02.02.2014: Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag in der Münchner Innenstadt gegen die gleichzeitig stattfindende 50. Münchener Sicherheitskonferenz. Dass die Teilnehmerzahl die Erwartungen deutlich übertraf, dürfte auch an der von Bundespräsident Joachim Gauck zur Eröffnung der 'Sicherheitskonferenz' gehaltenen Rede "über die Rolle Deutschlands in der Welt" liegen. Er forderte eine Ende der Zurückhaltung und ein verstärktes außenpolitisches und militärisches Engagement Deutschlands in der Welt. Während im Hotel Bayerischer Hof die Mächtigen dieser Welt über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft berieten, hieß es auf der Straße lautstark: "50 mal Siko – 50 mal zuviel! Kein Frieden mit der Nato!"

31.01.2014: Zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende im Hotel Bayerischer Hof stattfindet, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag gegenüber den Medien:

Was vor 50 Jahren als 'Wehrkundetagung' begann, hat sich im Laufe der Zeit zu einem bedeutenden Treffen führender Politiker, Verteidigungsminister, Militärs und Lobbyisten der Rüstungsindustrie gemausert. Schon immer war sie der Friedensbewegung ein Dorn im Auge, weil dort die Anwendung militärischer Gewalt wie ein selbstverständliches Mittel der Politik gehandelt wurde und wird. Die jährlichen Treffen im Bayerischen Hof sollen dazu dienen, die Akzeptanz des Militärischen in der kriegsresistenten Bevölkerung zu erhöhen und die Auslandseinsätze der Bundeswehr salonfähig zu machen.

27.01.2014: Der Konflikt um die Einrichtung einer von der Bundesregierung finanzierten Professur zu Ehren des ehemaligen Sicherheitsberaters und Außenministers der USA, Henry Kissinger, an der Universität Bonn erfasst nun auch die Uni- und Lokalpolitik. Die Grüne Hochschulgruppe sorgte mit einem Protestplakat für mediales Aufsehen: Mitglieder der Gruppe ließen sich nackt, von hinten und an eine Wand gelehnt fotografieren. "KISSinger MY ASS", heißt es provokativ darunter, also etwa: "Küss meinen Arsch, Kissinger". Vorbild für das Motiv ist ein Foto von Mitgliedern der sogenannten Kommune I, das 1967 in der Wohnung des Schriftstellers Hans Magnus Enzensberger entstand.

21.01.2014: Es wird Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition (GrAPO). Als Reaktion auf die gefährliche Machtkonzentration in den Händen eines neoliberalen Kartells aus Union, SPD und Wirtschaft haben Konstantin Wecker und weitere Initiatoren einen Aufruf verfasst, um dem neoliberalen Bündnis aus Union, SPD und Wirtschaft eine zivile Gegenmacht entgegenzusetzen. Es ist Zeit für einen Europäischen Frühling, Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition!

20.01.2014: Bereits zum vierten Mal fand zu Beginn der Grünen Woche in Berlin die Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt! Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Für Alle." statt. Angeführt von hunderten Bäuerinnen und Bauern und 70 Traktoren zogen über 30.000 DemonstrantInnen vom Potzdamer Platz vor das Kanzleramt, um einen Kurswechsel in der Agragpolitik zu fordern. Aufgerufen zu der Demonstration hatte das Bündnis 'Wir haben es satt!' aus über 100 Organisationen, darunter Bäuer_innen, Imker_innen, Natur-, Tier- und Verbraucherschützer_innen, Attac, Entwicklungsorganisationen und Erwerbsloseninitiativen.

18.01.2013: Nach langem Streit beschloss die Kieler Ratsversammlung am 16. Januar 2014 die Umbenennung des 'Hindenburgufers' in 'Kiellinie'”. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und der Abgeordneten der LINKEN und WIR wurde der frühere Reichspräsident Paul von Hindenburg (1847-1934) auch von der Liste der Kieler Ehrenbürger gestrichen. Die Stadt Kiel hat also fast siebzig Jahre gebraucht, um die Entscheidung des Kieler Magistrat vom 9. April 1933  zu revidieren. Dabei gab es in der Vergangenheit mehrfach Vorstöße, den Namen Hindenburg aus dem Kieler Straßenverzeichnis zu verbannen.

17.01.2014: Zum Absturz einer Tornados-Maschine der Bundeswehr in der Nähe von Büchel erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Die Tornado-Piloten des Jagdbombergeschwaders 33 auf dem Fliegerhorst Büchel lernen, wie man Atombomben abwirft. Die in Büchel lagernden US-Atomwaffen ermöglichen es der Bundesrepublik, sich an der "nuklearen Teilhabe" der NATO zu beteiligen. Das heißt, im Kriegsfall können Tornado-Piloten aus Büchel Nuklearwaffen einsetzen, wenn der US-Präsident diese freigegeben hat. "Das will gelernt und geübt sein", schrieb Otfried Nassauer in tagesschau.de (10. Juli 2008). "Deshalb lernen Bundeswehrtechniker, wie man zusammen mit US-Personal Nuklearwaffen an den Tornadoflugzeugen montiert und Bundeswehrpiloten, wie man mit solchen Waffen fliegt und wie man sie abwirft. Regelmäßig überprüfen die US-Streitkräfte mit Nuklearen Sicherheitsinspektionen, ob in Büchel alle relevanten Vorschriften eingehalten werden."

17.01.2014: Einen radikal neuen Weg hat die Linke Liste-Solidarische Stadt in Freiburg zur Aufstellung ihrer Kommunalwahlliste für die Gemeinderatswahlen am 25. Mai 2014 eingeschlagen. Die Hälfte der Kommunalwahlliste, also 24 Plätze konnte über „Vorwahlen“ in einzelnen Stadtbezirken nominiert werden. Diese Vorwahl- Versammlungen waren offen für jedermann und jedefrau, einzige Voraussetzung war, sich „grundsätzlich zu den politischen Zielen der Linken Liste positiv zu stellen“. Ansonsten gab es keinerlei Beschränkungen bezüglich Alter, Nationalität o. ä. Eine, Mitgliedschaft im Personenbündnis Linke Liste-Solidarische Stadt war nicht erforderlich.