22.09.2013: Nur durch die Unterstützung der Polizei konnte das NPD-Mitglied Hermann Gutsche am Donnerstag, den 19.9. an der Ratsversammlung in Kiel teilnehmen. Im Mai 2013 hat Gutsche wieder einen  Sitz in der Ratsversammlung erhalten. Bereits seit 2008 nahm er als Abgeordneter der NPD an den teil, in diesem Jahr hat er auf der Liste der Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) kandidert. Nicht, dass er der NPD den Rücken gekehrt hätte – zur Bundestagwahl 2013 tritt er wiederum als Direktkandidat für Kiel und als Listenkandidat für die NPD an, die laut Grundgesetz verboten sein muss.

20.09.2013: Am 14. September hatte die NPD mal wieder zu einer Demonstration in Trier aufgerufen. Diesen Termin hatte man von Seiten der NPD bewusst gewählt, da an diesem Tag die Demos/Aktionen „Umfairteilen“ und eine Demonstration gegen den Bau eines Atomendlagers in Bure in Metz waren. Man hoffte auf wenig Gegenwehr. Doch der Rechnung der Ewiggestrigen ging nicht auf! Die Naziaktion wurde, wie schon so oft, nur wenige Tage vorher angemeldet. Sie sollte um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof beginnen und am Simeonstiftplatz in der Nähe der Porta Nigra enden. Die NPD-Trier und ihre Unterstützer („Sturmdivision Saar“, „Kameradschaft Eifelland“, „Heimatschutz Donnersberg“, NPD-Kreisverband Westpfalz „Pfalzsturm“) sammelten sich bezeichnenderweise in der Gaststätte „Münchhausen“ und begannen ihren Aufmarsch sehr undeutsch mit 45-minütiger Verspätung. „Volkswille statt Kapitalherrschaft“ war das demagogische Motto.

17.09.2013: Auch in Berlin standen die Verteilungsfrage und die Finanzierung der sozialen und kulturellen Infrastruktur im Mittelpunkt. Etwa 3000 waren zur Auftaktkundgebung gekommen, um anschließend zum Regierungsviertel zu demonstrieren. Stark vertreten waren die Sozialverbände, attac und die Gewerkschaften ver.di und GEW. Die Blöcke von der Partei „Die Linke“ und von den Grünen waren nicht zu übersehen. Die Veranstalter waren mit der Mobilisierung zufrieden angesichts der Tatsache, dass eine Woche vorher nicht nur die große Demonstration „Freiheit statt Angst“ mit 20.000 Teilnehmern stattgefunden hatte , sondern auch der DGB zum Aktionstag „Flagge zeigen für einen Politikwechsel“ aufgerufen hatte. Im Rahmen dieser Aktion waren zum Metall-Parlament der IGM vor dem Brandenburger Tor etwa 2.000 TeilnehmerInnen gekommen.

Andrea Kocsis, stellv. ver.di-Bundesvorsitzende, forderte einen Politikwechsel, weg von der „unfairen“ Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. „Unter dieser Regierung werden die Reichen immer reicher und alle anderen immer ärmer.“ Deutschland sei für die Reichen ein Steuerparadies. Es gebe keine Schuldenkrise sondern eine Einnahmekrise. Umverteilen, das bedeute auch, am Wahlsonntag die Stimmen neu zu verteilen, “denn das Umverteilen beginnt mit unserer Stimme am Sonntag an der Wahlurne“.

Friedhelm Hengsbach, angekündigt als Christlicher Sozialethiker und Kapitalismuskritiker, stellte die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Er wies darauf hin, dass im Armutsbericht der Bundesregierung die Beschreibung des Reichtums ein weißer Fleck sei. Er definierte diesen Reichtum als exklusiven Reichtum, der sich jeglicher amtlicher Statistik entziehe, der politisch gewollt und gefördert werde, der gesellschaftlich parasitär sei, “weil er den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerreißt, weil er, verbunden mit öffentlicher Armut, die gesellschaftlich Schwachen ausgrenzt, weil er unverhältnismäßig die natürlichen Ressourcen beansprucht und weil er sich der Finanzierung öffentlicher Aufgaben entzieht“. Privateigentum an Gebrauchsgütern sei etwas anderes als Eigentum an Produktionsmitteln, denn die können nur durch fremde Arbeit, durch natürliche Umwelt und durch gesellschaftliche Vorleistungen rentabel verwertet werden. Deutschland könne es nicht gut gehen, solange politische Entscheidungen unter dem Druck der Finanzmärkte, also des exklusiven Reichtums, getroffen werden.

Auch Ursula Engelen-Kefer vom Sozialverband Deutschland forderte in ihrer kämpferisch vorgetragenen Rede, am 22.9. mit dem Stimmzettel für eine andere Politik zu votieren. „Wir müssen dieses Deutschland vom Kopf auf die Füße stellen, denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Schluss mit der Verelendungspolitik“. Aber, egal wie die Wahl ausgehe, der Kampf muss weiter geführt werden. „Dann müssen wir antreten und von der neuen Regierung verlangen, dass die Umverteilung beginnt und zwar zuerst bei den Steuern“.

Im Demonstrationszug gab es neben der offiziellen Losung „UmFairTeilen“ die Forderung nach „Umverteilen“. Bei gemeinsamer Kapitalismuskritik macht dies für viele den Unterschied aus zwischen der Suche nach einer Alternative im System und der Suche nach einer Alternative zum kapitalistischen System. Gemeinsamkeit gibt es aber trotzdem bei den aktuellen Forderungen des Bündnisses. Und als zum Abschluss der Demonstration eine Menschenkette über die Spree zum Regierungsviertel gebildet wurde, hatte alle gemeinsam Spaß daran, symbolisch die Euros bei den Reichen einzusammeln und umzuverteilen. Mit Energie und viel Vergnügen wurden Geldsäcke dahin weitergereicht oder geworfen, wo das Geld wirklich benötigt wird. Der Haufen Geld, der zusammenkam, war schon beachtlich.

Und dazu sang Dota Kehr, bekannt als Kleingeldprinzessin, ihr Lied „Utopie”:“ Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen, es geht um die ganze Bäckerei“

Text/Fotos: mami

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15.09.2013: "Wir, die Non-Citizens, Flüchtlinge waren während unseres »Struggle For Freedom«, wie jede Person weiß, im DGB-Haus für 12 Tage (vom 3ten bis zum 15ten September 2013). Jetzt ist es an der Zeit, dass Gebäude zu verlassen", heißt es in der Erklärung der Non-Citizens, mit der sich die Flüchtlinge vom DGB in München verabschiedeten - verbunden mit einem ausdrücklichen Dank an die Gewerkschaften. Der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena, die stellvertretende DGB-Vorsitzende Christiane Berger und die kommissarische Geschäftsführerin der DGB-Region München, Simone Burger, verabschiedeten gemeinsam die Flüchtlinge und ihre Unterstützer im Gewerkschaftshaus.

13.09.2013: Kurz vor der Bundestagswahl will das Bündnis „UmFAIRteilen“ Zehntausende Menschen auf die Straßen bringen, um für eine andere Verteilung des Reichtums zu demonstrieren. Zentral in Berlin und Bochum, aber auch regional wie in Saarbrücken, wird daran erinnert werden, dass die privaten Vermögen 9,8 Billionen Euro betragen, wovon den reichsten 10 Prozent alleine 6,5 Billionen gehören. Die unteren 10 Prozent haben 15 Milliarden Schulden. Die zur Krisenursache hochstilisierte Staatsverschuldung beträgt 2,1 Billionen, also nicht mal ein Drittel dessen, was Millionäre und Milliardäre horten. Wobei die Schulden des Staats Teil ihrer Guthaben sind.

Bericht von der 4. Summer-Factory des Instituts Solidarische Moderne

12.09.2013: „Der Neoliberalismus als Ideologie befindet sich derzeit in einer tiefen Akzeptanzkrise.  Bislang ist die politische Linke schwach geblieben. Trotz vieler ausformulierter Einzelelemente ist (noch) kein kohärentes Programm zur Überwindung der „multiplen Krise“, keine wirksame Gegenideologie auszumachen, die zum Bezugspunkt gegenhegemonialer Kräfte werden könnten .. Ohne machtfähige Gegenhegemonie freilich bleibt auch eine angeschlagene Hegemonie herrschender sozialer Gruppen und ihrer Ideologie durchaus machtfähig.“1  In diesem Spannungsverhältnis bewegten sich auch die Diskussionen auf der diesjährigen Summer-Factory des Instituts für solidarische Moderne (ISM)2 die vom 16. – 18.08.13 an der Frankfurter Universität stattgefunden hat und die unter dem Motto stand „Sozialökologische Transformation: Strategische Bedingungen eines Politikwechsels“.

11.09.2013: Über 20.000 beteiligten sich am Samstag an der Kundgebung und Demonstration 'Freiheit statt Angst' in Berlin. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und -netzwerken, von Gewerkschaften, Berufsverbänden von Journalisten, Juristen und Ärzten und von mehr als 80 weiteren Organisationen. Schon im Vorfeld wurde deutlich, dass diesmal mit weit mehr Teilnehmern zu rechnen ist  als in den letzten Jahren. Deshalb musste die Auftaktkundgebung auf den Alexanderplatz verlegt werden, weil der ursprünglich geplante Ort am Potsdamer Platz zu klein wurde.

08.09.2013: Zu den immer heftigeren Kriegsdrohungen gegen Syrien erklärten Vertreter/innen der Friedensbewegung im Anschluss an eine bundesweite Telefonkonferenz:

Der erbittert geführte Bürgerkrieg in Syrien rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der bewaffnete Kampf hat nach Angaben der UNO bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet. Vor kurzem hat der Krieg mit dem Einsatz von Giftgas eine neue grauenhafte Dimension erreicht. Chemische Waffen zur Kriegführung sind international geächtet. Ihr Einsatz verstößt damit gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht und ist unter keinen Umständen akzeptabel. - Wechselseitige Schuldzuweisungen beruhen bisher nur auf Vermutungen. Gesichert ist lediglich, dass beide Konfliktparteien über Giftgas verfügen.