Aus Bewegungen und Parteien

VS Gefahr11.06.2013: "Der Verfassungsschutz hilft beim Bruch der Verfassung. Der Auftrag darf jetzt nicht darin bestehen, den Bruch ‚geschmeidiger‘ und akzeptabler zu gestalten. Der Auftrag muss lauten, diesen Inlandsgeheimdienst, der sich als unkontrollierbar erwiesen hat, aufzulösen." Zu dieser Forderung kamen die Teilnehmer der bundesweiten Konferenz im ver.di-Haus Ende Mai in Hannover, die in ihren Biografien den Stempel '40 Jahre Berufsverbot' tragen. Seit 1972 hat der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst des Bundes und der Länder rund 3,5 Millionen Überprüfungen der politischen Gesinnung von BewerberInnen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vorgenommen. Diese 'Schnüffelpraxis' hat zu 11 000 Verfahren mit dem Ziel der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst geführt.

Weiterlesen … Alte Berufsverbote als Beleg anhaltender 'Schnüffelpraxis'

ffm blockupy 080613 bj 317410.06.2013: Was Demoerprobte am 01. Juni 2013 in Frankfurt erlebten, machte sprachlos, erzeugte Wut und, was noch wichtiger ist, schaffte viel Solidarität. Solidarität unter all denen, die dabei waren, und Solidarität all derer, die sich aus unterschiedlichsten Gründen zurück gehalten hatten. Was aber nun die Stadt Frankfurt am 08. Juni 2013 erlebte, ist beeindruckend und macht Mut für weitere gemeinsame Aktivitäten. Blockupy hatte nur 300 Demonstranten angemeldet. Es gab keine bundesweite Mobilisierung, doch viele kamen und es wurden immer mehr und mehr – schließlich waren es an die 10.000, bunt und bei guter Laune.

Weiterlesen … 3. Tag Blockupy 2013 Frankfurt - 10.000 gegen hessische „Troika“

kiel syrien 080613 gst355510.06.2013: Die schleswig-holsteinische Friedensbewegung hatte am 8.6. zu einer landesweiten Veranstaltung zum Thema "Internationale Syrien-Konferenz – Chance für den Frieden?" nach Neumünster eingeladen. Das große Interesse an dem Thema machte die breite Teilnehmerpalette deutlich. Neben Friedensaktivisten fanden sich zu der Veranstaltung  u.a. auch Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Piraten, Kommunisten ein, um gemeinsam mit der Journalistin Karin Leukefeld über die komplexe Problematik des Syrienkonflikts und den Herausforderungen für die Friedensbewegung zu diskutieren.

Weiterlesen … Bundesregierung ist Kriegspartei im Syrienkonflikt

duesseldorf 080913 uweK 90009.09.2013: Die rund 500 Teilnehmer an der Demonstration vom DGB-Haus zur Kundgebung am Landtag in Düsseldorf waren sich einig: Mit Vertretern des Staatsterrors in der Türkei darf es keinen Dialog geben. In einer Solidaritätsresolution forderten sie die Bundesregierung auf, „politischen Druck auf die AKP-Regierung auszuüben und sich von dieser undemokratischen Vorgehensweise zu distanzieren.“

Weiterlesen … Scharfer Protest gegen Erdogan vor dem Düsseldorfer Landtag

blockupy ffm 2013 occupy your world 06107.06.2013: Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises vom 5.6.2013

Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstandes. Wir haben am Freitag mit mehr als 3000 Aktivist_innen die Zugänge zur Europäischen Zentralbank blockiert und damit – wie angekündigt – den Widerstand in das Herz des europäischen Krisenregimes getragen.

Weiterlesen … Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus

kiel 060613 transparent gst 351807.06.2013: In Kiel folgten am Donnerstag 150 Demonstranten dem Aufruf der Linksjugend ['solid] zu einer Solidaritäts-Demo gegen Polizeiwillkür und Polizeigewalt im Zusammenhang mit den am Wochenende stattgefundenen kapitalismuskritischen Protesten in Frankfurt und Istanbul. Im Demo-Zug von Gaarden zum Hauptbahnhof sah man viele Gesichter von der Linksjugend, von avanti, den Autonomen, von Linkspartei, der DKP und von attac wieder, die am Wochenende in Frankfurt im Kessel oder dahinter an die neun Stunden der Polizeiwillkür ausgesetzt waren.

Weiterlesen … Kiel: Demo gegen Polizeiwillkür und Polizeigewalt in Frankfurt und Istanbul

Marburg 060613 Flashmob 2 sdaj06.06.2013: Ein spontan organisierter Flashmob gegen die ausufernde Polizeigewalt sowohl während den Protesten in Istanbul gegen das autoritäre Erdogan-Regime als auch in Frankfurt bei der Blockupy-Großdemonstration am vergangenen Wochenende entwickelte sich am gestrigen Mittwoch zu einer spontanen Demonstration hunderter StudentInnen durch die Marburger Innenstadt weiter. Die Initiative zu der Solidaritätsaktion kam von Mitgliedern der DIDF-Jugend Marburg und der SDAJ, unterstützt wurde sie von der Hochschulgruppe dissident. Aber auch Mitglieder des Marburger SDS und der örtlichen Greenpeace-Gruppe sowie zahlreiche Einzelpersonen zeigten durch ihre Teilnahme ihren Widerspruch zur polizeilichen Praxis in Frankfurt und Istanbul.

Weiterlesen … Marburg: Flashmob gegen Polizeigewalt entwickelt sich zur Spontan-Demo

Weitere Beiträge …

Demo Palestina 2025 09 27

Die Kundgebung am 27. September in Berlin könnte die größte pro-palästinensische Demonstration werden, die es in Deutschland je gegeben hat. Wer den politischen Wind drehen und den Genozid in Gaza noch stoppen will, muss am Samstag auf die Straße gehen.
Infos: https://all-eyes-on-gaza.de/


 

Wir werden in unsere Heimat zurückkehren

Palestina Wir werden zurüückkehren

Viva Palästina

++++++++++++++++++++++++++++++++

Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.