01.07.2012: Größer konnte der Kontrast nicht sein. Während draußen auf dem Marktplatz das "Fest der Völkerverständigung" zahlreiche Menschen aller Nationalitäten anlockte und die Musik viele zum Tanzen brachte, sollte drinnen im Rathaus die einhundertjährige Patenschaft zwischen der Stadt Karlsruhe und Kriegsschiffen der deutschen Marine mit dem Namen der Stadt gefeiert werden. Dazu waren am 30. Juni Besatzungsmitglieder der gleichnamigen Fregatte der Bundesmarine und Veteranen nebst Damen angereist und wurden von Oberbürgermeister Fenrich begrüßt.

01.07.2012: Erstmals in der 40-Jährigen Geschichte der Bundeswehr-Universität München wurde am Freitag den 29. Juni ein Beförderungsappell für 573 Offiziersanwärter im Hofgarten der Münchner Residenz öffentlich zelebriert. In kurzer Zeit fand sich ein breites Protestbündnis aus mehreren dutzend Organisationen und Einzelpersonen zusammen, die zu einer antimilitaristischen Gegenkundgebung auf dem benachbarten Odeonsplatz aufriefen. Trotz geringer Mobilisierungszeit und brennender Hitze versammelten sich über 400 Münchnerinnen und Münchner unter einem Zitat Kurt Tucholskys „Jubel über militärische Schauspiele ist Reklame für den nächsten Krieg“ um gegen die militaristische Propaganda zu demonstrieren.

30.06.2012: Gegen die Abschiebung des kurdischen Flüchtlings Ilhami Han in die Türkei protestierten am Freitag, den 29.06.12 rund 60 Menschen vor dem bayerischen Innenministerium in München. Das Bundesamt für Flüchtlinge will den 31-Jährigen abschieben. Obwohl ihm in der Türkei politische Verfolgung, Folter und Tod drohen, hat das Bayerische Verwaltungsgericht dieses Risiko für ihn in einem Urteil als „nicht wahrscheinlich“ abgetan. In einer Erklärung fordern die Bleiberechts-AktivistInnen: „Zusätzlich gefährdet ist Ilhami im Fall seiner Abschiebung, weil der bayerische Verfassungsschutz ihn als PKK-Funktionär verdächtigt, ohne dafür Beweise liefern zu können. Seit Jahren muss sich Ilhami jeden Tag in München bei der Polizei melden – eine Schikane, um ihm einen geregelten Alltag unmöglich zu machen.“

26.06.12: Mit ein paar Zugeständnissen haben sich SDP- und Grünen-Führung und die Bundesländer die Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM abkaufen lassen. Noch Ende der Woche will die Regierung die Verträge durch den Bundestag peitschen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert nun in einem Brief die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen.
GewerkschafterInnen und Betriebsräte - zu einem erheblichen Teil SPD-Mitglieder - laden zu einem »Europäischen Treffen« am 30. Juni 2012 nach Köln ein, um den Widerstand europaweit voranzubringen.

24.06.2012: Das 20. Ammersee-Seminar der DKP-Südbayern fand am 23. Juni wieder auf historischem Grund statt. Ein großes Seegrundstück, auf dem nach 1945 befreite KZ-Häftlinge, darunter viele Kommunisten eine provisorische Hütte errichteten die bis heute Bestand hat, ist die malerische Kulisse für das alljährliche Ammersee-Seminar der DKP. Der Blick auf den See vor der malerischen Kulisse der bayerischen Berge lockt immer auch Freunde und Sympathisanten der DKP zu Seminaren, die sich mit aktuellen ideologischen Fragen befassen. Nachdem Fred Schmid wie immer über die Geschichte der Hütte informierte, gedachten die Anwesenden der kürzlich im stolzen Alter von 105 (!) Jahren verstorbenen Antifaschistin und Kommunistin Lina Haag.

11.06.2012: Am Samstag wurden die weißen Masken mit dem Grinsegesicht und Spitzbart, die Guy-Fawkes-Masken, in Europa, darunter in über 30 Orten in Deutschland wieder ausgepackt. Anti-ACTA-Aktivisten hatten zum erneuten Protest gegen das internationale Handelsabkommen aufgerufen. Die Kritik richtet sich im Kern dagegen, dass sich die global agierenden Konzerne die Ressourcen für Wissen, Patente, Produkt- und Markenrechte sichern und sich diese durch das ACTA-Abkommen schützen lassen wollen. Ein Teilbereich davon stellen die Urheberrechte im Internet dar (diese sind im Gegensatz zur medialen Aufmerksamkeit für die Konzerne aber der eigentlich unwichtigere Teil).

10.06.2012:  Nur wenige Tage vor den nächsten Neuwahlen zum griechischen Parlament haben in der letzten Woche europäische Intellektuelle zu einer Unterstützung der griechischen 'Koalition der radikalen Linken' SYRIZA aufgerufen. Sie richten sich damit insbesondere gegen die Hetze und Verleumdungen der Bourgeoisien Europas und ihrer Medien gegen SYRIZA. Obwohl die 'Koalition' wohl kaum die parlamentarische Stärke für eine Linksregierung auf Basis ihrers konsequent und sehr konkret an den Interessen des Volkes ausgerichteten Programm erreichen dürfte, sorgen sich die europäischen Bourgeoisien doch erheblich über die weiteren politischen Entwicklungen in Griechenland.

31.05.2012: Der jüngst in Berlin stattgefundenen Energiegipfel kann unter dem Motto "Außer Spesen nichts gewesen" abgehakt werden. Selbst Angela Merkel gab sich nicht sonderlich viel Mühe, die Ergebnisse schön zu reden. Außer ihrem Hinweis, dass sie sich nun zwei Mal im Jahr mit den Ministerpräsidenten treffen wolle, um über den Fortgang der Energiewende zu beraten, kam nichts über ihre Lippen. Redseliger gaben sich über die Pfingsttage da schon einige Minister der Atom- und Kohle-Lobby.