Aus Bewegungen und Parteien

weiler schaut hin10.04.2013: Die Initiative Rems-Murr nazifrei, ein breites antifaschistisches Bündnis, dem u.a die DGB-Ortsverbände im Rems-Murr-Kreis sowie die DKP angehören, erinnerte mit einem Aktionstag an den rassistischen Brandanschlag von Winterbach vor zwei Jahren. Gleichzeitig protestierten sie gegen neofaschistische und rechtsextremistische Gefahren. Zur Erinnerung an die Leser. In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 überfiel eine neofaschistische, rechtsradikale Horde neun Migranten auf einem Gartengrundstück in Winterbach.  Nach einer mörderischen Hetzjagd und einem Brandanschlag auf eine Gartenhütte in die die Gehetzten flüchteten entkamen diese nur in allerletzter Sekunde dem Feuertod.

welt social forum 2013 Amine Ghrabi05.04.2013: Zehntausende marschierten durch die Straßen von Tunis, genau dort wo vor zwei Jahren Hunderttausende aufmarschiert waren und einen Diktator aus dem Amt gejagt hatten: Die Avenue Bourgiba entlang, vorbei an dem verhassten Innenministerium, das noch immer von Stacheldrahtrollen bewehrt ist und wo es damals die ersten Toten gegeben hatte. Für einige Stunden scheint der aufrührerische Geist des 'arabischen Frühlings' auch in diesem bunten Demonstrationszug zur Eröffnung des elften Weltsozialforums (WSF) spürbar zu sein. Und er prägt auch das Ergebnis dieser großen weltweiten Diskussionsveranstaltung.

water makes money04.04.2013: Am 28.März erging in Paris das Urteil im Strafprozess des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“. Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs „Korruption" verleumdet fühlt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption" hätte man sie nicht nennen dürfen! In der Hauptsache wurde die Klage Veolias jetzt abgewiesen: Die im Film genannten Fakten werden nicht angezweifelt und dürfen in Water Makes Money weiterhin als „Korruption“ bezeichnet werden. Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage,  um die Bezeichnung „Korruption“ als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen.

OM2013 buechel metzroth 0650 30003.04.2013: Beim Ostermarsch in Büchel, der hauptsächlich von Kriegsgegnern aus dem Hunsrück getragen wird,richtete sich der Protest nicht nur gegen die Lagerung der letzten 20 Atomwaffen in Deutschland, sondern auch gegen deren geplante Modernisierung, u.a. durch GPS-gestützte Zielsteuerungssysteme. Im Zuge einer atomaren Teilhabe sollen diese Massenvernichtungsmittel auch von Bundeswehrkampfjets abgeworfen werden. Verschiedene Redner, auch aus Frankreich und Japan, forderten das Verbot aller Atomwaffen und den weltweiten Ausstieg aus der Atomstromgewinnung.

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Bilder vom Ostermarsch in Mainz

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kettenreaktion 240410 deymann 02 30002.04.2013: Am Dienstag, 23. April, soll um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lüneburg ein Prozess gegen die frühere fraktionslose niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) stattfinden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg klagt Wegner wegen ihrer Unterschrift unter die Absichtserklärung „Castor schottern“ aus dem Jahre 2010 an. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als Aufruf zu einer Straftat. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hob der Landtag im vergangenen Jahr die Immunität von Wegner auf. Gegen die Aufhebung der Immunität stimmten lediglich die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

OM2013 starnberg 057 30002.04.2013: Am Montagvormittag trafen sich in Starnberg etwa 40 Unentwegte zum „Ostermarsch Draußen“ (Draußen steht hier nicht als Gegenpart von Drinnen, sondern für außerhalb Münchens!). Dieser traditionelle Osterspaziergang, der von der Münchner „Bifa – Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung“ organisiert wird, hat jeweils einen militärpolitischen Standort zum Ziel. Diesmal war es die FüUstgSBW – d.h. Führungsunterstützungsschule der Bundeswehr – die Maxhof-Kaserne. Diese nach General Fellgiebel benannte Kaserne beansprucht ein riesiges Gelände im wunderschönen bayerischen Oberland – und es soll noch weiter ausgedehnt werden.

OM2013 landshut WRauch 5086 30002.04.2013: Der Ostermontag ist im niederbayersichen Landshut seit vielen Jahren ein fester Termin für für die Friedensbewegung in der Region. Christian Feilitsch begrüßte für die Friedensinitiative Landshut die Gruppen, die den Ostermarsch unterstützen: U.a. den DGB, die IG Metall Landshut, verdi, die NGG Niederbayern, den Bund Naturschutz, die Partei die Linke, die DKP Landshut/Freising, die Jungsozialisten, das Bürgerforum gegen Atomkraft, und die VVN. Dementsprechend bunt war auch der Demonstrationszug durch die Stadt.

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
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