Internationales

alt31.08.2011:  Am vorgestrigen Montag erreichte den syrischen Staatspräsidenten Bashar al-Assad eine Botschaft des russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew, in der er sich zu den beiderseitigen Beziehungen und zu den Vorstellungen Russland hinsichtlich jüngsten Entwicklungen in der Region, insbesondere auch zur Lage in Syrien, äußerte.  Fast gleichzeitig kommentierte der ständige russische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Witalij Tschurkin, im Fernsehsender  'Russland heute' einen neuen, gegen Syrien gerichteten Resolutionsentwurf der westlichen imperialen Staaten für den UN-Sicherheitsrat.

Weiterlesen … Russische Lehren aus dem Libyen-Krieg ?

alt28.08.2011:  Am vergangenen Donnerstag (25.8.) kündigte Venezuelas Staatspräsident Hugo Chavez die Gründung der staatlichen 'Nationalen Gesellschaft für öffentliches Bauen' an, die eine der Regierung unterstehende Organisation zur Verwaltung und zum Unterhalt aller Baumaschinen in öffentlich-rechtlicher Hand sein wird. Von Gemeinderäten und anderen gesellschaftlichen Einheiten organisierte Baubrigaden sollen die über 6.000 großen Baumaschinen, die der neu geschaffenen Gesellschaft gehören werden, einsetzen und unterhalten.

Weiterlesen … Venezuela gründet öffentlichen Baumaschinen-Park

jacob_zuma_worldeconomicforum201028.08.2011: „Der Punkt, den wir ansprechen, ist, dass diejenigen, die viele Kapazitäten haben, auch die Kapazität, Länder zu bombardieren, die Initiativen der AU und die Anstrengungen zur Regelung des libyschen Problems wirklich unterminiert haben. Diesen Punkt haben wir angesprochen und werden wir weiter ansprechen. Wir hätten viele Verluste an Menschenleben in Libyen vermeiden können.“ Diese unverhohlene Kritik am NATO-Krieg in Libyen äußerte der südafrikanische Staatspräsident Jacob Zuma am 23. August auf einer Pressekonferenz in Kappstadt nach einem Treffen mit dem ghanesischen Staatspräsidenten Mills.

Weiterlesen … Afrika: Kritik am NATO-Krieg in Libyen

alt25.08.2011:  Seit dem Anschwellen der sozialen Protestbewegung in Israel hat die Netanjahu-Regierung wenig getan, um positiv auf die Forderungen der empörten und ihre Rechte einfordernden Menschen zu handeln. Im Gegenteil, es sieht so aus, als würde alles getan, um der Protestbewegung durch Hinhalten den Garaus zu machen. Und noch eine andere Variante wäre es, etwa die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum gegen die palästinensischen Israelis und die Palästinenser in den besetzten Gebieten zu wenden und die gegen diese Menschen gerichtete Annexionspolitik und den kolonialistischen Siedlungsbau zu verstärken - der Protestbewegung also eine reaktionäre Wendung zu geben und die Spaltung der Nationalitäten im Nahen Osten weiter anzuheizen.

Weiterlesen … Israels KP an der Seite der Sozialproteste

alt21.08.2011: Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez angekündigt, dass er in den nächsten Tagen per Dekret ein Gesetz zur Nationalisierung der Goldförderung und -verarbeitung in dem südamerikanischen Land erlassen würde. "Wir werden die Goldausbeutung nationalisieren und das Gold in internationale Reserven umwandeln. Wir haben ungefähr zwölf Milliarden US-Dollar in Gold, wir können nicht zulassen, dass es weiterhin weggeschafft wird", sagte Chávez Mitte letzter Woche.

Weiterlesen … Venezuela schützt sein Gold-Vermögen

alt12.08.2011:  In den vergangenen Monate erregte die Verhaftung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei die westliche Presse. Ai Weiwei war am 3. April auf dem Flughafen in Peking festgenommen worden. Am 6. April gaben die chinesischen Behörden bekannt, dass sie eine Untersuchung wegen des Verdachtes auf Wirtschaftskriminalität eingeleitet hätten. Am 22. Juni ließen die Behörden Ai Weiwei gegen Kaution und einige Auflagen wieder frei. Vor wenigen Tagen nun berichtete das chinesische Nachrichtenportal Global Times in einem längeren Artikel von einem Interview mit dem Künstler.

Weiterlesen … Neues und Altes im Fall des Künstlers 'Ai Weiwei'

07.08.2011: Kaum drei Tage hat es gedauert, da machte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) klar, dass der von USA-Präsident Obama mit den Republikanern ausgehandelte „Kompromiss“ im Haushalts- und Schuldenstreit, der mehr wie eine totale Kapitulation aussah, nicht ausreicht, um die Beherrscher der „Finanzmärkte“ auch nur zeitweise zu einer Pause in ihren Spekulationsoperationen mit und gegen staatliche Schuldenpapiere zu veranlassen.

Am letzten Samstag verkündete S&P, an der neben dem US Vermögensverwalter Blackrock auch der deutsche Allianz-Konzern beteiligt ist, die Herabstufung der Bonität von US Staatspapieren um eine Stufe. Auch wenn die Obama-Regierung dabei Rechenfehler nachwies und die anderen Rating-Agenturen sich nicht angeschossen hatten, dürfte dies zur Folge haben, daß die Zinsen, die die US Regierung für neue Staatsanleihen zu zahlen hat, vermutlich steigen werden. Die Banken und Finanzfonds, die die US Staatsanleihen kaufen und damit der Regierung Geld zur Bezahlung ihrer Ausgaben leihen, bekommen mehr Zinsen, machen also ein zusätzliches Geschäft.

Weiterlesen … USA: Ein Kompromiss auf Kosten der Armen

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