Für Versammlungsfreiheit – ohne Wenn und Aber!
23.07.2013: Ob der zeitliche Plan Zufall ist, darüber mag spekuliert werden. Fakt ist: pünktlich zu den Sommerferien in Schleswig-Holstein wurde auch über die bürgerlichen Medien verbreitet, das die Koalition von SPD, Grüne und SSW im nördlichen Landeshaus den Entwurf eines Landesversammlungsgesetzes vorgelegt hat. Die FDP war zunächst mit ihrem eigenen Vorschlag gescheitert, da die CDU eine Bannmeile um den Landtag hineingeschrieben haben wollte. Die Grünen hatten bereits 2011 ihren Entwurf nicht durchgebracht, da sowohl die CDU als auch die Gewerkschaft der Polizei darin „grünes Misstrauen gegen polizeiliche Instanzen“ witterten. Jetzt also will die Koalition einen gemeinsamen Entwurf durchsetzen und Gesetz werden lassen. Einzig die Mitglieder der Fraktion der Piratenpartei im Landeshaus schließt sich der Einschätzung von Kieler linken Parteien und Initiativen an, die in dem Entwurf ein „Versammlungsverhinderungsgesetz“ sehen.
18.07.2013: Am 27. Juli finden weltweit Demonstrationen gegen 'Prism', 'Tempora', 'Indect' und das Utah Data Center statt, auf denen auch die Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern ausgedrückt werden soll. "Stop watching us" heißt diese Protestbewegung gegen die Internet-Überwachung durch die NSA, die initiiert wurde durch die Mozilla Foundation zusammen mit Bürgerrechtlern. Auch in Deutschland wird am Samstag, dem 27. Juli gegen die Ausspähung demonstriert. Organisiert wird dies unter anderem über die Plattform 
18.07.2013: Rheinland-Pfalz spielt nach wie vor eine zentrale Rolle in der imperialistischen Kriegsplanung und -führung. Ramstein ist das zentrale Luftdrehkreuz der US-Amerikaner für alle militärischen Interventionen und Kriege in West- und Mittelasien, aber auch in Nordafrika. In Landstuhl ist das größte Militärhospital außerhalb der USA, in das eigene Verwundete aus diesem Bereich eingeflogen und behandelt werden. In Büchel in der Eifel lagern 20 US-Atombomben, gedacht, im "Ernstfall" im Rahmen der "atomaren Teilhabe" von Kampfjets der Bundeswehr ins Ziel gebracht zu werden. In Idar-Oberstein ist die Artillerieschule der Bundeswehr. Auf dem unweit davon gelegenen Truppenübungsplatz Baumholder wird das Schießen dann mit scharfer Munition aller Kaliber geübt. Koblenz ist nach wie vor die größte Garnisonsstadt in Deutschland. Von Spangdahlem aus flogen die Bomber direkt zu Angriffen in das jeweilige Kriegsgebiet. Wen wundert es, wenn die Frage Krieg und Frieden da ein politischer Schwerpunkt der DKP Rheinland-Pfalz ist.
15.07.2013: "Mir hams satt - Agrarindustrie und Flächenfraß stoppen!" – unter dieser Losung demonstrierten am Samstag mehr als 8.000 Bauern, Verbraucher, Umweltschützer, Imker und Gegner von Massentierhaltungsanlagen vor der Bayerischen Staatskanzlei. Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein breiter Träger- und Unterstützerkreis aus Bürgerinitiativen, Verbraucher-und Umweltschutzverbänden, kritischen Bauernverbänden und entwicklungspolitischen Organisationen.
14.07.2013: Noch am Dienstag hatte die NPD eine Bürgerversammlung in Hellersdorf über die geplante Eröffnung eines Flüchtlingsheims in ihrem Sinne umfunktionieren können. Daraufhin plante die NPD für diesen Samstag eine Bustour gegen geplante und existierende Notunterkünfte für Flüchtlinge in fünf Berliner Bezirken. Doch diese Hetz-Tour konnte erfolgreich verhindert werden. In Kreuzberg, wo die NPD ihre erste Kundgebung in der Nähe des Flüchtlingscamps am Oranienplatz abhalten wollten, verhinderten 500 Gegendemonstranten die Zufahrt für die NPD. In Hellersdorf waren es fast doppelt so viele Demonstranten. Zwar konnte, durch die Polizei eskortiert, der NPD-LKW seinen Stellplatz erreichen, aber die Reden gingen im Pfeifkonzert unten. Und Anhänger der NPD hatte sich erst gar nicht hingetraut. Auch an den 3 weiteren Kundgebungsorten wurde die NPD von Hunderten Gegendemonstranten empfangen.
12.07.2013: Am 22. Juni begann in München auf dem Rindermarkt ein Hunger- und Durststreik von etwa 50 Asylsuchenden. Eine Woche später wurde er durch gewaltsame Räumung des Flüchtlingslagers durch die Polizei brutal beendet. Daran erinnerten an der gleichen Stelle Aktivisten der Solidaritätsbewegung und Unterstützer der Flüchtlinge mit einer Kundgebung am 11.7., die bis Mitternacht dauerte. Auf großen Stellwänden wurde auf die Probleme der Flüchtlinge und ihre Lebensbedingungen aufmerksam gemacht und Passanten in Gespräche darüber einbezogen.
08.07.2013: Nachdem vergangenes Jahr das 'Fest der Solidarität' in München buchstäblich ins Wasser fiel, war das diesjährige Fest der Münchner Linken von einer freundlichen Sonne beschienen. Der Himmel war bayerisch weiß-blau, wie von den Organisatoren vorher beschlossen. Entsprechend war die Stimmung unter den DKP-Sonnenschirmen im gut gefüllten Biergarten rund um den Springbrunnen auf dem Münchner Rotkreuz-Platz. Info-Stände u.a. von DKP, SDAJ, der Europäischen Linken und 'Die Linke' mit aufsehenerregenden mobilen Infoständen auf Transportfahrrädern, Freidenker, der Palästinasolidarität, 'Venezuela avanza', des ISW, dem Sozialforum – Forum Eurokrise, des Bündnisses gegen Krieg und Rassismus luden zu Gesprächen ein. Am traditionellen Trödelmarkt und beim Bücherantiquariat gab es manche Schätzchen zu erstehen und bei Wurst, Kuchen und Bier war alles bio.
05.07.2013: Die kommunalen Haushalte werden für die Bankenrettungsschirme in die Pflicht genommen. Gekürzt wird vor allem bei Kultur, Sport und Sozialem. Aber es entwickelt sich auch der Widerstand gegen diese Politik. Der DKP-Bezirk Rheinland-Westfalen hatte für den 15. Juni 2013 zu einer Kommunalberatung eingeladen, um zusammen mit Aktivisten, Fachleuten und interessierten Bürgern über gemeinsame Aktionsschwerpunkte zu beraten. Klaus Stein, stellv. Bezirksvorsitzender der DKP, schrieb folgenden Bericht für die UZ:
