13.10.2013: "Verstärken wir unsere Zusammenarbeit. Nutzen wir die Europawahl, um am Aufbau einer europäischen Widerstandsfront gegen die Sparpolitik zu arbeiten!" - mit diesem Appell von Giorgos Chondros (SYRIZA) endete in Hamburg die einwöchige, von kommunisten.de organisierte Veranstaltungsreihe „Griechenland – Solidarität“. Die örtlichen Veranstalter in Saarbrücken, Konstanz, Gelsenkirchen, Elmshorn und Hamburg waren in der Regel die örtliche DKP und DIE LINKE; in Saarbrücken war attac dabei, in Hamburg lag die Federführung beim Freundeskreis „Lebendiger Marxismus“. Obwohl die UZ die Veranstaltungen in ihrem Terminkalender ignorierte und bei bezahlten Anzeigen verlangte, dass die örtliche DKP als Mitveranstalter nicht erwähnt wird, nahmen zahlreiche DKP Mitglieder an diesen Versammlungen teil.

11.10.2013: Auch in der zweiten regnerischen Nacht vor dem Brandenburger Tor wurde die Mahnwache der hungerstreikenden Non-citizens von der Berliner Polizei observiert. Die unterscheidet nun nach legitimem und illegitimem Kälte- und Wetterschutz an diesem Ort. Die Flüchtlinge dürfen nicht in Schlafsäcken ruhen, doch ist es statthaft, diese um den Körper gewickelt als zusätzliche Wärmequelle zu tragen. Nach ihren Repressions-Erfahrungen des ersten Hungerstreiks vor einem Jahr an gleicher Stelle ist dieses Zugeständnis für die Geflüchteten, nachträglich vor dem Berliner Verwaltungsgericht erstritten, schon ein wesentlicher Fortschritt. Denn Zelte und menschenwürdige Übernachtungsausrüstungen sind an diesem Ort ausdrücklich verboten.

10.10.2013: Für die Anerkennung ihrer Asylanträge traten am Mittwochnachmittag 23 Flücht-linge (Non-Citizens) am Brandenburger Tor in einen unbefristeten Hungerstreik. Sie waren mehrheitlich an den Protestmärschen „Refugee Struggle For Freedom“ beteiligt, die in Mün-chen sogar lebensgefährlich von einer polizeilichen Räumaktion begleitet wurden. In die Hauptstadt zurückgekehrt, setzt nun ein Teil der Aktivisten mit neu Hinzugekommenen den Protest gegen de facto nicht stattfindende Verhandlungen in der Nähe des Bundeskanzleram-tes und des „Hauses der Europäischen Union“ fort. Es sind Menschen aus Afghanistan, Pakis-tan, Ghana und Äthopien sowie Kurdinnen und Kurden aus Iran und Irak. Obenan stehen ihre  Forderungen nach Asyl bzw. nach Bleiberecht, nach freier Wahl des Aufenthaltsortes in Eu-ropa und in Deutschland. „Lager und Asylknäste abschaffen!“ und „Alle Abschiebungen stoppen!“ sind Grundvoraussetzungen dafür.

06.10.2013: Sachspenden, verpackt in rund 60 Kisten, brachte am Samstag eine kilometerlange „Solidaritätskette für Flüchtlinge“ direkt zu den 180 Refugees in die Unterkunft an der Carola-Neher-Straße von Berlin-Hellersdorf. Dazu gehörte auch ein Karton mit 22 859 online gesammelten Unterstützerunterschriften der überparteilichen Initiative „Hellersdorf hilft“. Für die per Aufruf zustandegekommene Aktion der 260 weiterreichenden Hände - durch den U-Bahnhof Cottbuser Platz hindurch bis auf den Hof des lange leerstehenden Schulgebäudes - dankten viele Flüchtlingsfamilien mit langem Beifall. Über 180 Menschen sind seit Mitte August in die vom Senat angewiesene Notunterkunft mit derzeit kaum funktionierender Heizung eingezogen. Sie kommen aus Tschetschenien, Syrien und Pakistan, aus Vietnam, Bosnien und Afghanistan.

"Europa von unten! Der Politik der Verelendung und Entdemokratisierung Widerstand entgegensetzen." Unter diesem Motto haben am Wochenende in Kiel an zwei Tagen in Podiumsdiskussionen und Workshops etwa 100 Angehörige des linken und globalisierungskritischen Spektrums über Europa mit seinen vielfältigen und widersprüchlichen Facetten diskutiert. Veranstaltet wurde der Kongress von attac Kiel in Kooperation mit ver.di Kiel-Plön, Avanti (Interventionistische Linke), DKP Schleswig-Holstein, Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein, Karawane für Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen, BI Kiel gegen Atomanlagen.

30.09.2013: Am Wochenende tagte der Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel und befasste sich u.a. mit der Resolution 2118 (2013), die der UN-Sicherheitsrat am Freitag, den 27. September, verabschiedete. Gegenüber der Presse äußerte sich anschließend der Sprecher des Bundesausschusses wie folgt:

Als Teil der deutschen und weltweiten Friedensbewegung begrüßen wir die Verabschiedung der Syrien-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat. Mit der einstimmigen Annahme der Resolution scheint sich ein Fenster der Möglichkeit für eine Ende des verheerenden Bürgerkrieges geöffnet zu haben.

22.09.2013: Nur durch die Unterstützung der Polizei konnte das NPD-Mitglied Hermann Gutsche am Donnerstag, den 19.9. an der Ratsversammlung in Kiel teilnehmen. Im Mai 2013 hat Gutsche wieder einen  Sitz in der Ratsversammlung erhalten. Bereits seit 2008 nahm er als Abgeordneter der NPD an den teil, in diesem Jahr hat er auf der Liste der Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) kandidert. Nicht, dass er der NPD den Rücken gekehrt hätte – zur Bundestagwahl 2013 tritt er wiederum als Direktkandidat für Kiel und als Listenkandidat für die NPD an, die laut Grundgesetz verboten sein muss.

20.09.2013: Am 14. September hatte die NPD mal wieder zu einer Demonstration in Trier aufgerufen. Diesen Termin hatte man von Seiten der NPD bewusst gewählt, da an diesem Tag die Demos/Aktionen „Umfairteilen“ und eine Demonstration gegen den Bau eines Atomendlagers in Bure in Metz waren. Man hoffte auf wenig Gegenwehr. Doch der Rechnung der Ewiggestrigen ging nicht auf! Die Naziaktion wurde, wie schon so oft, nur wenige Tage vorher angemeldet. Sie sollte um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof beginnen und am Simeonstiftplatz in der Nähe der Porta Nigra enden. Die NPD-Trier und ihre Unterstützer („Sturmdivision Saar“, „Kameradschaft Eifelland“, „Heimatschutz Donnersberg“, NPD-Kreisverband Westpfalz „Pfalzsturm“) sammelten sich bezeichnenderweise in der Gaststätte „Münchhausen“ und begannen ihren Aufmarsch sehr undeutsch mit 45-minütiger Verspätung. „Volkswille statt Kapitalherrschaft“ war das demagogische Motto.