07.01.2014: Vor neun Jahren, am 7. Januar 2005, verbrannte Oury Jalloh aus Sierra Leone innerhalb 25 Minuten bei lebendigem Leib in einer Dessauer Polizeizelle. Der von Polizisten willkürlich seiner Freiheit Beraubte war an Händen und Füßen an Wand und Matratze fixiert. Am 7. Januar 2014 protestierten deshalb über 600 in Dessau lebende schwarzafrikanische Flüchtlinge gemeinsam mit Vertretern des Berliner Refugeecamps vom Oranienplatz und der Hamburger „Lampedusa“- Flüchtlinge, mit AntirassistInnen, AntifaschistInnen und mit Men-schenrechtsaktivistInnen gegen den institutionalisierten Rassismus innerhalb der Bundesrepublik und der EU.

31.12.2013: Im März 2014 finden in München Kommunalwahlen statt. Von den achtzig Stadträten stellt die Partei DIE LINKE bisher drei. Die Position des Oberbürgermeisters und die Mehrheit der Sitze sind bisher fest in SPD-Hand. Bereits im Oktober hatte eine Kreismitgliederversammlung der DKP München die Unterstützung der Partei DIE LINKE und den Verzicht auf eine Eigenkandidatur beschlossen. Der Kreisvorstand wurde beauftragt, DKP-Mitglieder für die Kandidatur auf der Liste der Linken vorzuschlagen. Die DKP zieht mit diesem Wahlverhalten Schlussfolgerungen aus dem Parteiprogramm, in der kommenden Etappe gesellschaftliche Kräfte im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln und damit die Voraussetzung zu schaffen, die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Die Kandidatur auf der Liste der Linken leistet einen Beitrag dazu, auch wenn es vor allem auf die außerparlamentarische Bündelung von Linkskräften ankommt.

26.12.2013: Für das Jahr 2009 plante die damalige baden-württembergische CDU/FDP Landesregierung die Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs war: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln und außer Kraft zu setzen. Als Antwort darauf  bildete sich das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit. Ein breites Bündnis mit über 120 Organisationen, Verbänden und Parteien, darunter auch die DKP. Vielfältige Protestaktionen folgten mit Teilnehmer-innen bis zu 6 000 Personen. Diese Protestaktionen und die vernichtende Niederlage der CDU bei der letzten Landtagswahl verhinderten die Verabschiedung des geplanten, undemokratischen und reaktionären Gesetzesentwurfs. Was gescheitert ist, wird nun versucht durch eine  'Hintertür' umzusetzen.

23.12.2013: Am Samstag, dem 21. Dezember 2013, stellte sich das Kieler Griechenland-Solidaritätskomite mit einem Info-Stand der Öffentlichkeit vor und warb dort um materielle Solidarität für ein Basisprojekt in Athen. Dabei handelt es sich um 'To Mirmigi' (Die Ameise). Dieses Projekt, entstanden 2012 in einem Arbeiterbezirk der griechischen Metropole, unterstützt zur Zeit rund 450 bedürftige Familien (etwa 1.000 Personen), darunter ist ein hoher Anteil von Migrantinnen und Migranten. Das Projekt ist eine der zahlreichen Solidaritätsinitiativen, die seit Ausbruch der Krise in Griechenland entstanden sind. Neben konkreter Hilfestellung verstehen sich diese Initiativen auch als Gegenentwurf zur neoliberalen Krisenpolitik und treten durch ihre solidarische Praxis konsequent gegen die drastische Sparpolitik und Rassismus auf.

20.12.2013: Wenn über Aufgaben kommunistischer Politik gesprochen wird, dann ist dies bedingt von einer Analyse der politischen Entwicklung und Widersprüche und den sich daraus ergebenden Chancen für eine Politik der Veränderung. Deshalb haben sich am 30.11. und 1.12.2013 Mitglieder und ehemalige Mitglieder der DKP, sowie andere Marxist_innen getroffen, um gemeinsam über aktuelle Fragen zu beraten. Die Zusammenkunft fand statt auf Einladung einiger Herausgeber_innen des Internetportals www.kommunisten.de.

11.12.2013: Offenbar werden die Friedenspolitischen Ratschläge, die immer am ersten vollen Wochenende des Monats Dezember in Kassel stattfinden, zunehmend von Wetterkapriolen beeinträchtigt. Vor einem Jahr war es ein jäher Wintereinbruch mit zum Teil katastrophalen Folgen auf den Straßen, entgleisten Zügen, Umleitungen und erheblichen Zugverspätungen aus allen Richtungen. In diesem Jahr hat der Orkan "Xaver" einige Turbulenzen verursacht. Freunde aus Kiel z.B. teilten per e-mail mit: "Leider hat uns Xaver einen Strich durch die Rechnung gemacht. Unsere Zugverbindungen fielen aus." Umso mehr waren die Organisatoren überrascht und hocherfreut, dass trotz dieser Widrigkeiten auch in diesem Jahr wieder ca. 350 Menschen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz am Friedensratschlag teilnahmen und – so viel sei schon vorweggenommen - einen spannenden und anregenden Kongress erlebten.

07.12.2013: Die Konzerne RWE/Dea und die kanadische PRD Energy GmbH beabsichtigen in der Region Kiel eine erneute Erdölförderung in größerem Stil in die Wege zu leiten. Auf mehreren in den betroffenen Gemeinden durchgeführten Info-Veranstaltungen von RWE/Dea bestritten diese zwar wortreich, dass sie dabei das umweltschädliche Fracking als Fördermethode einsetzen wollen; aber letztendlich stellte sich dabei heraus, dass sie dem Fracking-Verfahren nur einen anderen Namen geben-mit gleichen schädlichen Folgen für die Umwelt und das Grundwasser.

06.12.2013: Still ist es in den bürgerlichen Massenmedien in ihrer Berichterstattung gegen Stuttgart 21 geworden. Seit vier Jahren gibt es die Montagsdemonstrationen gegen das zerstörerische Milliardengrab Stuttgart 21. Am 2. Dezember kamen über 7 000 Teilnehmer-innen zur 200. Montagsdemonstration. Sie machten lautstark deutlich: „Wir können alles. Außer aufgeben!“ In der Tat, diese Kraft und Ausdauer, dieser Ideenreichtum, diese Kreativität und die Breite der Bewegung sind bewundernswert.