Berlin: 30.000 Menschen fordern Stopp der Agrarindustrie!
20.01.2014: Bereits zum vierten Mal fand zu Beginn der Grünen Woche in Berlin die Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt! Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Für Alle." statt. Angeführt von hunderten Bäuerinnen und Bauern und 70 Traktoren zogen über 30.000 DemonstrantInnen vom Potzdamer Platz vor das Kanzleramt, um einen Kurswechsel in der Agragpolitik zu fordern. Aufgerufen zu der Demonstration hatte das Bündnis 'Wir haben es satt!' aus über 100 Organisationen, darunter Bäuer_innen, Imker_innen, Natur-, Tier- und Verbraucherschützer_innen, Attac, Entwicklungsorganisationen und Erwerbsloseninitiativen.
18.01.2013: Nach langem Streit beschloss die Kieler Ratsversammlung am 16. Januar 2014 die Umbenennung des 'Hindenburgufers' in 'Kiellinie'”. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und der Abgeordneten der LINKEN und WIR wurde der frühere Reichspräsident Paul von Hindenburg (1847-1934) auch von der Liste der Kieler Ehrenbürger gestrichen. Die Stadt Kiel hat also fast siebzig Jahre gebraucht, um die Entscheidung des Kieler Magistrat vom 9. April 1933 zu revidieren. Dabei gab es in der Vergangenheit mehrfach Vorstöße, den Namen Hindenburg aus dem Kieler Straßenverzeichnis zu verbannen.
17.01.2014: Zum Absturz einer Tornados-Maschine der Bundeswehr in der Nähe von Büchel erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:
17.01.2014: Einen radikal neuen Weg hat die Linke Liste-Solidarische Stadt in Freiburg zur Aufstellung ihrer Kommunalwahlliste für die Gemeinderatswahlen am 25. Mai 2014 eingeschlagen. Die Hälfte der Kommunalwahlliste, also 24 Plätze konnte über „Vorwahlen“ in einzelnen Stadtbezirken nominiert werden. Diese Vorwahl- Versammlungen waren offen für jedermann und jedefrau, einzige Voraussetzung war, sich „grundsätzlich zu den politischen Zielen der Linken Liste positiv zu stellen“. Ansonsten gab es keinerlei Beschränkungen bezüglich Alter, Nationalität o. ä. Eine, Mitgliedschaft im Personenbündnis Linke Liste-Solidarische Stadt war nicht erforderlich.
16.01.2014: Neuer Name & neues Konzept: UNITE. Das gefällt auch in Münster einer Gruppe von Jugendlichen - konsequent für die Rechte der Jugend, für antimonopolistische Demokratie und die Einheit aller fortschrittlichen Kräfte einzutreten. Gemeinsam mit der DGB-Jugend luden sie andere Jugendverbände zu einem Treffen ein, um ein Jugendnetzwerk zu gründen. "Wir wollen Jugendlichen ein besseres Gehör verschaffen für bessere Ausbildungsmöglichkeiten, für Wohnen, aber auch im Kampf gegen Rassismus", hieß es. Greenpeace, Linksjugend, Jusos und zahlreiche weitere Jugendorganisationen folgten der Einladung. UNITE Münster berichtet:
16.01.2014: Auch in diesem Jahr kamen am zweiten Januar-Sonntag wieder Zehntausende zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, um die 1919 ermordeten Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu ehren. Dem Aufruf zur traditionellen Demonstration im Rahmen der Ehrung von Rosa und Karl waren nach Angaben der Veranstalter 15000 Teilnehmer gefolgt: ältere und vor allem viele junge, organisierte und unorganisierte Linke, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, autonome Antifaschistinnen und Antifaschisten, Mitglieder der Partei „Die Linke“, der DKP, der SDAJ, von solid und Die Linke.SDS, den Falken, der Naturfreundejugend, der VVN-BdA, Mitglieder kommunistischer Parteien und linker Organisationen aus vielen Ländern, türkische und kurdische Gruppen, die MLPD und viele andere. Politische Unterschiede waren sicht- und hörbar. Und trotzdem: Man demonstrierte gemeinsam. Bereits am Tag zuvor waren mehr als 2 000 zur Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt gekommen.
14.01.2014: Als 2010 die Grabstelle von Minna Faßhauer wiedergefunden wurde, war die Freude bei vielen Gewerkschaftern, alteingesessenen Braunschweigerinnen, SozialistInnen und Kommunistlnnen groß. Vor allem Braunschweiger Gewerkschafterinnen sahen die erste Ministerin Deutschlands immer in ihren Reihen. Viele durch Minna Faßhauer mit der November-Revolution erkämpften Rechte wie der Achtstundentag, die Tarifautonomie, Arbeitsschutz, viele Bestimmungen aus der Sozialgesetzgebung, aber auch die Trennung von Staat und Kirche und die Aufhebung der Geschlechtertrennung an den Schulen haben heute noch Gültigkeit.
10.01.2014: Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden am 1. Februar 2014 wieder gegen die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz demonstrieren, gegen die im Bayerischen Hof versammelte NATO-Kriegselite, gegen die Rüstungs- und Militärpolitik Deutschlands und der NATO. Zu den Protesten mobilisiert ein breites Spektrum von pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik. Der AUFRUF mit den derzeit unterstützendenden rund 80 Organisationen und etwa 100 Einzelperonen ist auf der Web-Site des Aktionsbündnisses veröffentlicht und wird laufend aktualisiert.



