10.11.2013: Kein Vergeben - kein Vergessen! - An den historischen Naziterror erinnern – dem aktuellen entgegentreten! Unter diesem Motto fand am Samstag, den 9. November 2013, auf dem Münchner Marienplatz eine antifaschistische Kundgebung anlässlich des 75. Jahrestags der Novemberpogrome und des 2. Jahrestags des Bekanntwerdens des Nationalsozialistischen Untergrunds statt. Aufgerufen hatten das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus. (Aufruftext siehe Anhang)

07.11.2014: Am 3. November hatte der Kieler Umweltbildungsverein "Geo step by step e.V." wieder zu einem historischen Stadtrundgang durch Kiel eingeladen. Wie schon in den Jahren zuvor hieß es für die Teilnehmer_innen "Feuer aus den Kesseln!" - und es wurde der Frage nachgegangen: "Wie macht man eine Revolution?" Anfang November 1918 wollten die Matrosen in Kiel und Wilhelmshaven nicht mehr für den Kaiser und den Krieg geopfert werden. Der Krieg war schon verloren! Die Soldaten, ihre Familien und die arbeitenden Menschen in Kiel wollten Frieden und Brot. Die diesjährige Straßeninszenierung an den Schauplätzen der Ereignisse vor 95 Jahren hat einen kleinen Eindruck von der dramatischen Situation dieser Tage vermitteln können.

04.11.2013: Am 2.11. haben sich in Hamburg auf einer Demonstration bis zu 15.000 Menschen für das Bleiberecht der Flüchtlinge aus der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ demonstriert. Seit einem halben Jahr sind libysche Kriegsflüchtlinge in dieser Gruppe aktiv, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen und für ihre Rechte zu kämpfen. Sie wollen ein Aufenthaltsrecht, sie wollen  menschenwürdig wohnen, statt der notdürftigen Unterbringung in der St.-Pauli-Kirche. Der SPD geführte Hamburger Senat beantwortet diese Forderungen der Flüchtlinge mit verstärkten Kontrollen, mit Bespitzelung und willkürlicher Verhaftung. Viele dieser Flüchtlinge leben auf der Straße, forderten nun aber zumindest Schlafplätze. Der Senat verhängte daraufhin ein Verbot zum Aufstellen von Schlafcontainern.

01.11.2013: Am 31.Oktober fand in München ein Halloween-Stadtplanungs-Horror-Tripp statt zu dem die Umweltorganisation green City, das Bündnis Bezahlbares Wohnen, Bündnis Gartenstadt München, persönlich Betroffene und örtliche Mieterinitiativen eingeladen hatten. Aktueller Anlass war ein neues Luxuswohnprojekt an der Isar, für das in den vergangenen Tagen sechs sechzig Jahre alte Kastanien gefällt wurden.

31.10.2013: "Manchmal bewirken vortreffliche Vorträge doch etwas", heißt es in einem Artikel der Online Zeitung am Bodensee SeeMoz. Die Zeitung berichtet über die Solidaritätsinitiative, die im Ergebnis der Veranstaltung mit Giorgos Chondros (SYRIZA) in Konstanz entstanden ist. kommunisten.de hatte eine einwöchige Informationsreise unter dem Motto "Griechenland - Solidarität" organisiert. Jetzt engagieren sich im Raum Konstanz Ärzte und Apotheker, um Sozialkliniken in Griechenland zu unterstützen. Den Anstoß dazu hatte der Bildhauer Peter Lenk gegeben.

14.10.2013: Seit letztem Mittwoch befinden sich 29 Non-Citizens am Brandenburger Tor im Hungerstreik, um die Anerkennung ihrer Asylanträge einzufordern. Die vielen Aktionen und Aktionsformen der Flüchtlinge, die Demonstrationen, Protestmärsche, Protestcamps und Hungerstreiks in verschiedenen Städten Deutschlands haben noch keine wesentliche Änderungen für die Flüchtlinge in Deutschland gebracht. Zwar gab es Verhandlungen mit staatlichen Stellen, es gab Runde Tische, aber das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ verweigerte bis zu letzt die Anerkennung der Asylanträge. Deshalb sind die Non-Citizen nun wieder vor das Brandenburger Tor gezogen und haben ihren Hungerstreik dort noch verschärft. Seit heute verzichten sie auch auf die Aufnahme von Wasser, sie beginnen den trockenen Hungerstreik.

13.10.2013: "Verstärken wir unsere Zusammenarbeit. Nutzen wir die Europawahl, um am Aufbau einer europäischen Widerstandsfront gegen die Sparpolitik zu arbeiten!" - mit diesem Appell von Giorgos Chondros (SYRIZA) endete in Hamburg die einwöchige, von kommunisten.de organisierte Veranstaltungsreihe „Griechenland – Solidarität“. Die örtlichen Veranstalter in Saarbrücken, Konstanz, Gelsenkirchen, Elmshorn und Hamburg waren in der Regel die örtliche DKP und DIE LINKE; in Saarbrücken war attac dabei, in Hamburg lag die Federführung beim Freundeskreis „Lebendiger Marxismus“. Obwohl die UZ die Veranstaltungen in ihrem Terminkalender ignorierte und bei bezahlten Anzeigen verlangte, dass die örtliche DKP als Mitveranstalter nicht erwähnt wird, nahmen zahlreiche DKP Mitglieder an diesen Versammlungen teil.

11.10.2013: Auch in der zweiten regnerischen Nacht vor dem Brandenburger Tor wurde die Mahnwache der hungerstreikenden Non-citizens von der Berliner Polizei observiert. Die unterscheidet nun nach legitimem und illegitimem Kälte- und Wetterschutz an diesem Ort. Die Flüchtlinge dürfen nicht in Schlafsäcken ruhen, doch ist es statthaft, diese um den Körper gewickelt als zusätzliche Wärmequelle zu tragen. Nach ihren Repressions-Erfahrungen des ersten Hungerstreiks vor einem Jahr an gleicher Stelle ist dieses Zugeständnis für die Geflüchteten, nachträglich vor dem Berliner Verwaltungsgericht erstritten, schon ein wesentlicher Fortschritt. Denn Zelte und menschenwürdige Übernachtungsausrüstungen sind an diesem Ort ausdrücklich verboten.