Protest gegen Verschiffung der Patriots in die Türkei
06.01.2013: Gegen die für den 8. Januar geplante Verschiffung von deutschen "Patriot"-Flugabwehrsystemen und Bundeswehr-Soldaten vom Lübeck-Travemünder Hafen in die Türkei haben am Samstag Friedensbewegte in der Lübecker Innenstadt protestiert und in Flugblättern über die Hintergründe und Gefahren aufgeklärt. An der Aktion beteiligten sich neben regionalen Friedensinitiativen, der ZAA (Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung SH), die VVN/BdA, die DFG/VK, die Alevitische Gemeinde, die Förderation Kurdischer Vereine sowie Mitglieder der Partei "Die Linke" und der DKP. Die gemeinsamen Forderungen lauteten: Keine Luftabwehrraketen "Patriot" und keine deutschen Soldaten in die Türkei. Die Lübecker Häfen dürfen keine Kriegswaffen-Verladehäfen werden!
28.12.2012: Auf seinem letzten Treffen des Jahres 2012 verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag "Friedenspolitische Schwerpunkte 2013". Zur Vorstellung des Programms erklärte der Sprecher des "Friedensratschlags" am Donnerstag in Kassel:
25.12.2012: Der Kontrast hätte krasser nicht sein können: Mitten im Weihnachtsgeschenke-Einkauftrubel und in der Gegend mit den teuersten Läden der Stadt, vor der Staatsoper, haben afghanische Flüchtlinge, unterstützt vom Münchner Flüchtlingsrat, am 22. Dezember ein symbolisches Flüchtlingslager aufgebaut um damit gegen ihre drohende Abschiebung zu protestieren, von der in Bayern ca. 3000 afghanische Flüchtlinge betroffen sind. Die bayerische Staatsregierung bereitet diese Abschiebung vor, gegen die derzeit bayernweite Protestaktionen stattfinden.
21.12.2012: Bundeswehrführung und NATO haben in Kalkar Führungszentralen für Luftkriegsoperationen eingerichtet. Die Bundeswehr unterhält die „Führungszentrale Nationale Luftverteidigung“, die NATO seit 2006 das „Combined Air Operations Centre (CAOC)“. Es wird der Krieg von deutschem Boden aus geplant und eingeübt. Zudem kann in diesem Jahr turnusmäßig die Schnelle Eingreiftruppe der NATO in aller Welt von der von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar aus kommandiert werden. In einem Brief der Staatskanzlei in Düsseldorf an das Ostermarschkomitee Ruhr hat die Landesregierung zu Erkennen gegeben, dass sie nichts gegen die Erweiterungsentscheidung am Luftwaffenstandort Kalkar/Uedem unternehmen will.
14.12.2012: Seit Kurzem ist der Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde erneut Gegenstand der Diskussion. Genauer: die Luxemburg-Liebknecht- Demonstration ist nach langen Jahren wieder einmal in der Debatte. Und diese Debatte wird derzeit unter anderem über die Zeitung „Neues Deutschland“ transportiert. Man hätte das schon nach einem entstellenden Artikel über die Demo im Januar 2012 erahnen können. Ein Berliner Landessprecher von solid, Adrian Furtwängler kritisiert aktuell: „Die traditionelle Demonstration hat inzwischen auf die Außenwelt nur noch die Wirkung, da laufen welche mit Stalin- und Mao-Bannern, DDR-Fahnen und Musik der Sowjetunion durch die Straße“. Er sehe keine Chance innerhalb des alten Bündnisses eine Änderung herbeizuführen und will darum mit Falken, Jusos und der DGB-Jugend „einen Neustart“ versuchen.
12.11.2012: Bei klirrender Kälte kamen am Abend des 11.12.2012 an der Konstablerwache verschiedene Vertreter von Parteien und Betroffene zusammen, um gemeinsam gegen die explodierenden Mietpreise in Frankfurt zu demonstrieren. Das Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum, das seit Anfang dieses Jahres existiert, hatte dazu aufgerufen. Es wurde ein Film über den Häuserkampf im Westend gezeigt. Jürgen Ehlers von der Linken informierte über den Skandal, dass in Frankfurt über 100000 Sozialwohnungen fehlen, die städtische ABG-Holding aber keine günstige Wohnungen baut, sondern Neubau Wohnungen zu einen Preis von 11,50 Euro pro qm und höher vermietet.
11.12.2012: Am Sonntag, den 09.12.12, hat die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) die Preise erhöht. Eine Einzelfahrkarte kostet 10 Cent mehr. Auch die Streifenkarte wurde um 50 Cent teurer. Das ist unsozial und ökologisch falsch, heißt es in einem Flugblatt der DKP. Deshalb „erstattete“ die DKP München den Münchner BürgerInnen am Dienstag, den 11.12.12 symbolisch die 10 Cent Erhöhung für den Einzelfahrschein. An der Universität, am Rosenheimerplatz und am Rotkreuzplatz staunten die Passanten nicht schlecht, als sie bei dichtem Schneetreiben eine Postkarte mit einem aufgeklebten "Zehnerl" und dem Hinweis bekamen: Heute zahlen wir ihnen die Fahrpreiserhöhung, ab morgen müssen sie selber zahlen.
03.12.2012: Zunächst kamen die Schreckensmeldungen von der Wetterfront: Wintereinbruch in allen Teilen Deutschlands, Temperaturen unter dem Gefrierpunkt, Schneefall mit zum Teil katastrophalen Folgen auf den Straßen. Und dann am Samstagvormittag die ersten Nachrichten von entgleisten Zügen, Umleitungen und erheblichen Zugverspätungen (aus allen Richtungen). Die Deutsche Bahn erhöht zwar regelmäßig im Dezember die Fahrpreise, versagt aber ebenso regelmäßig, wenn auch nur die ersten Schneeflocken vom Himmel fallen. Die Privatisierung der Bahn hat eben ihren Preis.
