Aus Bewegungen und Parteien

sozialforum hessen29.04.2014: In einer knackig-kurzen Begrüßungsrede fragte der DGB-Vertreter von Hessen/Thüringen: Was hat die schwarz-grüne Koalitionsregierung Hessens nach 100 Tagen getan für die Menschen in Hessen? Was gibt auch nur der Koalitionsvertrag her, der so mager und allgemein verfasst ist, dass man den Willen dieser gewählten Parteien zum Nichtstun geradezu körperlich spürt? Der Kalauer: „Was habt Ihr denn, die tun doch nichts!“ bekommt hier noch eine ganz andere Bedeutung, denn es ist ja gerade das, was Wut macht. Diese Koalition dient den ganz Großen - und nur ihnen!

OM 2014 buechel VMetzroth 127424.04.2014: Auf der Abschlusskundgebung in  Saarbrücken sprach Arno Neuber (Ettlingen), Beirat der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI), vor rund 500 Teilnehmern:

Deutschland muss aufgrund seiner wirtschaftlichen Größe mehr militärische Verantwortung in der Welt übernehmen. Das ist die Hauptaussage eines Papiers, das von der Stiftung Wissenschaft und Politik und dem German Marshall Fund veröffentlicht wurde.

muenchen GBW Wohnungen FSchmid 21423.04.2014: Mieter und ihre Initiativen hatten es so vorhergesagt: Sie müssten letztlich für die Zockerei  von BayernLB-Bankstern und CSU-Filz in den Aufsichtsgremien büßen. Ein Jahr nach dem Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW, einer Immobilientochter der BayernLB an ein privates Konsortium um den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia, will dieses einen ersten großen Rendite-Reibach machen. Oder wie es auf einem Transparent bei der Münchner Mieterdemo im vergangenen Sommer formuliert war: „Betongold fürs Spekulantengsindel – Zwangsräumung fürs Münchner Kindl“.

om muenchen 2014 sosch 522.04.2014: Der Münchner Ostermarsch  zog - bunt wie immer - begleitet von Samba-Musik und Senegalesischen Trommlern durch die Stadt. An der Kundgebung nahmen rund 750 Teilnehmer teil, für das Münchner Friedensbündnis eine erfreulich und bemerkenswert großen Zunahme gegenüber den Vorjahren! Der Ostermarsch demonstrierte für klare politische Positionen, im politischen Aufruf zur Mobilisierung als auch mit den Redebeiträgen. Beim Auftakt sprach Julia Killet für das 'Bündnis gegen Naziterror und Rassismus'. Ihr Beitrag "Rassismus verhindert das friedliche Zusammenleben!" ging auf die skandalösen Vorgänge beim NSU-Verfahren ein, und wie das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus dazu Protest und Solidarität organisiert. Bei der Kundgebung am Sendlinger-Tor-Platz kritisierte Leo Mayer vom isw-München insbesondere die Rolle der deutschen Bundesregierung und deutscher Politiker, die sich in der Ukraine-Krise als gefährliche Brandstifter erweisen:

om 2014 muenchen wrauch 406721.04.2014: Zum Abschluss der diesjährigen Ostermärsche zog der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag eine erste Bilanz:
Wochenlang wurde die Friedensbewegung von Medienvertretern mit der Frage konfrontiert: Wo bleibt denn die Friedensbewegung in der Ukraine Frage? Was sagt sie denn zu der Annexion der Krim? Wo ist denn ihre Kritik an Russland? Und immer dann, wenn die Friedensbewegung sich dazu äußerte, Kommentare abgab oder ausführlichere Stellungnahmen veröffentlichte, wurden sie entweder gar nicht zur Kenntnis genommen oder es tauchten individuelle Äußerungen in Leserbriefen oder Blogs auf. Die Ostermärsche 2014 legten beredt Zeugnis davon ab, dass die Friedensbewegung zur Ukraine etwas zu sagen hat und darüber hinaus noch jede Menge gute Vorschläge zu anderen Themen hat.

ostermarsch 30018.04.2014: Die sich in den letzten Wochen zuspitzende Krise in der und um die Ukraine war bei der Abfassung der meisten Ostermarschaufrufe unberücksichtigt geblieben. Die Friedensbewegung hat zu den andauernden Auseinandersetzungen in der Ukraine keine abschließenden Urteile, wohl aber gemeinsame Positionen, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden Grundüberzeugungen ergeben. Aus Sorge um die sich zuspitzende Lage in der Ukraine wenden sich die beiden großen Netzwerke der Friedensbewegung, der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und die „Kooperation für den Frieden“ mit einer gemeinsamen Erklärung an die diesjährigen Ostermärsche und an die Öffentlichkeit. Darin wird an die ursprünglichen Positionen der Friedensbewegung erinnert, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden fünf Grundüberzeugungen ergeben:

Winterbach 2014 DKeller 02818.04.2014: Vor drei Jahren überfiel eine Gruppe von Neonazis neun Migranten in Winterbach (kleine Stadt, nahe Stuttgart im idyllischen Remstal). Sie steckten eine Gartenhütte in Brand, in die die Migranten geflüchtet waren. Nur in letzter Sekunde konnten diese ihr Leben retten. Zum Erinnern und Mahnen, zum Wachrütteln der Bevölkerung und aufzurufen für den Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus führte die Initiative Rems-Murr-nazifrei eine viel beachtete Demonstration unter dem Motto "Laut gegen rechte Gewalt" durch. Mehr als 200 TeilnehmerInnen haben dies lebhaft, selbstbewusst, kämpferisch, phantasievoll und friedlich zum Ausdruck gebracht.

ostermarsch 201017.04.2014: Zu den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Die sich in den letzten Wochen und Tagen zuspitzende Krise in der Ukraine war bei der Abfassung der meisten Ostermarschaufrufe unberücksichtigt geblieben. Sie prägt aber die Vorbereitung und Durchführung der meisten Ostermärsche und die Ansprachen der zahlreichen Redner/innen bei rund 200 Zwischen- und Schlusskundgebungen. Die Friedensbewegung hat zu den Vorgängen auf dem Maidan, zum Putsch in Kiew, zur Sezession der Krim und zu den andauernden Auseinandersetzungen in der Ostukraine im Detail unterschiedliche Auffassungen – sie hat aber gemeinsame Positionen, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden Grundüberzeugungen ergeben.

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