06.03.2014: Der Internationale Frauentag wird am 8. März seit einigen Jahren wieder deutlicher zum Anlass genommen, über die Rechte von Frauen zumindest nachzudenken. Dabei wird den Fragen zur Arbeitswelt eine entscheidende Rolle beigemessen. Forderungen nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, beruflicher Chancengleichheit, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Arbeitszeitverkürzung unter frauenspezifischen Gesichtspunkten stehen zur Diskussion. Dies sind nur einige der zu lösenden Probleme, für deren Veränderungen im Interesse der Frauen bereits unter kapitalistischen Verhältnissen gemeinsam gekämpft wird: Gewerkschafterinnen, Sozialdemokratinnen, Sozialistinnen, Kommunistinnen kommen zusammen mit Frauen aus  Kirchen, feministischen Gruppen. Der Schulterschluss mit den Männern wird gesucht und oft gefunden, wenn ihnen klar ist: von positiven Veränderungen für die Rechte der Frauen profitieren auch alle anderen Unterdrückten in der Klassengesellschaft.

04.03.2014: Dieter Keller, Vorsitzender des DGB Fellbach, hatte am Friedens- und Sicherheitspolitischem Workshop des DGB am 30. Oktober 2013 in Berlin teilgenommen. In seiner kritischen Einschätzung berichtete er, dass dieser Workshop des DGB ohne RednerIn aus der Friedensbewegung geplant war, die gewerkschaftliche Basis aber die Diskussion geprägt hatte und den DGB und die Einzelgewerkschaften eindrücklich davor gewarnt hatten, einen „Schmusekurs“ mit der Bundeswehr zu fahren. Auf dem Kongress kündigte er an, dass aus dem DGB Baden-Württemberg Anträge für eine Kampagne des DGB „Für Frieden und Abrüstung! Nie wieder Krieg!“an die Bezirkskonferenz und den DGB-Bundeskongress vorbereitet werden. Auf seiner 20. Ordentlichen DGB-Bezirkskonferenz hat der DGB Baden-Württemberg jetzt diesen Beschluss verabschiedet. Er lautet:

03.03.2014: 4000 demonstrierten erneut, am 1.3.2014 durch die Hamburger Innenstadt, um das Bleiberecht entsprechend dem Paragraphen 23 des Aufenthaltsrechtes zu fordern. Die Gruppe besteht aus Menschen aus verschiedenen afrikanischen Ländern, die in Lybien gearbeitet haben, dort während des Bürgerkrieges fliehen mussten und sich über das Mittelmeer nach Lampedusa retten konnten. In Italien erhielten sie Aufenthalt und entsprechende italienische Dokumente. Sie wurden dann aufgefordert das Land in Richtung anderer EU – Länder zu verlassen. Seit 1 Jahr lebt diese „Lampedusa Gruppe“  in Hamburg, unterstützt von der evangelischen Kirche in einem Stadtteil und kämpft für das Bleiberecht und die Möglichkeit in Hamburg zu leben und zu arbeiten.

23.02.2014: Auf seinem letzten Treffen verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag "Friedenspolitische Schwerpunkte 2014". Zur Vorstellung des Programms erklärten die Sprecher des "Friedensratschlags" am 18. Februar in Kassel:

Das Jahr 2014 steht im Zeichen des Gedenkens an zwei Weltkriege: Im Juli/August jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten, am 1. September zum 75. Mal der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Beide Kriege waren von deutscher Großmannssucht und dem Griff nach der Weltmacht getrieben. Der zweite Weltkrieg war ein beispielloser faschistischer Raub- und Eroberungskrieg der deutschen „Herrenrasse“ gegen die slawischen „Untermenschen“. In seinem Gefolge wurden sechs Millionen Juden vernichtet. 50 Millionen Menschen starben auf den Schlachtfeldern.

12.02.2014: Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte über den Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz in Mali auszuweiten, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Der im Januar 2013 begonnene französische Kriegseinsatz in Nordmali, unterstützt von westafrikanischen Streitkräften, hat nur scheinbar zur Beruhigung des Landes, zugleich aber vor allem zur Vertreibung der Tuareg und diverser islamistischer Kräfte geführt. Die UNO führt mit MINUSMA (zurzeit 5.500 Soldaten, davon 2.500 Franzosen und knapp 1.000 Polizisten) eine gemischte Kampf- und Stabilisierungstruppe und die EU mit EUTM Mali eine reine Ausbildungstruppe für die malische Armee ins Feld. Die Bundeswehr beteiligt sich an MINUSMA mit Lufttransport und Luftbetankung mit zurzeit 77 (und bis zu 330 möglichen) Soldaten sowie an EUTM mit zurzeit 102 Soldaten (180 sind möglich). Das deutsche EUTM-Kontingent soll nun, so sieht es der Antrag der Bundesregierung vor, auf 250 Soldaten erweitert werden.

10.02.2014: Sie lassen nicht locker: Seit vielen Jahren versammeln sich Nazis am und um den 13. Februar in Dresden zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wollen sie die Geschichte verdrehen und verbreiten den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die von der Stadt betriebene problematische Tradition des "stillenGedenkens" bietet zusätzlich Anschlusspunkte, und so konnte sich in Dresden zeitweilig der größte Naziaufmarsch Europas etablieren. Durch die solidarische Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Bündnispartner_innen konnte das gemeinsame Ziel erreicht und die Nazis in Dresden gleich im ersten Anlauf gestoppt werden. Auch in den folgenden Jahren haben tausende Gegendemonstrant_innen Zivilen Ungehorsam geleistet und sich damit gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus positioniert. Mit ihrem Engagement setzten sie ein klares Zeichen: Damit kommt ihr hier nicht durch!

04.02.2014: Seit 6 Jahren veranstalten 6 Elmshorner Schulen, die Stadt Elmshorn und die Aktion 'Stolpersteine' zwei Veranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz durch die Rote Armee. Insgesamt 900 Besucherinnen und Besucher erlebten dieses Jahr ein inhaltlich und künstlerisch anspruchvolles Programm aus musikalischen und szenischen Vorträgen, Theater und darstellendem Spiel. Das Thema war "Verführt und verraten…?" Schülerinnen und Schüler der Elsa Brandström Schule trugen unter anderem das selbstgeschriebene Musikstück 'Hoffnung auf eine bessere Welt' vor, Leibnizschülerinnen und –schüler spielten Szenen über Anne Frank im Dialog mit nächsten Angehörigen im Versteck in der Prinzengracht, Bismarckschüler brachten Szenen vom Kindermord am Bullenhuser Damm, KGSE – Schülerinnen und Schülerstellten stellten in Bildkollagen das Leben von Schriftstellern im Exil dar.

02.02.2014: Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag in der Münchner Innenstadt gegen die gleichzeitig stattfindende 50. Münchener Sicherheitskonferenz. Dass die Teilnehmerzahl die Erwartungen deutlich übertraf, dürfte auch an der von Bundespräsident Joachim Gauck zur Eröffnung der 'Sicherheitskonferenz' gehaltenen Rede "über die Rolle Deutschlands in der Welt" liegen. Er forderte eine Ende der Zurückhaltung und ein verstärktes außenpolitisches und militärisches Engagement Deutschlands in der Welt. Während im Hotel Bayerischer Hof die Mächtigen dieser Welt über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft berieten, hieß es auf der Straße lautstark: "50 mal Siko – 50 mal zuviel! Kein Frieden mit der Nato!"