Krisenlabor Griechenland: "Experiment eines permanenten Ausnahmezustandes"
13.04.2014: "Ich würde mir eine Allianz des Widerstandes europaweit wünschen!" so das Fazit von Dierk Hirschel auf einer gemeinsamen Veranstaltung von ver.di Kiel-Plön und dem Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee am 10.April im Gewerkschaftshaus. "Krisenlabor Griechenland – Was haben wir damit zu tun?" lautete das Motto der Veranstaltung, auf dem neben dem beim ver.di-Bundesvorstand für Wirtschaftspolitik zuständigen Kollegen Hirschel der Genosse Dimitris Belantis (Mitglied im Zentralkomitee von SYRIZA und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Parlamentsfraktion) mit gut 70 Besuchern debattierten. Ziel der Veranstaltung war es, vor der anstehenden Europawahl am Beispiel Griechenlands über die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Politik der EU zu diskutieren und dabei auch den Blick auf Zusammenhänge und Rückwirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserem Land nicht aus den Augen zu verlieren.
10.04.2014: Die DKP-Schleswig-Holstein hatte eingeladen zu einer Veranstaltung zum Thema „Gefahrengebiet Deutschland – Vom Widerstand gegen die Notstandsgesetze bis zu den Versammlungsgesetzen“. Gleich zum Beginn seines Referates machte Dieter Keller mit einem Zitat von Karl Marx und Friedrich Engels klar: „ So wie die Gedanken der herrschenden Klasse in jeder Epoche die herrschenden Gedanken sind, so ist auch das herrschende Recht das Recht der Herrschenden.“ (ME, Die deutsche Ideologie). Damit rückte er die Frage der Entwicklung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in den Vordergrund und brachte zugleich auch die Klassenfrage ins Gespräch.
30.03.2014: "Militärisches Eingreifen oder Runder Tisch? Zur Rolle der Bundeswehr im Weltgeschehen" lautete das Thema, zu dem am 27. März in Kiel drei Diskutanten in den Flandernbunker eingeladen wurden: der Kieler Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD), Benno Stahn als Sprecher des Friedensforum Kiel und Ruben Reid vom Arbeitskreis Zivilklausel an der Christian Albrechts-Universität Kiel.
30.03.2014: Der Förderverein Steinwache/Internationales Rombergparkkomitee (Sitz: Dortmund) ist eine Vereinigung von deutschen und internationalen Vertretern des Widerstandes und der Zwangsarbeiter sowie ihrer Hinterbliebenen. Gegründet von Hinterbliebenen der über 300 Zwangsarbeiter und anderen Opfern des NS-Regimes, die im Frühjahr 1945 im Raum Dortmund von der Gestapo ermordet wurden, wirkt er seit über 50 Jahren für Frieden, Antifaschismus und Völkerverständigung. Jetzt hat er zur in Osteuropa entstandenen Lage und der Krise in und um die Ukraine eine Erklärung herausgegeben, um friedenspolitische und antinazistische Forderungen zu stellen, für die es am Gründonnerstag und Karfreitag in Dortmund und an Ostern im ganzen Land zu demonstrieren gilt.
27.03.2014: Im schleswig-holsteinischen Landeshaus wird seit Mitte des Jahres 2012 über den Entwurf eines „Gesetzes zum Versammlungsrecht“ diskutiert. Auch Bewegungen, Initiativen, Organisationen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen sind aufgefordert ihre Meinung zu diesem Entwurf zu äußern. Ein Bündnis für Versammlungsfreiheit hat sich und eine Meinung gebildet. In der gemeinsamen Erklärung wird festgestellt: „Für uns ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht eines jeden Menschen. Indem wir auf die Straße gehen, können wir Missstände anprangern und für ein gutes Leben für alle kämpfen. Wir alle nehmen regelmäßig an Versammlungen teil - im Rahmen von Arbeitskämpfen, im Kampf gegen Nazis und RassistInnen, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte, im Widerstand gegen den Atomstaat, im Kampf für eine bessere Welt.“
24.03.2014: Auf dem zweiten Blockupy-Aktiventreffen in diesem Jahr haben am gestrigen Sonntag, den 23. März 2014, ca. 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Planungen der Proteste im Mai und Herbst konkretisiert. Nach einem Bericht der Sprecher und Sprecherinnen über den Stand der Vorbereitungen, wurde zusammengefasst:
24.03.2014: In sieben Landeshauptstädten sind zeitgleich etwa 30.000 Menschen am Samstag, den 22.3.14 bundesweit für die Energiewende auf die Straße gegangen. In München waren es etwa 5000, die mit einem unübersehbaren Meer aus Fahnen, Transparenten und selbstgebastelten Demonstrationselementen zum Windrad auf dem Fröttmaninger Berg in München, in Sichtweite der Allianz-Arena, kamen. Auf dem Weg zum Berggipfel war ein „Lehrpfad durch das energiepolitische Labyrinth Seehofers“ aufgebaut, bei dem in zehn Stationen der Anachronismus der Energiepolitik der CSU aufs Korn genommen wurde.
23.03.2014: Über 30.000 Menschen sind am 22. März in den Landeshauptstädten Düsseldorf, Hannover, Kiel, Potsdam, München, Mainz und Wiesbaden gegen Pläne der Großen Koaltion auf die Straße gegangen, sich bei der eingeleiteten Energiewende zum Erfüllungsgehilfen der Energiekonzerne zu machen. Die Demonstranten forderten einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, einen Einstieg in den Kohleausstieg und ein Frackingverbot. Und nicht zuletzt bleibt der schnelle Ausstieg aus der Atomenergie auf der Tagesordnung. Jochen Stay von „.ausgestrahlt“ drängte auf der Kundgebung in Hannover auf einen Atomausstieg noch vor dem angepeilten Termin im Jahr 2022.
