31.10.2013: "Manchmal bewirken vortreffliche Vorträge doch etwas", heißt es in einem Artikel der Online Zeitung am Bodensee SeeMoz. Die Zeitung berichtet über die Solidaritätsinitiative, die im Ergebnis der Veranstaltung mit Giorgos Chondros (SYRIZA) in Konstanz entstanden ist. kommunisten.de hatte eine einwöchige Informationsreise unter dem Motto "Griechenland - Solidarität" organisiert. Jetzt engagieren sich im Raum Konstanz Ärzte und Apotheker, um Sozialkliniken in Griechenland zu unterstützen. Den Anstoß dazu hatte der Bildhauer Peter Lenk gegeben.

14.10.2013: Seit letztem Mittwoch befinden sich 29 Non-Citizens am Brandenburger Tor im Hungerstreik, um die Anerkennung ihrer Asylanträge einzufordern. Die vielen Aktionen und Aktionsformen der Flüchtlinge, die Demonstrationen, Protestmärsche, Protestcamps und Hungerstreiks in verschiedenen Städten Deutschlands haben noch keine wesentliche Änderungen für die Flüchtlinge in Deutschland gebracht. Zwar gab es Verhandlungen mit staatlichen Stellen, es gab Runde Tische, aber das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ verweigerte bis zu letzt die Anerkennung der Asylanträge. Deshalb sind die Non-Citizen nun wieder vor das Brandenburger Tor gezogen und haben ihren Hungerstreik dort noch verschärft. Seit heute verzichten sie auch auf die Aufnahme von Wasser, sie beginnen den trockenen Hungerstreik.

13.10.2013: "Verstärken wir unsere Zusammenarbeit. Nutzen wir die Europawahl, um am Aufbau einer europäischen Widerstandsfront gegen die Sparpolitik zu arbeiten!" - mit diesem Appell von Giorgos Chondros (SYRIZA) endete in Hamburg die einwöchige, von kommunisten.de organisierte Veranstaltungsreihe „Griechenland – Solidarität“. Die örtlichen Veranstalter in Saarbrücken, Konstanz, Gelsenkirchen, Elmshorn und Hamburg waren in der Regel die örtliche DKP und DIE LINKE; in Saarbrücken war attac dabei, in Hamburg lag die Federführung beim Freundeskreis „Lebendiger Marxismus“. Obwohl die UZ die Veranstaltungen in ihrem Terminkalender ignorierte und bei bezahlten Anzeigen verlangte, dass die örtliche DKP als Mitveranstalter nicht erwähnt wird, nahmen zahlreiche DKP Mitglieder an diesen Versammlungen teil.

11.10.2013: Auch in der zweiten regnerischen Nacht vor dem Brandenburger Tor wurde die Mahnwache der hungerstreikenden Non-citizens von der Berliner Polizei observiert. Die unterscheidet nun nach legitimem und illegitimem Kälte- und Wetterschutz an diesem Ort. Die Flüchtlinge dürfen nicht in Schlafsäcken ruhen, doch ist es statthaft, diese um den Körper gewickelt als zusätzliche Wärmequelle zu tragen. Nach ihren Repressions-Erfahrungen des ersten Hungerstreiks vor einem Jahr an gleicher Stelle ist dieses Zugeständnis für die Geflüchteten, nachträglich vor dem Berliner Verwaltungsgericht erstritten, schon ein wesentlicher Fortschritt. Denn Zelte und menschenwürdige Übernachtungsausrüstungen sind an diesem Ort ausdrücklich verboten.

10.10.2013: Für die Anerkennung ihrer Asylanträge traten am Mittwochnachmittag 23 Flücht-linge (Non-Citizens) am Brandenburger Tor in einen unbefristeten Hungerstreik. Sie waren mehrheitlich an den Protestmärschen „Refugee Struggle For Freedom“ beteiligt, die in Mün-chen sogar lebensgefährlich von einer polizeilichen Räumaktion begleitet wurden. In die Hauptstadt zurückgekehrt, setzt nun ein Teil der Aktivisten mit neu Hinzugekommenen den Protest gegen de facto nicht stattfindende Verhandlungen in der Nähe des Bundeskanzleram-tes und des „Hauses der Europäischen Union“ fort. Es sind Menschen aus Afghanistan, Pakis-tan, Ghana und Äthopien sowie Kurdinnen und Kurden aus Iran und Irak. Obenan stehen ihre  Forderungen nach Asyl bzw. nach Bleiberecht, nach freier Wahl des Aufenthaltsortes in Eu-ropa und in Deutschland. „Lager und Asylknäste abschaffen!“ und „Alle Abschiebungen stoppen!“ sind Grundvoraussetzungen dafür.

06.10.2013: Sachspenden, verpackt in rund 60 Kisten, brachte am Samstag eine kilometerlange „Solidaritätskette für Flüchtlinge“ direkt zu den 180 Refugees in die Unterkunft an der Carola-Neher-Straße von Berlin-Hellersdorf. Dazu gehörte auch ein Karton mit 22 859 online gesammelten Unterstützerunterschriften der überparteilichen Initiative „Hellersdorf hilft“. Für die per Aufruf zustandegekommene Aktion der 260 weiterreichenden Hände - durch den U-Bahnhof Cottbuser Platz hindurch bis auf den Hof des lange leerstehenden Schulgebäudes - dankten viele Flüchtlingsfamilien mit langem Beifall. Über 180 Menschen sind seit Mitte August in die vom Senat angewiesene Notunterkunft mit derzeit kaum funktionierender Heizung eingezogen. Sie kommen aus Tschetschenien, Syrien und Pakistan, aus Vietnam, Bosnien und Afghanistan.

"Europa von unten! Der Politik der Verelendung und Entdemokratisierung Widerstand entgegensetzen." Unter diesem Motto haben am Wochenende in Kiel an zwei Tagen in Podiumsdiskussionen und Workshops etwa 100 Angehörige des linken und globalisierungskritischen Spektrums über Europa mit seinen vielfältigen und widersprüchlichen Facetten diskutiert. Veranstaltet wurde der Kongress von attac Kiel in Kooperation mit ver.di Kiel-Plön, Avanti (Interventionistische Linke), DKP Schleswig-Holstein, Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein, Karawane für Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen, BI Kiel gegen Atomanlagen.

30.09.2013: Am Wochenende tagte der Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel und befasste sich u.a. mit der Resolution 2118 (2013), die der UN-Sicherheitsrat am Freitag, den 27. September, verabschiedete. Gegenüber der Presse äußerte sich anschließend der Sprecher des Bundesausschusses wie folgt:

Als Teil der deutschen und weltweiten Friedensbewegung begrüßen wir die Verabschiedung der Syrien-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat. Mit der einstimmigen Annahme der Resolution scheint sich ein Fenster der Möglichkeit für eine Ende des verheerenden Bürgerkrieges geöffnet zu haben.