06.06.2013: Eine Woche nach den Protesten in ganz Europa gegen die Troika und die Austeritätspolitik findet am 7. und 8. Juni 2013 in Athen der große Alternativengipfel der europäischen sozialen Bewegungen statt – der Alter Summit. Eine Allianz von mehr als 150 Organisationen – Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, NGOs und politische Akteuren – aus allen Teilen Europas wird der Öffentlichkeit ein Manifest für den Kampf um ein demokratisches und soziales Europa vorlegen. Aus Deutschland unterstützen das Treffen attac, das Forum Soziales Europa, die DGB-Jugend, die Gewerkschaften GEW, IG Metall und ver.di. Mit dabei ist auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit transform! Europe.

04.06.2013: „Nein, kein Infostand von der DKP, auch keiner für die SDAJ, und für die BSV ist noch kein Material da.“, das sind die ersten Aussagen, die ich von jungen Ordnern höre, kompetent und ruhig vorgetragen und auch für mich durchaus verständlich. Wenn Schülerinnen ganze Schulen incl. Lehrer - und das zum Teil während der Schulzeit - mobilisieren und sich nicht von der „erwachsenen“ Politik und ihren dominierenden Parteien vereinnahmen lassen wollen, ist das ein gangbarer Weg, den es auch zu respektieren gilt.

In meinem Auto der fahrbare Infostand mit Material der DKP, der SDAJ, kommunisten.de, ein großes rotes Kissen. Ich parke in der Fußgängerzone, der Polizist passt aufs Auto auf - nach kurzem Gespräch. Ich gehe einkaufen, schwarze Schnecken und rote Kirschen (zur Auswahl); lege das rote Kissen auf den Infotisch des Bollerwagens und die Schnecken und Kirschen oben drauf. Mein Marktstand ist fertig, nur noch Aufkleber der SDAJ (rot, frech, radikal) und von kommunisten.de.

03.06.2013: Vom 3. bis zum 5. Juni tagt zum siebten Mal ein erlauchter Kreis von Wissenschaftlern, Vertretern von Polizeibehörden, Rüstungsfirmen und Verteidigungsministerien in der Ettlinger Stadthalle.
Das "European Symposium on Non-Lethal Weapons" wird vom Fraunhofer Institut in Pfinztal veranstaltet und ist nach eigenen Angaben die größte wissenschaftliche Konferenz in Europa auf dem Gebiet "non-letaler Waffen".

Was sind "Non-lethal Weapons" (NLW)?
Die wörtliche Übersetzung lautet "nicht-tödliche Waffen". Zu ihnen werden Wasserwerfer, Tränengas und Pfefferspray gezählt, wie sie von der Polizei häufig bei sozialen Protesten und Demonstrationen eingesetzt werden. Aber auch Mikrowellenstrahlenwaffen oder Elektroschock-Taser, Blendgranaten, Infra-/Ultraschallwaffen, Geruchsstoffe oder materialzersetzende Mikroorganismen.

02.06.2013: Axel Köhler-Schnura von der Stiftung ethecon war am Samstag in Frankfurt dabei. Er verfasste ein Erlebnisprotokoll:

Um10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige. Von nah und fern. Sprachgewirr aus ganz Europa.

Transparente wie: "S21 - bei Brand effizienter als jedes Krematorium". Oder: "Gegen Bankenmacht und Profitgier!" Während ver.di- und IG-Metall-Fahnen neben attac-, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen und auch die SPD glänzte durch Abwesenheit.

02.06.2013:  Der Beginn der Demonstration am Sonnabend nach dem Sammeln der TeilnehmerInnen und einer kurzen Eröffnung hatte friedlich begonnen. Für alle, die bereits am Tag zuvor an den Aktionen teilnahmen, schien auch der Wunsch auf einen regenfreien Demonstrationstag erfüllt zu werden. Kurz nach 12 Uhr setzte sich der Zug mit ca. 20.000 Menschen (geschätzte Zahl, da die Zählung nicht zuende geführt werden konnte), mit Fahnen und Transparenten, mit Musik und auch politischen kurzen Aussagen in Bewegung. "Für ein Europa der Menschen - und nicht der Banken!" war eine der Losungen, die allgemein Zustimmung erhielten. Auch bei den Protesttagen 2013 war die DKP wieder so gut vertreten, wie bereits 2012. Von allen TeilnehmerInnen gab es die Hoffnung auf eine gute und erfolgreiche Demo mit anschließender inhaltlicher Abschlusskundgebung und der Beteiligung von internationalen RednerInnen.

01.06.2013: Diesmal waren es nur wenige Angestellte, die in die Bankentürme der EZB zu ihrer Arbeit gehen  konnten. Zwar waren bei strömendem Regen „nur“ ca. 2.000 Blockierer gekommen, aber die Plätze vor der EZB, die zur Blockade festgelegt worden waren, waren belegt. Der Betrieb wurde wie geplant gestört an diesem Tag - und zwar ganz real. Abgesehen von ein paar Rangeleien am Rande der Hauptblockade, mit der an diesem Tag relativ ruhigen Polizei, wurde der Platz gut gehalten. Es gab ein paar Beiträge vom Lautsprecherwagen aus zum Krisenmanagement der Banken in den südeuropäischen Ländern - und dann wurde es gegen 10:30 Uhr konkreter: Die Teilnehmer brachen auf zur Deutschen Bank.

31.05.2013: "Zur Durchsetzung einer Politik für mehr Gerechtigkeit hat dieser Kongress ein Signal gesetzt", sagte Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis am Sonntag zum Abschluss von elf Foren und 70 Workshops an der gastgebenden Technischen Universität Berlin: "Gewerkschaften, Sozialverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac haben sich zusammengefunden, um gemeinsam die Schuldigen an der sozialen Misere in Deutschland und Europa zur Rede zu stellen. In weiteren Aktionen werden wir zu den Bundestagswahlen und darüber hinaus dafür kämpfen, dass ein Politikwechsel stattfindet."

30.05.2013: Seit Donnerstag nachmittag werden Busse, die zu dem "Camp Anitcapitalista" fahren wollen, vor den Toren Frankfurts angehalten und kontrolliert. Das Camp ist für viele Teilnehmer der am Freitag stattfindenden Blockade- und anderen Aktionen in Frankfurt der Übernachtungsort. Trotzdem sind bis Mitternacht schon weit über 1000 Teilnehmer im Camp eingetroffen. Bei den Kontrollen werden die AktivistInnen u.a. aus den Bussen in abgeschlossene Räume geführt, in denen sie teilweise mehr als eine Stunde festgehalten werden. Nicht einmal der Gang zur Toilette wird ohne Bewachung erlaubt (teilweise gibt es diese gar nicht, sondern die Notdurft muss im Anblick von Waffen auf der Wiese erfolgen). Das Erfassen der Personalien und eine Leibesvisitation gehören zur "Überprüfung" durch die Polizei dazu, ebenso wie das teilweise erfolgte fotografieren. Betroffen von diesem Vorgehen sind bisher überwiegend Busse aus Berlin und Hamburg. Die ersten Busse aus Berlin konnten deshalb erst gegen 22.00 Uhr das Camp erreichen.