall gewesen wäre. Dies weist Heinz Stehr, von 1990 bis 2010 Vorsitzender der DKP, zurück und fordert eine selbstkritische Aufarbeitung.
DKP darf doch bei Bundestagswahl antreten
29.07.2021: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) darf doch bei der Bundestagswahl am 26. September antreten. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde der Partei gegen die Nichtzulassung durch den Bundeswahlausschusses statt.
″Kaltes Parteiverbot″ – Bundeswahlleiter umgeht verfassungsmäßigen Schutz von politischen Parteien
19.07.2021: Auf Vorschlag des Bundeswahlleiters hat der Bundeswahlausschuss der DKP die Zulassung zur Bundestagswahl verweigert, die DKP habe aufgrund verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte ihre Rechtsstellung als Partei verloren ++ "Diese Auslegung ist falsch und interessengeleitet" und ″weder parteienrechtlich noch verfassungsrechtlich rechtmäßig″, urteilt die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.
Esther Bejarano, Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz, ist verstorben
13.07.2021: In Auschwitz hatte sie die Nummer 41948. Dass Esther Bejarano das KZ überlebte, hatte sie auch dem Umstand zu verdanken, dass sie im Mädchenorchester von Auschwitz spielte. Sie widmete ihr Leben dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Jetzt ist sie im Alter von 96 Jahren verstorben.
Radikale Maßnahmen: Der Volksentscheid kommt!
02.07.2021: "Ich stelle fest, dass das Volksbegehren der Trägerin 'Deutsche Wohnen & Co enteignen' zustande gekommen ist. Die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften wurden beachtet", erklärte die Landesabstimmungsleiterin von Berlin, Petra Michaelis am gestrigen Donnerstag (1.7.). Damit kommt es am 26. September 2021 in Berlin zum Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen.
Säbelrasseln statt Lockdown fürs Militär
Nato beendete Baltops - Manöver
23.06.2021: Am 18. Juni endete mit dem Einlaufen der US-Kriegsschiffe in den Kieler Hafen das Baltops-Manöver der Nato. Seit 1972 ist die Ostsee alljährlich Schauplatz dieser Kriegsübung. Bei der diesjährigen 50. Auflage des Manövers waren 40 Marineeinheiten, 60 Flugzeuge und rund 4.000 Soldat*innen aus den 16 Nato-Ländern sowie aus Schweden und Finnland beteiligt.