28.10.2014: Am Sonntag war Wahltag. In der Ukraine, Brasilien, Uruguay und Tunesien wurden Präsidenten oder Parlamente gewählt. Eine kurze Übersicht:
Internationales
Freiheit für Marwan Barghouti, den palästinensischen Mandela
25.10.2014: Marwan Barghouti (56) ist seit 2002 eingesperrt, einer von Tausenden arabischen politischen Gefangenen in Israel. Uri Avnery schrieb über ihn u.a.: „Die israelische Regierung strich Marwan sofort von der Liste und blieb unnachgiebig. Als Shalit schließlich entlassen wurde, blieb Marwan im Gefängnis. Offensichtlich wurde er als gefährlicher angesehen als Hunderte von Hamas-Terroristen mit „Blut an ihren Händen“. Warum?
Zyniker würden sagen: weil er Frieden wünscht. Weil er an der Zwei-Staaten-Lösung festhält. Weil er das palästinensische Volk zu diesem Zwecke einigen könnte. Alles gute Gründe dafür, daß Netanjahu ihn im Gefängnis festhält.“
Bei der ManiFiesta der PTB am 20. September 2014 konnten wir bei der Hauptkundgebung den mitreißenden Auftritt von Fatwa Barghouti, der Ehefrau von Marwan Barghouti, miterleben.
Zur aktuellen Situation an Euphrat und Tigris - ein irakischer Genosse informiert
24.10.2014: Die DKP Bad Kreuznach hatte zu einem Informationsabend mit Rashid Ghewilieb von der irakischen KP eingeladen und war von der Resonanz angenehm überrascht: für die lokalen Verhältnisse saßen zahlreiche Menschen beisammen, darunter einige Migranten, auch junge Gäste. Rashid, der seit vielen Jahren in Deutschland lebt, seit dem Ende der Saddam-Diktatur aber oft in seiner alten Heimat ist, gab zunächst einen Überblick über die letzten Jahrzehnte.
Größter Sprung nach vorn: China überholt USA
22.10.2014: Drei Ereignisse rund um den 65. Gründungstag (1. Oktober) der Volksrepublik China manifestieren den Aufstieg des „Reichs der Mitte“ und zugleich den ökonomischen Niedergang der USA: ein Hotelkauf, ein Börsengang und eine statistische Korrektur von IWF und Weltbank. Um mit dem letzten zu beginnen: Zu seiner Jahrestagung Anfang Oktober legte der IWF korrigierte Zahlen zu den Bruttoinlandsprodukten (BIP) der einzelnen Länder, einschließlich einer Projektion für 2014, vor. Danach wird China beim BIP, berechnet nach Kaufkraftparitäten (ppp) für Ende 2014 eine höhere Wirtschaftsleistung als die USA verzeichnen: 17.632 Milliarden Dollar (China) zu 17.416 Mrd. Dollar für die USA.
Wird auch in Uruguay die Linke wieder siegen?
15.10.2014: In keinem lateinamerikanischen Land hat die Linke in den letzten Jahren – einmal die Regierung übernommen - die Wahlen verloren. Dort wo sie von der Regierung verdrängt wurde, wie in Honduras und Paraguay, ist dies durch Staatsstreiche geschehen. Evo Morales hat diese Erfolgsserie bei der Wahl am zurückliegenden Sonntag bestätigt. Mit mehr als 60 Prozent der Stimmen wurde er für eine dritte Amtszeit als Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien gewählt. Am 26. Oktober ist Wahltag in Uruguay. Und niemand bleibt unbeteiligt, denn die UruguayerInnen müssen per Gesetz zur Wahl.
Friedensnobelpreis 2014: Die Preisträger haben ihre Verdienste - ein Friedenspreis ist etwas anderes
11.10.2014: Zur Verkündung des diesjährigen Preisträger des Friedensnobelpreises erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme in Kassel:
Noch nie waren so viele Kandidatinnen und Kandidaten für den Friedensnobelpreis nominiert wie in diesem Jahr: 278 (den bisherigen Rekord hielt 2013 mit 259 Kandidaten).Erstaunlich, dass das Nobelpreiskomitee mit schlafwandlerischer Sicherheit aus der großen Auswahl wieder einmal eine zwar sympathische, aber falsche Entscheidung traf - indem es zwei Personen auswählte, die jede für sich große Verdienste vorweisen können: für die Beendigung der Kinder- und Sklavenarbeit oder für das Recht von Mädchen auf Bildung und für Geschlechtergerechtigkeit.
Auslandseinsätze: Kuba schickt Ärzte – der Westen Soldaten
07.10.2014: 165 kubanische Ärzte und Krankenpfleger sind nach Freetown in Sierra Leone geflogen (Foto), um die tödliche Plage Ebola zu bekämpfen. Weitere 296 Spezialisten aus Kuba sollen folgen. Das meldet die Süddeutsche Zeitung (6.10.14) und fügt hinzu: „Das keineswegs wohlhabende Land mit seinen elf Millionen Einwohnern schickt mehr Mediziner nach Westafrika als viele reiche Industriestaaten“. Die Londoner Times stellt fest: Kuba stelle „mehr Ärzte als Großbritannien und Australien zusammen“. Und Peter Burghardt (SZ) ergänzt: „Und mehr als die USA, die Kuba seit einem halben Jahrhundert boykottieren“.
APEC-Gipfel in Peking - ein anderes Entwicklungskonzept
29.09.2014: Während in Deutschland und der EU derzeit die geplanten Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) und TTIP/TTIS (EU-USA) heiße Diskussionen und breite Widerstände bis in die Spitzen der bürgerlichen Parteien auslösen, werden auf der anderen Seite unseres Planeten – im asiatisch-pazifischen Raum – Konferenzen und Verhandlungen durchgeführt und geplant, die in ähnlicher Weise wirtschaftliche Integration und Weiterentwicklung fördern sollen. Und doch ist dort vieles etwas anders – insbesondere, weil ein selbstbewusstes und sozialistisches China eigene Maßstäbe setzt.