EU, Stop Killing Refugees! Hungerstreikende am Brandenburger Tor
10.10.2013: Für die Anerkennung ihrer Asylanträge traten am Mittwochnachmittag 23 Flücht-linge (Non-Citizens) am Brandenburger Tor in einen unbefristeten Hungerstreik. Sie waren mehrheitlich an den Protestmärschen „Refugee Struggle For Freedom“ beteiligt, die in Mün-chen sogar lebensgefährlich von einer polizeilichen Räumaktion begleitet wurden. In die Hauptstadt zurückgekehrt, setzt nun ein Teil der Aktivisten mit neu Hinzugekommenen den Protest gegen de facto nicht stattfindende Verhandlungen in der Nähe des Bundeskanzleram-tes und des „Hauses der Europäischen Union“ fort. Es sind Menschen aus Afghanistan, Pakis-tan, Ghana und Äthopien sowie Kurdinnen und Kurden aus Iran und Irak. Obenan stehen ihre Forderungen nach Asyl bzw. nach Bleiberecht, nach freier Wahl des Aufenthaltsortes in Eu-ropa und in Deutschland. „Lager und Asylknäste abschaffen!“ und „Alle Abschiebungen stoppen!“ sind Grundvoraussetzungen dafür.
06.10.2013: Sachspenden, verpackt in rund 60 Kisten, brachte am Samstag eine kilometerlange „Solidaritätskette für Flüchtlinge“ direkt zu den 180 Refugees in die Unterkunft an der Carola-Neher-Straße von Berlin-Hellersdorf. Dazu gehörte auch ein Karton mit 22 859 online gesammelten Unterstützerunterschriften der überparteilichen Initiative „Hellersdorf hilft“. Für die per Aufruf zustandegekommene Aktion der 260 weiterreichenden Hände - durch den U-Bahnhof Cottbuser Platz hindurch bis auf den Hof des lange leerstehenden Schulgebäudes - dankten viele Flüchtlingsfamilien mit langem Beifall. Über 180 Menschen sind seit Mitte August in die vom Senat angewiesene Notunterkunft mit derzeit kaum funktionierender Heizung eingezogen. Sie kommen aus Tschetschenien, Syrien und Pakistan, aus Vietnam, Bosnien und Afghanistan.
"Europa von unten! Der Politik der Verelendung und Entdemokratisierung Widerstand entgegensetzen." Unter diesem Motto haben am Wochenende in Kiel an zwei Tagen in Podiumsdiskussionen und Workshops etwa 100 Angehörige des linken und globalisierungskritischen Spektrums über Europa mit seinen vielfältigen und widersprüchlichen Facetten diskutiert. Veranstaltet wurde der Kongress von attac Kiel in Kooperation mit ver.di Kiel-Plön, Avanti (Interventionistische Linke), DKP Schleswig-Holstein, Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein, Karawane für Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen, BI Kiel gegen Atomanlagen.
30.09.2013: Am Wochenende tagte der Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel und befasste sich u.a. mit der Resolution 2118 (2013), die der UN-Sicherheitsrat am Freitag, den 27. September, verabschiedete. Gegenüber der Presse äußerte sich anschließend der Sprecher des Bundesausschusses wie folgt:
22.09.2013: Nur durch die Unterstützung der Polizei konnte das NPD-Mitglied Hermann Gutsche am Donnerstag, den 19.9. an der Ratsversammlung in Kiel teilnehmen. Im Mai 2013 hat Gutsche wieder einen Sitz in der Ratsversammlung erhalten. Bereits seit 2008 nahm er als Abgeordneter der NPD an den teil, in diesem Jahr hat er auf der Liste der Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) kandidert. Nicht, dass er der NPD den Rücken gekehrt hätte – zur Bundestagwahl 2013 tritt er wiederum als Direktkandidat für Kiel und als Listenkandidat für die NPD an, die laut Grundgesetz verboten sein muss.
20.09.2013: Am 14. September hatte die NPD mal wieder zu einer Demonstration in Trier aufgerufen. Diesen Termin hatte man von Seiten der NPD bewusst gewählt, da an diesem Tag die Demos/Aktionen „Umfairteilen“ und eine Demonstration gegen den Bau eines Atomendlagers in Bure in Metz waren. Man hoffte auf wenig Gegenwehr. Doch der Rechnung der Ewiggestrigen ging nicht auf! Die Naziaktion wurde, wie schon so oft, nur wenige Tage vorher angemeldet. Sie sollte um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof beginnen und am Simeonstiftplatz in der Nähe der Porta Nigra enden. Die NPD-Trier und ihre Unterstützer („Sturmdivision Saar“, „Kameradschaft Eifelland“, „Heimatschutz Donnersberg“, NPD-Kreisverband Westpfalz „Pfalzsturm“) sammelten sich bezeichnenderweise in der Gaststätte „Münchhausen“ und begannen ihren Aufmarsch sehr undeutsch mit 45-minütiger Verspätung. „Volkswille statt Kapitalherrschaft“ war das demagogische Motto.
