20.01.2013: Die in der Münchner Kommunalpolitik recht glück- und konzeptionslos agierende CSU ist froh um jede Sau, die sie durchs Millionendorf treiben kann. Jetzt haben die CDU-Stadträte Offmann und Quaas - dem Vernehmen nach Mitglieder im sog. Wächterrat ihrer Partei - wieder mal Alarm geschlagen. Ein Passus im Programmheft des EineWeltHauses München, das auf eine Ausstellung des ISW im Foyer des Hauses hinweist, bringt das Gemüt der beiden in Wallung. In diesem Ankündigungstext heißt es: "Die Ausstellung entlarvt die schönfärberische Selbstdarstellung der NATO, der es angeblich ausschließlich um "Verteidigung", um "Sicherheit" und den "Schutz der Menschenrechte" geht. Doch der Zweck der NATO ist nicht die "Sicherung des Friedens". Die NATO ist der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und der transnationalen Konzerne".

15.01.2013: Im Juli 2010 haben die Vereinten Nationen den Zugang zu "sauberem Wasser" in ihrer Resolution 64/292 zu einem Menschenrecht erklärt. Wie viele Beispiele großer Städte und Regionen zeigen, stehen Privatisierungen der Wasserversorgung diesem Anspruch und Menschenrecht fundamental entgegen. Ein "Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Konzessionsvergabe" vom Dezember 2011 macht - bei einer rechtlichen Annahme und Verabschiedung der Richtlinie - den Weg frei für jegliche Privatisierung der Wasserversorgungen in den Staaten der EU.

06.01.2013: Gegen die für den 8. Januar geplante Verschiffung von deutschen "Patriot"-Flugabwehrsystemen und Bundeswehr-Soldaten vom Lübeck-Travemünder Hafen in die Türkei haben am Samstag Friedensbewegte in der Lübecker Innenstadt protestiert und in Flugblättern über die Hintergründe und Gefahren aufgeklärt. An der Aktion beteiligten sich neben regionalen Friedensinitiativen, der ZAA (Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung SH), die VVN/BdA, die DFG/VK, die Alevitische Gemeinde, die Förderation Kurdischer Vereine sowie Mitglieder der Partei "Die Linke" und der DKP. Die gemeinsamen Forderungen lauteten: Keine Luftabwehrraketen "Patriot" und keine deutschen Soldaten in die Türkei. Die Lübecker Häfen dürfen keine Kriegswaffen-Verladehäfen werden!

28.12.2012: Auf seinem letzten Treffen des Jahres 2012 verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag "Friedenspolitische Schwerpunkte 2013". Zur Vorstellung des Programms erklärte der Sprecher des "Friedensratschlags" am Donnerstag in Kassel:

Die Anforderungen an die Friedensbewegung sind größer, ihre momentane Mobilisierungskraft aber kleiner geworden. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag, ein politisches Bündnis zahlreicher Basisinitiativen und Aktivist/innen der deutschen Friedensbewegung seine "Friedenspolitischen Schwerpunkte 2013".

25.12.2012: Der Kontrast hätte krasser nicht sein können: Mitten im Weihnachtsgeschenke-Einkauftrubel und in der Gegend mit den teuersten Läden der Stadt, vor der Staatsoper, haben afghanische Flüchtlinge, unterstützt vom Münchner Flüchtlingsrat, am 22. Dezember ein symbolisches Flüchtlingslager aufgebaut um damit gegen ihre drohende Abschiebung zu protestieren, von der in Bayern ca. 3000 afghanische Flüchtlinge betroffen sind. Die bayerische Staatsregierung bereitet diese Abschiebung vor, gegen die derzeit bayernweite Protestaktionen stattfinden.

Seit über 30 Jahren suchen Flüchtlinge aus Afghanistan Zuflucht in Deutschland. Bisher konnten sie auf Aufnahme hoffen, denn Jahrzehnte Krieg, Bürgerkrieg und Diktatur haben Afghanistan zu einem der ärmsten und unsichersten Staaten der Welt gemacht, heißt es in einer Broschüre des bayerischen Flüchtlingsrates. Bereits im November 2004 wurde das bis dahin bestehende Abschiebungsverbot aufgehoben und vereinzelte Abschiebungen fanden statt.

21.12.2012: Bundeswehrführung und NATO haben in Kalkar Führungszentralen für Luftkriegsoperationen eingerichtet. Die Bundeswehr unterhält die „Führungszentrale Nationale Luftverteidigung“, die NATO seit 2006 das „Combined Air Operations Centre (CAOC)“. Es wird der Krieg von deutschem Boden aus geplant und eingeübt. Zudem kann in diesem Jahr turnusmäßig die Schnelle Eingreiftruppe der NATO in aller Welt von der von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar aus kommandiert werden. In einem Brief der Staatskanzlei in Düsseldorf an das Ostermarschkomitee Ruhr hat die Landesregierung zu Erkennen gegeben, dass sie nichts gegen die Erweiterungsentscheidung am Luftwaffenstandort Kalkar/Uedem unternehmen will.

14.12.2012: Seit Kurzem ist der Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde erneut Gegenstand der Diskussion. Genauer: die Luxemburg-Liebknecht- Demonstration ist nach langen Jahren wieder einmal in der Debatte. Und diese Debatte wird derzeit unter anderem über die Zeitung „Neues Deutschland“ transportiert. Man hätte das schon nach einem entstellenden Artikel über die Demo im Januar 2012 erahnen können. Ein Berliner Landessprecher von solid, Adrian Furtwängler kritisiert aktuell: „Die traditionelle Demonstration hat inzwischen auf die Außenwelt nur noch die Wirkung, da laufen welche mit Stalin- und Mao-Bannern, DDR-Fahnen und Musik der Sowjetunion durch die Straße“. Er sehe keine Chance innerhalb des alten Bündnisses eine Änderung herbeizuführen und will darum mit Falken, Jusos und der DGB-Jugend „einen Neustart“ versuchen.

12.11.2012: Bei klirrender Kälte kamen am Abend des 11.12.2012 an der Konstablerwache verschiedene Vertreter von Parteien und Betroffene zusammen, um gemeinsam gegen die explodierenden Mietpreise in Frankfurt zu demonstrieren. Das Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum, das seit Anfang dieses Jahres existiert, hatte dazu aufgerufen. Es wurde ein Film über den Häuserkampf im Westend gezeigt. Jürgen Ehlers von der Linken informierte über den Skandal, dass in Frankfurt über 100000 Sozialwohnungen fehlen, die städtische ABG-Holding aber keine günstige Wohnungen baut, sondern Neubau Wohnungen zu einen Preis von 11,50 Euro  pro qm und höher vermietet.