15.02.2013: Gestern Morgen hat die Berliner Polizei in Berlin-Kreuzberg mit Prügelattacken und Pfefferspray die Vollstreckung einer Zwangsräumung durchgesetzt – gegen den Widerstand von 1.000 Menschen, die sich der Polizei mit Blockaden in den Weg gestellt haben. Betroffen von der Zwangsräumung ist die fünfköpfige Familie Gülbol, der nach einem langwierigen Rechtsstreit mit dem Vermieter André Franell beim nächst besten Vorwand und ohne Vorwarnung gekündigt wurde.

13.02.2013: Mehrere hundert Menschen aus der Region und dem Bundesgebiet, aber auch Vertreter linker Parteien und Organisationen aus Griechenland, Osterreich, Russland und Tschechien waren am Sonntag nach Ziegenhals gekommen. Sie erlebten die Einweihung des Gedenksteins und nahmen anschließend an der Veranstaltung des Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e. V. Ziegenhals anlässlich der beiden Jubiläen der 'Ziegenhalser Tagung' 1933 und der Eröffnung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte vor 60 Jahren teil.

09.02.2013: Wegen gravierender Sicherheitsmängel wird das AKW Brokdorf jetzt "etwas nachgerüstet". Das versprach der für die Atomaufsicht zuständige Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am 7.2. nach der Veröffentlichung einer Studie des mittlerweile pensionierten Leiters der Unterabteilung für Sicherheit kerntechnischer Anlagen der Bundesatomaufsicht, Dieter Majer. Dieser hatte 21 mögliche Unfallszenarien aufgelistet, die zu einer Kernschmelze führen könnten. Dazu zählt er u.a. einen totaler Stromausfall, eine Überflutung der Anlage durch Hochwasser, einen heftigen Blitzeinschlag oder auch Cyberattacken. Außerdem könnten große Verkehrsmaschinen wie der Airbus A380 den Sicherheitsbehälter durchschlagen. Angesichts dieser Szenarien nimmt sich das nun angekündigte Nachrüstungspaket (so soll die Leistung der Reaktorbatterie von zwei auf zehn Stunden und die Zahl der Notstromdiesel von acht auf zehn erhöht werden) doch sehr bescheiden aus und kann von den Betreibern e.on und Vattenfall aus der Portokasse bezahlt werden.

08.02.2013: Seit vielen Jahren versammeln sich am und um den 13. Februar in Dresden Nazis zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verdrehen sie die Geschichte und nutzen den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die Tradition des „stillen Gedenkens“ bietet den Nazis nach wie vor Anschlusspunkte. Sie verhindert, an diesem Tag aus der gesamten Breite der Dresdner Gesellschaft auf Nazis mit aller Vehemenz zu reagieren. Bis zum Jahr 2009 entwickelte sich der alljährliche Aufmarsch so zum größten Nazi-Ereignis in ganz Europa.

08.02.2013: Am Vormittag des 7.2.13 fand bei Walter Listl, Bezirkssprecher der DKP, auf Anordnung des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht München eine Hausdurchsuchung statt, bei der auch Listl´s Terminkalender mit Telefonverzeichnis beschlagnahmt wurde. Die zeitliche Nähe zur erfolgreichen Mobilisierung gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ ist wohl kein Zufall. Walter Listl ist Vertreter der DKP im „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ und war Redner für das Bündnis auf der Kundgebung am 2. Februar in München.

07.02.2013: Am Sonntag, 10. Februar, findet in Ziegenhals eine Veranstaltung anlässlich der beiden Jubiläen der 'Ziegenhalser Tagung' 1933 und der Eröffnung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte vor 60 Jahren statt. Dazu laden das Aktionsbündnis 'Gedenkstein Ziegenhals' und der Freundeskreis Ernst-Thälmann- Gedenkstätte e. V. Ziegenhals ein. Die Veranstaltung beginnt mit der Einweihung des Gedenksteins. Dieser steht gegenüber der 2010 abgerissenen Gedenkstätte und trägt die Aufschrift: "7. Februar 1933. Illegale Tagung der Kommunistischen Partei Deutschlands im Sporthaus Ziegenhals unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ernst Thälmann. Beginn des organisierten Widerstandes gegen die Herrschaft des Faschismus."

04.02.2013: „Kein Frieden mit der NATO“ diese Losung der über 3.000 Demonstrierenden gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 2. Februar in München war aus gutem Grund doppeldeutig. Denn die Aussagen maßgeblicher Politiker auf der Konferenz machten klar: Mit der NATO gibt es keinen Frieden, denn sie ist der militärische Arm, mit dem der Ressourcenimperialismus der kapitalistischen Hauptmächte durchgesetzt werden soll. Wo nötig, auch mit militärischer Gewalt. Der Chef der 'SiKo', Wolfgang Ischinger machte dies schon vor Beginn der Konferenz in einem Artikel deutlich: "Es hat lange gedauert, bis wir verstanden haben, dass die Androhung oder gar der Einsatz militärischer Gewalt bisweilen nötig ist, um politische Ziele zu erreichen." - "Genau gegen diese Logik der Gewalt gehen wir auf die Straße, denn es gab nie einen Krieg gegen den Terror – es gab immer nur den Terror des Krieges", sagte Walter Listl auf der Auftaktkundgebung als Redner des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

30.01.2013: Das Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit ist so groß wie nie zuvor in der Geschichte Europas. Jeder vierte Europäer unter 25 Jahren hat keine Arbeit, kein eigenes Einkommen, keine Lebensperspektive. Was diese Entwicklung für die Jugend in der Bundesrepublik bedeutet, damit beschäftigte sich am Wochenende der Jugendpolitische Ratschlag der DKP. Beeindruckend die Anzahl der befreundeten Jugendorganisationen, die zu diesem Treffen gekommen sind. Zu den Problemen in der beruflichen Ausbildung, der Arbeitssituation von Jugendlichen, der außerbetrieblichen Bildung, zu der Situation der Jugendlichen in prekärer Beschäftigung und Leiharbeit und zu den Auseinandersetzungen an den Hochschulen und Universitäten diskutierten etwa 70 Anwesenden mit den Vertretern von 10 verschiedenen Jugendorganisationen.