17.09.2013: Auch in Berlin standen die Verteilungsfrage und die Finanzierung der sozialen und kulturellen Infrastruktur im Mittelpunkt. Etwa 3000 waren zur Auftaktkundgebung gekommen, um anschließend zum Regierungsviertel zu demonstrieren. Stark vertreten waren die Sozialverbände, attac und die Gewerkschaften ver.di und GEW. Die Blöcke von der Partei „Die Linke“ und von den Grünen waren nicht zu übersehen. Die Veranstalter waren mit der Mobilisierung zufrieden angesichts der Tatsache, dass eine Woche vorher nicht nur die große Demonstration „Freiheit statt Angst“ mit 20.000 Teilnehmern stattgefunden hatte , sondern auch der DGB zum Aktionstag „Flagge zeigen für einen Politikwechsel“ aufgerufen hatte. Im Rahmen dieser Aktion waren zum Metall-Parlament der IGM vor dem Brandenburger Tor etwa 2.000 TeilnehmerInnen gekommen.
Andrea Kocsis, stellv. ver.di-Bundesvorsitzende, forderte einen Politikwechsel, weg von der „unfairen“ Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. „Unter dieser Regierung werden die Reichen immer reicher und alle anderen immer ärmer.“ Deutschland sei für die Reichen ein Steuerparadies. Es gebe keine Schuldenkrise sondern eine Einnahmekrise. Umverteilen, das bedeute auch, am Wahlsonntag die Stimmen neu zu verteilen, “denn das Umverteilen beginnt mit unserer Stimme am Sonntag an der Wahlurne“.
Friedhelm Hengsbach, angekündigt als Christlicher Sozialethiker und Kapitalismuskritiker, stellte die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Er wies darauf hin, dass im Armutsbericht der Bundesregierung die Beschreibung des Reichtums ein weißer Fleck sei. Er definierte diesen Reichtum als exklusiven Reichtum, der sich jeglicher amtlicher Statistik entziehe, der politisch gewollt und gefördert werde, der gesellschaftlich parasitär sei, “weil er den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerreißt, weil er, verbunden mit öffentlicher Armut, die gesellschaftlich Schwachen ausgrenzt, weil er unverhältnismäßig die natürlichen Ressourcen beansprucht und weil er sich der Finanzierung öffentlicher Aufgaben entzieht“. Privateigentum an Gebrauchsgütern sei etwas anderes als Eigentum an Produktionsmitteln, denn die können nur durch fremde Arbeit, durch natürliche Umwelt und durch gesellschaftliche Vorleistungen rentabel verwertet werden. Deutschland könne es nicht gut gehen, solange politische Entscheidungen unter dem Druck der Finanzmärkte, also des exklusiven Reichtums, getroffen werden.
Auch Ursula Engelen-Kefer vom Sozialverband Deutschland forderte in ihrer kämpferisch vorgetragenen Rede, am 22.9. mit dem Stimmzettel für eine andere Politik zu votieren. „Wir müssen dieses Deutschland vom Kopf auf die Füße stellen, denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Schluss mit der Verelendungspolitik“. Aber, egal wie die Wahl ausgehe, der Kampf muss weiter geführt werden. „Dann müssen wir antreten und von der neuen Regierung verlangen, dass die Umverteilung beginnt und zwar zuerst bei den Steuern“.
Im Demonstrationszug gab es neben der offiziellen Losung „UmFairTeilen“ die Forderung nach „Umverteilen“. Bei gemeinsamer Kapitalismuskritik macht dies für viele den Unterschied aus zwischen der Suche nach einer Alternative im System und der Suche nach einer Alternative zum kapitalistischen System. Gemeinsamkeit gibt es aber trotzdem bei den aktuellen Forderungen des Bündnisses. Und als zum Abschluss der Demonstration eine Menschenkette über die Spree zum Regierungsviertel gebildet wurde, hatte alle gemeinsam Spaß daran, symbolisch die Euros bei den Reichen einzusammeln und umzuverteilen. Mit Energie und viel Vergnügen wurden Geldsäcke dahin weitergereicht oder geworfen, wo das Geld wirklich benötigt wird. Der Haufen Geld, der zusammenkam, war schon beachtlich.
15.09.2013: "Wir, die Non-Citizens, Flüchtlinge waren während unseres 
