09.07.2010: Gerade einmal sieben Prozent der Leiharbeitnehmer schaffen den Sprung in eine Festanstellung. Das ist ein Ergebnis der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, das die Erwerbsbiografien von Leiharbeitnehmern aus dem Jahr 2006 untersucht hat. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam vor kurzem auch die Bertelsmann-Stiftung.

Seit Anfang der 90er Jahre wurde die Leiharbeit nach und nach stark „dereguliert“, zuletzt im Zuge der Hartz-Reformen. Zwischenzeitlich haben Leiharbeiter kaum noch Rechte und können beinahe nach Belieben nicht nur zur Abarbeitung von Auftragsspitzen sondern immer mehr als billiger, rechtloser Ersatz für Kernbelegschaften eingesetzt werden. Begründet wurden und werden diese Maßnahmen immer wieder besonders zynisch: Arbeitslose würden so die Chance bekommen, wieder in eine Festanstellung (Beschäftigungsbrücke) zu gelangen.

06.07.2010: „Deutschland ist wieder da! Nicht nur sportlich. Auch wirtschaftlich. Und politisch.“ Wer sich vor den Untiefen regierungsamtlicher Aufschwungslyrik nicht scheut, („DieWachstumsbeschleunigung findet statt, so wie wir sie im gleichnamigen Gesetz vom Jahresanfang angedacht haben“) sollte die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle lesen.

„Die Auftragsbücher der Industrie haben sich im Frühjahr deutlich gefüllt. Die Produktionstätigkeit hat sich kräftig belebt und die Auslastung der Kapazitäten steigt wieder an.“ Trotz Brüderles Schlichtfassung, hier ist das Krisenaktionsprogramm des deutschen Imperialismus griffig dargelegt: „Die Perspektiven für den Welthandel und die Weltwirtschaft haben sich deutlich aufgehellt. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einer Zunahme desWelthandelsvolumens von sieben Prozent in diesem Jahr und sechs Prozent im nächsten Jahr. Da müssen wir dabei sein. Und da werden wir dabei sein.“ Und zwar ohne Rücksicht auf Verluste, das hatte Brüderles Chefin schon auf dem G20-Gipfel deutlich gemacht.

25.06.2010: Krisengewinnler! Die Millionäre dieser Welt haben den leichten Rückgang ihrer Finanzvermögen zu Beginn der Krise, jetzt im zweiten Krisenjahr – 2009 - mehr als ausgleichen können. Sie sind heute reicher als je zuvor. Das geht aus dem jüngsten Reichtumsreport (World Wealth Report) von Merrill Lynch und Capgemini hervor. Zehn Millionen Menschen gibt es weltweit, die mehr als eine Million Dollar flüssig haben. Flüssig bedeutet: Sie haben das Geld übrig, der Betrag ist frei verfügbar, ihr luxuriöser Lebensstil ist bereits finanziert. Die Geldsumme kann jederzeit und überall investiert werden. Noch flüssiger, geradezu  überflüssig sind die 93.000 Ultra-HNWIs (die Ultra High Net Worth Individuals), zu deutsch die Super-Reichen. Sie haben mindestens 30 Millionen Dollar an liquiden Mitteln – über ein Fünftel mehr (21,5%) als im Jahr davor.

24.06.2010: Vier Jahre nach seiner Gründung veranstaltet der Internationale Gewerkschaftsbund seinen 2. Weltkongress im kanadischen Vancouver. Mehr als 1400 Delegierte aus der ganzen Welt debattieren bis 25. Juni über die Zukunft der internationalen Gewerkschaftsbewegung. Das Motto: "Jetzt zählen die Menschen - Aus der Krise mit globaler Gerechtigkeit." Mit seinen 311 Mitgliedsorganisationen aus 155 Ländern repräsentiert der IGB 175 Millionen Gewerkschaftsmitglieder. Gastgeber ist der Kanadische Gewerkschaftsbund (CLC). Die Delegation des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird vom DGB-Vorsitzenden Michael Sommer geleitet. Michael Sommer ist zugleich Vizepräsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes.

23.06.2010: Gegen das unsoziale Streichpaket der Bundesregierung haben die Gewerkschaften entschiedenen Widerstand angekündigt. Vom DGB-Vorsitzenden Michael Sommer: „Niemand sollte unseren Zorn über die soziale Schieflage dieser Politik und unsere Entschlossenheit diesen falschen Weg zu korrigieren, unterschätzen“, bis hin zum Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, der auf dem DGB-Kongress im Mai betonte, „Wir sind Teil des Protests, ganz ausdrücklich, wir sind nicht dafür da, die Spekulanten zu schützen“, haben fast alle Einzelgewerkschaften zum Protest aufgerufen. Unter der Überschrift „Gerecht geht anders“ will jetzt ver.di den Protest in Betriebe und Verwaltungen tragen.

15.06.2010: „Die Einkommensschere zwischen niedrigen und hohen Einkommen hat sich in Deutschland weit geöffnet“. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert“, die jetzt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin vorgestellt wurde. „Die Studie zeigt deutlich, dass nicht nur die Anzahl Ärmerer und Reicherer immer weiter wächst – seit zehn Jahren werden ärmere Haushalte auch immer ärmer, während die Reicheren auch immer reicher geworden sind“ , so die zentrale Aussage der Studie zur Einkommensverteilung in Deutschland auf Basis von Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP).

13.06.2010: Über 40.000 Menschen haben am Samstag, 12. Juni, in Stuttgart und Berlin gegen die Folgen der Finanzkrise und die unsoziale Sparpolitik der Bundesregierung protestiert. Zu den Demonstrationen hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, sozialen Bewegungen und Parteien aufgerufen.

18.05.2010: Mit 94,1 Prozent der gültigen Stimmen wurde gestern Michael Sommer erneut zum Vorsitzenden des DGB auf dem 19. DGB-Bundeskongress in Berlin wieder gewählt. In seiner anschließenden Grundsatzrede forderte er „eine wirksame Finanztransaktionssteuer“, ein Verbot von Leerverkäufen und ein Ende des Handels mit Kreditausfallversicherungen. Zwar geißelte er die Finanzhaie, die „grenzenlose Gier einer schamlosen, selbsternannten Elite dieser Gesellschaft, der das Wohl der Aktionäre und der kurzfristige Gewinn über alles geht, die ihre Beschäftigten mit Niedriglöhnen abspeisen und auch noch dreist zur Arbeitsagentur schicken, was nichts anderes sei als hunderttausendfacher Missbrauch staatlicher Leistungen, die die blanke Ausbeutung schamlos verbrämen mit angeblichen Zwängen der Globalisierung. Auch sprach er immerhin davon: „Wir wehren uns mit Recht gegen die Rente mit 67.“