27.05.2014: Die Friedensbewegung in Deutschland gibt sich mit Absichtserklärungen und Demokratieversprechen aus Kiew nicht zufrieden. Die Krise in der und um die Ukraine ist noch lange nicht behoben und von Entspannung kann keine Rede sein. NATO, EU und Bundesregierung bleiben aufgefordert, ihre Ukraine- und Russlandpolitik grundlegend zu ändern. Darüber haben sich zahlreiche Friedensinitiativen verständigt und rufen für den kommenden Samstag, 31. Mai, zu Mahnwachen und Kundgebungen überall in Deutschland auf. Auch die Präsidentenwahl in der Ukraine hat kein Problem gelöst, sondern höchstens verdeutlicht, dass die Oligarchen weiterhin die Politik in Kiew bestimmen, künftig noch direkter und ohne "Filter" durch mehr oder weniger korrupte Politiker.
Aus Bewegungen und Parteien
MieterInnen in München wehren sich - Keine Profite mit unserer Miete
26.05.2014: Mit einer bunten, lautstarken und ideenreichen Demonstration protestierte die Aktionsgruppe Untergiesing e.V. am Samstag, 24.05.2014 gemeinsam mit anderen Münchner Initiativen und AktivistInnen gegen die kürzlich bekannt gewordenen Pläne, knapp 5000 Wohnungen der GBW zu verkaufen. Im Aufruf zur Demo hieß es u.a.: "Geplant ist ein Riesen-Reibach auf Kosten der GBW-Mieter. Bis Ende 2015 will die GBW auf Druck ihrer Investoren 4488 Wohnungen verkaufen, vornehmlich dort, wo sich „aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen Gewinne … erzielen lassen“, wie es in einem internen Bericht heißt.
"Aus Sorge um den Frieden" in der Ukraine und in Europa
21.05.2014: 100 Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem dringenden Appell an Politik und Öffentlichkeit. Aus Sorge um den Frieden in der und um die Ukraine haben sie sich mit einer Erklärung an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit gewandt. "Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen 'dem Westen' und Russland eskaliert!", heißt es darin.
Mehr als 10.500 bei Blockupy-Demos in vier Städten
19.05.2014: Rund 2500 Menschen haben am Sonnabend in Hamburg gegen die europäische Kürzungs- und Krisenpolitik protestiert - als Bestandteil des europaweiten Aktionstages, zu dem die Kapitalismuskritiker des “Blockupy”-Bündnis aufgerufen hatten. Das Demo-Ziel in Hamburg war die Hafencity: Das umstrittene Bauprojekt, welches den Hamburger Bürgern bereits zig Millionen kostete. In diesem herausgeputzten Areal wird augenfällig, wohin die Mittel fließen, die den Prekarisierten, Refugees, Familien und Millionen anderer Menschen für ein gutes Leben fehlen. Das anvisierte Ziel war die Baustelle der Elbphilharmonie, das weithin sichtbare Symbol für protzige Elitenkultur, Korruption und Verschwendung in Hamburg.
“Blumen für Gudendorf”: Konstruktiver Dialog statt Konfrontation mit Russland
12.5.2014: Seit mehr als 30 Jahren findet in Gudendorf (Kreis Dithmarschen) um den Tag der Befreiung herum eine Gedenkveranstaltung an den Massengräbern für sowjetische Kriegsgefangene statt. Die Gedenkstätte Gudendorf, die im Frühjahr 1961 fertiggestellt wurde, erinnert an sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter. Im „Sterbelager“ Gudendorf starben in den Jahren 1944/1945 nach Schätzungen 3.000 sowjetische Kriegsgefangene. 1983 hat sich ein Kreis von Personen aus der antifaschistischen und der Friedensbewegung unter dem Namen Initiative Blumen für Gudendorf gegründet, die alljährlich auf der Veranstaltung an die Toten des Lagers, an die Verbrechen des Faschismus, an fortwirkende antirussische Feindbilder erinnert und für Frieden und Völkerverständigung aufruft.
12.000 fordern in Berlin: Energiewende darf nicht kentern
10.05.2014: Mehr als 12.000 Teilnehmer haben heute in Berlin zu Wasser und zu Lande gegen die Pläne der Bundesregierung demonstriert, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen und wieder auf Kohle- und Atomkraft zu setzen. Die bundesweite Demonstration wurde von .ausgestrahlt, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact und den Naturfreunden Deutschlands veranstaltet und von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen und Initiativen unterstützt. Bereits am 22. März waren in sieben Landeshauptstädten etwa 30.000 Menschen für die Energiewende auf die Straße gegangen.
10. Mai in Berlin: Energiewende nicht kentern lassen!
Großdemonstration zu Lande und zu Wasser am 10. Mai
09.05.2014: Mit ihrer Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) will die Regierung die Energiewende ausbremsen - und setzt wieder auf Kohle- und Atomkraft. Kurz bevor in Bundestag und Bundesrat über den Gesetzentwurf entschieden wird, rufen wir zu einer Großdemonstration in Berlin auf - zu Lande und zu Wasser. Damit die Energiewende nicht kentert.
8. Mai: Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
08.05.2014: Im Gedenken an den Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus durch den Sieg der Antihitlerkoalition am 8./9. Mai 1945 und in großer Sorge um die Eskalation der Gewalt in der Ukraine und um den Frieden in Europa finden in diesen Tagen zahlreiche Mahnwachen, Kundgebung und andere Gedenkveranstaltungen unter Losungen wie "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus" oder "Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation" statt. Das gemeinsame Haus Europa, so lautet eine zentrale Botschaft, kann nicht gegen, sondern nur mit Russland gebaut werden. Anlass ist einmal mehr der Massenmord im Gewerkschaftshaus von Odessa am vergangenen Freitag, der ganz eindeutig auf das Konto des faschistischen "rechten Sektors" in der Ukraine geht. (siehe Nazi-Terror in der Südost-Ukraine)




