Großdemonstration zu Lande und zu Wasser am 10. Mai

09.05.2014: Mit ihrer Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) will die Regierung die Energiewende ausbremsen - und setzt wieder auf Kohle- und Atomkraft. Kurz bevor in Bundestag und Bundesrat über den Gesetzentwurf entschieden wird, rufen wir zu einer Großdemonstration in Berlin auf - zu Lande und zu Wasser. Damit die Energiewende nicht kentert.

08.05.2014: Im Gedenken an den Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus durch den Sieg der Antihitlerkoalition am 8./9. Mai 1945 und in großer Sorge um die Eskalation der Gewalt in der Ukraine und um den Frieden in Europa finden in diesen Tagen zahlreiche Mahnwachen, Kundgebung und andere Gedenkveranstaltungen unter Losungen wie "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus" oder "Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation" statt. Das gemeinsame Haus Europa, so lautet eine zentrale Botschaft, kann nicht gegen, sondern nur mit Russland gebaut werden. Anlass ist einmal mehr der Massenmord im Gewerkschaftshaus von Odessa am vergangenen Freitag, der ganz eindeutig auf das Konto des faschistischen "rechten Sektors" in der Ukraine geht. (siehe Nazi-Terror in der Südost-Ukraine)

07.05.2014: Unter diesem Titel führt gegenwärtig die DGB-Region Nordwürttemberg eine beachtliche und sehenswürdige Wanderausstellung durch. Es ist eine Auseinandersetzung und Chronologie mit den rassistischen Verbrechen des NSU und ihrer Blutspur, die sie durch ganz Deutschland zogen. Wie der Titel schon sagt, stehen im Mittelpunkt der Ausstellung die neun türkischen Mordopfer und die deutsche Polizistin Michele Kiesewetter.

29.04.2014: Mehr als 1.000 Menschen versammelten sich am 26. April aus Anlass des Tschernobyl - Tages zu einer Protest - und Kulturmeile am AKW Brokdorf. Die Protestierenden kamen aus Schleswig - Holstein, Hamburg und einige auch aus Niedersachsen. Sie repräsentieren verschiedene Umweltbewegungen, Anti - AKW - Bündnisse und Parteien. Oder sie waren als Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen weltanschaulichen und politischen Hintergründen vor Ort, geeint als Unterstützer der Forderung „Brokdorf abschalten“. Im Rahmen von Fahrraddemonstrationen waren Teilnehmer aus unterschiedlichen Orten angereist. Das schöne Wetter war offensichtlich gerade für junge Menschen mobilisierend, auch mit dem Fahrrad zu kommen.

29.04.2014: In einer knackig-kurzen Begrüßungsrede fragte der DGB-Vertreter von Hessen/Thüringen: Was hat die schwarz-grüne Koalitionsregierung Hessens nach 100 Tagen getan für die Menschen in Hessen? Was gibt auch nur der Koalitionsvertrag her, der so mager und allgemein verfasst ist, dass man den Willen dieser gewählten Parteien zum Nichtstun geradezu körperlich spürt? Der Kalauer: „Was habt Ihr denn, die tun doch nichts!“ bekommt hier noch eine ganz andere Bedeutung, denn es ist ja gerade das, was Wut macht. Diese Koalition dient den ganz Großen - und nur ihnen!

24.04.2014: Auf der Abschlusskundgebung in  Saarbrücken sprach Arno Neuber (Ettlingen), Beirat der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI), vor rund 500 Teilnehmern:

Deutschland muss aufgrund seiner wirtschaftlichen Größe mehr militärische Verantwortung in der Welt übernehmen. Das ist die Hauptaussage eines Papiers, das von der Stiftung Wissenschaft und Politik und dem German Marshall Fund veröffentlicht wurde.

23.04.2014: Mieter und ihre Initiativen hatten es so vorhergesagt: Sie müssten letztlich für die Zockerei  von BayernLB-Bankstern und CSU-Filz in den Aufsichtsgremien büßen. Ein Jahr nach dem Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW, einer Immobilientochter der BayernLB an ein privates Konsortium um den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia, will dieses einen ersten großen Rendite-Reibach machen. Oder wie es auf einem Transparent bei der Münchner Mieterdemo im vergangenen Sommer formuliert war: „Betongold fürs Spekulantengsindel – Zwangsräumung fürs Münchner Kindl“.

22.04.2014: Der Münchner Ostermarsch  zog - bunt wie immer - begleitet von Samba-Musik und Senegalesischen Trommlern durch die Stadt. An der Kundgebung nahmen rund 750 Teilnehmer teil, für das Münchner Friedensbündnis eine erfreulich und bemerkenswert großen Zunahme gegenüber den Vorjahren! Der Ostermarsch demonstrierte für klare politische Positionen, im politischen Aufruf zur Mobilisierung als auch mit den Redebeiträgen. Beim Auftakt sprach Julia Killet für das 'Bündnis gegen Naziterror und Rassismus'. Ihr Beitrag "Rassismus verhindert das friedliche Zusammenleben!" ging auf die skandalösen Vorgänge beim NSU-Verfahren ein, und wie das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus dazu Protest und Solidarität organisiert. Bei der Kundgebung am Sendlinger-Tor-Platz kritisierte Leo Mayer vom isw-München insbesondere die Rolle der deutschen Bundesregierung und deutscher Politiker, die sich in der Ukraine-Krise als gefährliche Brandstifter erweisen: