18.03.2013: Am Donnerstag, den 14. März, demonstrierten rund 15.000 Menschen in Brüssel anlässlich des Frühlingsgipfels der EU gegen die verheerenden neoliberalen Austeritätspolitiken, die von den Regierungen in der Krise autoritär durchgesetzt werden. Anschließend besetzten Aktivist_innen aus verschiedenen Ländern die EU-Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen. Am 13. März beteiligten sich in vielen Städten Europas Menschen an dezentralen Aktionen unter dem Motto: Austerität – zurück zum Absender!

Aktionstage gegen Austerität und für einen europäischen Frühling

Die Aktionstage waren ein weiterer Schritt hin zu einem internationalen Widerstand gegen autoritäre Sparpolitiken. Gemeinsam auf der Straße für einen europäischen Frühling. Die Blockupy Aktionstage vom 31. Mai bis 1. Juni werden der nächste Schritt eines gemeinsamen Protest und Widerstands sein.

12.03.2013: Weltweit sind am zweiten Jahrestag der Fukushima-Atomkatastrophe am 11. März zehntausende Menschen für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie auf die Straße gegangen. Bundesweit beteiligten sich am Wochenende in Deutschland an die 30.000 Menschen an Protesten  anlässlich des Jahrestages der Reaktorkatastrophe. Alleine rund um das niedersächsische AKW Grohnde beteiligten sich nach Veranstalterangaben etwa 20000 Umweltschützer.  Auf einer rund 400 Kilometer langen Strecke um das Kraftwerk demonstrierten die Aktivisten die Folgen eines schweren Unfalls. An mehr als 150 Orten gab es Auffanglager für Strahlenopfer und Ausgabestellen für Jodtabletten. Flüchtlingskonvois oder Dekontaminationstrupps waren unterwegs. In mehreren Städten und auf Weserbrücken bildeten Atomkraftgegner Menschenketten.

11.03.2013: "Für einen europäischen Frühling“ – dies ist der Aufruf einer breiten Koalition zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen am 13. März überall in Europa, und für eine Demonstration in Brüssel am 14. März. Anlass ist der EU-Frühjahrsgipfel am 14. und 15. März, bei dem sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer auf eine weitere Radikalisierung der neoliberalen Politik verständigen wollen.

Indessen verstärken sich in vielen Ländern Europas die Proteste.

08.03.2013: Am 8. März werden sich die Medien wieder überschlagen mit Erfolgsstorys und mahnenden Worten. Junge Frauen werden wieder sagen, dass sie so was nicht brauchen und das Getue ihnen auf den Geist geht. Ja, das nervt. Denn oft sind es dieselben Frauentags- FestrednerInnen, die ja doch gleichzeitig mit beiden Händen das Rad wieder zurückdrehen. Die uns das Betreuungsgeld und noch mehr Minijobs andrehen wollen, die das „ungeborene Leben“ mit klerikalfaschistischer Fürsorge umgeben und dabei ungerührt zusehen, wie Frauen, Kinder und andere Zivilisten in Syrien von Söldnerkriegern grässlich hingemetzelt werden. „Frauenförderer“,die vielleicht noch stolz darauf sind, dass eine weibliche Regisseurin einen Film „Zero Dark Thirty“, dreht, in dem sie eine CIA-Killerin die Anwendung von Folter legitimieren lässt. Soll das die Gleichberechtigung sein? Aber unseren Frauenkampftag lassen wir uns deswegen nicht nehmen und unsere Aktivistinnen-Runde wird von Jahr zu Jahr größer.

07.03.2013: „Wenn eine Frau zur Realität durchdringt, lernt sie ihren Zorn kennen, und das heißt, sie ist bereit zu handeln.“ Dieses Zitat von Mary Daly bringt zum Ausdruck, wie über 100 Jahre Internationaler Frauentag zusammen kommen. Karl Marx und Friedrich Engels haben den Grad der weiblichen Emanzipation als das natürliche Maß für die allgemeine Emanzipation des Menschen erklärt. Und gemessen daran klafft trotz aller Fensterreden und Gleichheitsgerede der Politik eine große Kluft. Frauen haben in den vergangenen 100 Jahren vieles durch ihre eigene Kraft verändert – geschenkt wurde uns nie etwas. Jetzt geht es darum, Erkämpftes zu verteidigen und gleichzeitig für eine gute Zukunft mit vielen zu streiten!

Mit diesen Worten beendete Bettina Jürgensen im November 2012 ihr Referat zur Frauenpolitik auf der 11. PV-Tagung. Das Referat wurde nach thematischer Beratung im Frauenarbeitskreis und mit Unterstützung einiger Genossinnen des Arbeitskreises erarbeitet.

04.03.2013: Er galt als der geistige Vater der „Bewegung der Empörten“ (Indignados) in Spanien, Portugal, Frankreich und Griechenland sowie der „Occupy-Bewegung“ in den USA und Deutschland. Stephane Hessel, im Oktober 1917 in Berlin geboren, französischer Wiederstandskämpfer, Buchenwald-Häftling, Diplomat und Schriftsteller verstarb am 23. Februar 2013 in Paris im Alter von 95 Jahren. Seine 2010 veröffentlichte Schrift „Indignez-vous“ (Empört euch) wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt und erreichte innerhalb weniger Monate eine Auflage von vier Millionen Exemplaren.

19.02.2013: Anlässlich der Kabinettbeschlüsse, 330 Bundeswehrsoldaten nach Mali zur Bekämpfung des „Terrorismus“ zu entsenden, erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Seit dem Beginn des von den USA entfachten Afghanistankrieges im Oktober 2001 ist deutlich, dass westliche „Anti-Terror“-Kriege zu einem sicher nicht taugen: den „Terrorismus“ zu zerschlagen. Eher ist das Gegenteil der Fall: Sprengstoff- und Selbstmordanschläge haben um ein Mehrfaches zugenommen und sich territorial ausgebreitet. Die von den NATO-Staaten mit den Kriegen angeblich verfolgten Ziele wie Demokratie und Rechtsstaat, Menschen- und Frauenrechte, Frieden und Wiederaufbau, sei es in Somalia, Afghanistan, Irak oder Libyen, wurden nicht erreicht. Stattdessen fielen – von Afghanistan über Pakistan bis nach Libyen - Hunderttausende den NATO-Kriegen zum Opfer. Kriege sind ungeeignet, die sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ursachen der Konflikte zu lösen.

18.02.2013: Wie Medien und Politik Geschichte deuten, erlebte man anschaulich anlässlich der Erinnerung an den 30. Januar 1933. Offiziell gibt man sich solide. Das Gedenken im Bundestag zum 27. Januar wurde mit der Erinnerung an den 30. Januar 1933 verbunden. Inge Deutschkron, die seit 1943 illegal in Berlin überlebte, schilderte eindrücklich ihr Schicksal. Übertragen wurde ihre Rede jedoch nur auf Phoenix, während ARD und ZDF in leichter Unterhaltung machten.

Bundeskanzlerin Merkel spricht zur Eröffnung der Sonderausstellung „Berlin 1933 – Der Weg in die Diktatur“. Und während die CDU im schwäbischen Mössingen die Antifaschisten, die 1933 einen Generalstreik gewagt hatten, denunziert, sagt sie Richtiges, lässt jedoch Entscheidendes aus:

„Der Aufstieg des Nationalsozialismus wurde möglich, weil Eliten und Teile der deutschen Gesellschaft daran mitwirkten.“ Ja, aber wer waren diese Eliten und was ihre Interessen?