27.09.2012: Die Mehrheit des niedersächsischen Landtags hat am Mittwoch die Immunität der Abgeordneten Christel Wegner (fraktionslos) aufgehoben. Damit soll der Weg für einen Prozess gegen die Abgeordnete frei gemacht werden, bei dem sie wegen eines Aufrufs zum „Castor schottern“ angeklagt werden soll. Nur die Mitglieder der Partei „Die Linke“ haben am Mittwoch gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt. CDU, FDP, SPD und auch die Grünen haben Wegner hingegen mehrheitlich für „vogelfrei“ erklärt. Christel Wegner dazu: „Ich werde mich nicht davon abschrecken lassen und weiterhin gegen Atommülltransporte demonstrieren und auch weiterhin meine Meinung dazu sagen. Dass der Staat hier einen Maulkorb verteilen will, war zu erwarten – dass aber so viele Abgeordnete dabei mitmachen erstaunt mich schon.“

25.09.2012: Angesichts der gigantischen Schuldenberge, die Banken und Regierungen der Bevölkerung aufgeladen haben, wird die Forderung nach Streichung der illegitimen Schulden immer populärer. "Für Länder wie Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Ungarn ist die Schuldenstreichung ein äußerst heißes Thema. Für Italien, Frankreich und Belgien, fängt es an, eines zu werden, und bald wird es auch ein zentrales Thema der politischen Debatten für den Rest Europas werden", meint Eric Toussaint, Vorsitzender des Komitees zur Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM) und Mitglied des internationalen Beirats des Weltsozialforums.
Jetzt hat die Forderung nach Streichung illegitimer Schulden einen zusätzlichen Impuls erhalten: Die Regierung Norwegens hat ihre Verantwortung als Gläubiger für schmutzige Schulden zugegeben und eine Untersuchung über die Rechtmäßigkeit der Schulden von Entwicklungsländern gegenüber Norwegen eingeleitet.

20.09.2012: Am 15.September fand auf dem Europaplatz in Kiels-City ein lokaler Aktionstag des Kieler Regionalbündnisses "UMfairTEILEN – Reichtum besteuern" zur Mobilisierung auf den bundesweiten Aktionstag am 29. September statt. Mit Info-Ständen, Aktionstheater, Redebeiträgen und massiver Flyerverteilung wurde über das Anliegen dieser Aktion des breiten Bündnisses – initiiert von den Sozialverbänden (Paritätischer Verband, VDK, Sozialverband SoVD, AWO, Volkssolidarität), ver.di, attac und Initiativen – informiert. An dem Kieler Regionalbündnis beteiligen sich darüber hinaus u.a. der DGB-Nord, Occupy, Die Linke und die DKP.

13.09.2012: "Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Zukunftsprojekt. Doch wie kommt die Zukunft in die Welt?" Mit dieser Frage beschäftigten sich die TeilnehmerInnen des 14. BIEN Congress. Der Kongress findet von Freitag, 14.9. bis Sonntag in Ottobrunn bei München statt. Basic Income Earth Network (deutsch: Weltweites Netzwerk Grundeinkommen) ist ein Netzwerk von Akademikern und Aktivisten, welche die Idee eines universellen Grundeinkommens unterstützen, verbreiten und darüber aufklären wollen. Da aber, wie es in der Einladung heißt, die "Antworten auf diese Frage so vielfältig sind, wie die Schar der Grundeinkommensbefürworterinnen und -befürworter bunt ist", trafen sich am Vortag der offiziellen Kongresseröffnung die BefürworterInnen eines emanzipatorischen Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu einem internationalen Vernetzungstreffen.

05.09.2012: "Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen einer der schrecklichsten Kriege der Menschheitsgeschichte mit 60 Millionen Toten. In Erinnerung daran erneuert der Deutsche Gewerkschaftsbund anlässlich des Antikriegstages sein Bekenntnis zu Frieden und Solidarität der Völker und fordert den Vorrang ziviler Konfliktlösungen vor militärischen Interventionen." So beginnt der Allgemeine DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2012. In der BRD gedenken auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter des DGB seit 1957 am Antikriegstag des Beginns des 2. Weltkrieges mit dem Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen. Auf dem Bundeskongress des DGB im Jahr 1966 wurde ein Antrag angenommen "…alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird."

05.09.2012: Am Mittwochmorgen um 8 Uhr rückten rund 100 Polizisten an, um das Occupy-Camp Kiel zu räumen Zu dem Zeitpunkt hielten sich etwa 15 bis 20 Aktivisten im Camp auf. In der von Occupy-Kiel verbreiteten Erklärung heißt es u.a.: "Ein Camp kann geräumt werden, die Bewegung bleibt, solange die Systemkrise bleibt. Wir machen weiter." Bis zuletzt hatten die Occupy-AktivistInnen der Räumungsdrohung getrotzt – die Stadt Kiel in Person des grünen Bürgermeisters Todeskino hatte als Räumungstermin Sonnabend, den 1. September angeordnet. Unter dem Motto "Yes we camp" war noch am Wochenende ein breites Informationsprogramm im Camp gelaufen.

03.08.2012: Anlässlich des Antikriegstages fand in Kiel eine vom Kieler Friedensforum veranstaltete Diskussion zum Thema "Rüstungsexport stoppen - auch in Kiel " statt. Im Mittelpunkt der lebhaften Debatte standen dabei Fragen, die im Zusammenhang mit dem Bau und der Lieferung von U-Booten an Israel durch die Kieler HDW-Werft stehen. Auf dem Podium stellten sich der Betriebsratsvorsitzende der HDW, Ernst-August Kiel, der Völkerrechtler Norman Paech und der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), Otfried Nassauer, den Fragen der zahlreich erschienen Kieler FriedensfreudInnen und GewerkschafterInnen. Im Fokus der Diskussion stand vor allem der HDW-Betriebsratsvorsitzende und aktive IG-Metaller und die grundsätzliche Frage "Wie halte ich's mit der Rüstungsproduktion und welche Alternativen gibt es?"

27.08.2012: Zu den bevorstehenden Aktivitäten der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zum Antikriegstag (1. September) erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Der Antikriegstag 2012 steht unter keinen guten Vorzeichen: Kriege und Bürgerkriege in der Welt haben nicht abgenommen, bewaffnete Konflikte drohen sich regional auszuweiten, die weltweiten Rüstungsaufwendungen sowie der internationale Waffenhandel befinden sich auf einem Rekordhoch und die rassistischen und neonazistischen Provokationen gehen unvermindert weiter.