14.07.2011: Die PV-Tagung am 9./11.Juli befasste sich schwerpunktmäßig mit der Entwicklung der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. In seinem einleitenden Referat betonte Volker Metzroth, Sekretär des PV der DKP für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, dass für die DKP als Partei der Arbeiterklasse die Orientierung ihrer Politik auf Betriebe und Gewerkschaften eine Kernaufgabe ist. Dabei gilt es insbesondere die gravierenden Veränderungen in der Arbeitswelt zu berücksichtigen, die der Revolutionierung der Produktivkräfte und ihrer fortschreitenden Globalisierung ebenso geschuldet sind wie veränderten nationalen und internationalen Kampfbedingungen z.B. durch den Wegfall der Systemkonkurrenz. Es gilt auch herauszuarbeiten, was die Schwerpunkte der Arbeit sein müssen und wo Kräfte konzentriert werden sollten.

12.07.2011: Man stelle sich vor, die Gewerkschaften würden eine Lohnerhöhung von 22 Prozent auch nur fordern. Die unheilige Allianz aus Kapital und Kabinett und medialen Konzernschreibern würde Zeter und Mordio schreien. Nicht so, wenn es um die Gehaltsexzesse der Topmanager geht, das ist kaum eine Pressenotiz wert. Die Konzernbosse aber haben im vergangenen Jahr nicht nur 22 Prozent mehr gefordert, sondern in dieser Höhe auch zugelangt. Im Durchschnitt erhöhten sich die Dax-30-Vorstände ihre Bezüge um 525.000 Euro (+ 21,96%) auf jetzt 2,915 Millionen Gesamtvergütung (fixe Barvergütung plus Boni, Prämien und Tantiemen). Das geht aus der jetzt veröffentlichten Vorstandsvergütungsstudie 2011 der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hervor.  Die Vorstandsbosse strichen fast das Doppelte ein: 4,537 Millionen Euro im Durchschnitt. Ebenfalls plus 22% (21,6%).  Spitzenreiter sind hier Martin Winterkorn (VW) 9,33 Millionen, Josef Ackermann 8,99 Mio., Siemens-Chef Löscher 8,98 Mio. und Daimler-Boss Zetsche 8,82 Mio. Euro. Dazu kamen im Durchschnitt 570 Tausend Euro jährliche Pensionszusagen, damit die Manager im Ruhestand  nicht in die Altersarmut abrutschen.

30.06.2011: Bei der jetzt zu Ende gegangenen Luftfahrtschau von Le Bourget – die größte ihrer Art – diente der Luftkrieg gegen Libyen als eine Art Life-Werbeschau. Direkt von der „Front“ eingeflogene Militärpiloten berichten auf Pressekonferenzen und an den Ständen über ihre Erfahrungen bei den Bombardements. „Libyen, Demonstrations-Theater für den Lenkwaffenhersteller MBDA“, überschrieb die französische Fachzeitschrift Aerocontact (21.6.11) einen Bericht. Zwei Kampfpiloten veranschaulichten auf einer Air Show Pressekonferenz die Rolle der Luft-Boden-Raketen von MBDA , insbesondere der Storm Shadow/Scalp–Präzisions-Marschflugkörper bei den derzeitigen Luftangriffen in Libyen. „Einige sagen, je länger die Intervention dauert, umso mehr würden die Risiken zunehmen“, sagte einer der beiden Tornado GR4-Piloten. „Ich teile diese Meinung nicht. Wir sind gut gerüstet, um diese Arbeit fortzusetzen, Ziele mit den geringst-möglichen  menschlichen Verlusten zu behandeln“.

21.06.2011: Wachstumseinbruch und schwacher Arbeitsmarkt in den USA; Schuldenkrise in Euro-Land immer bedrohlicher; Gespenst der Stagflation auf der britischen Insel; Japans Wirtschaft weiterhin im Zsunami-und Rezessions-Strudel; Schwellenländer kämpfen mit der Inflation, … - ein globaler Aufschwung sieht anders aus. Nur in Deutschland brummt die Konjunktur – fragt sich wie lange noch?

US-Konjunkturmaschine fällt aus

In den USA mag niemand mehr von Aufschwung sprechen; eher von einem blutleeren Wachstum: „Anämie aus Amerika“, so die SZ (24.4.11). Auf 1,8 Prozent hat sich im ersten Quartal das Wachstum abgeschwächt, im vierten Quartal war die US-Wirtschaft noch  um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen.

09.06.2011: Über 3000 Journalistinnen und Journalisten, Drucker und Verlagsangestellte der Printmedien haben an der zentralen Kundgebung von ver.di und DJV am 9. Juni in Frankfurt/Main teilgenommen. Sie kamen aus allen Teilen Deutschlands auf dem Römerberg in der Mainmetropole zusammen, um gegen den Verlegersparwahn und für faire Tarifverträge zu demonstrieren. Unterstützt wurden sie auch von Streikenden aus dem Einzelhandel von Karstadt und Schlecker. In vielen Tageszeitungen ist in diesen Tagen der Hinweis zu lesen, das wegen der Streiks in der Druckindustrie die Zeitungen nicht im vollem Umfang erscheinen können.

25.05.2011: In der Zeit vom 16. - 19. Mai fand in Athen der 12. Kongress des "Europäischen Gewerkschaftsbundes" (EGB) statt. Beschlossen wurde das "Manifest von Athen". Am EGB-Kongress nahm auch die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL teil. Der EP-Abgeordnete der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE, Georgios Toussas, hatte die Fraktion aufgefordert, nicht am EGB-Kongress teilzunehmen: "Unsere Position hinsichtlich der GUE-Vertreter ist nicht nur, dass sie nicht an dem Kongress teilnehmen sollen, sondern diese Organisation prangern wir als einen Gegner der Arbeiter, als eine Gewerkschaftskraft an, die die Interessen des Großkapitals vertritt  und dem Großkapital dient". Das Sekretariat der den Kommunisten nahestehenden Gewerkschaft PAME erklärte zum EGB-Kongress: "Diese Organisation steht als einer der Hauptgegner der Arbeiterklasse. Diese Kaste von angeblichen Gewerkschaftern, diese Stützen der multinationalen Konzerne sind in unserem Land nicht erwünscht."

19.05.2011: Es kam Jubelstimmung auf, als der Arbeitskreis Steuerschätzung nach seiner 138. Sitzung Mitte Mai seine Ergebnisse bekannt gab. Von „sprudelnden Steuereinnahmen“ , „Milliardensegen“ und „neuen Höhen“ der Steuereinnahmen war da die Rede und wie wir Deutschen doch so toll die Krise gemeistert haben. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass zu Euphorie wenig Anlass besteht: Die Steuereinnahmen erreichen frühestens 2012 wieder das Niveau von 2008 – vier verlorene Jahre infolge von Finanz- und Wirtschaftskrise. Legt man die Vorkrisenschätzung zugrunde, dann betragen die krisenbedingten Steuerausfälle in den Jahren 2009 bis 2012 zusammen 236 Milliarden Euro. Schlimmer noch: Umgekehrt wurden hunderte Milliarden Steuergelder in Form von Bankenrettungspaketen und Konjunkturprogrammen in die Banken und den infarktgefährdeten Wirtschaftskreislauf gepumpt.

04.05.2011: Am 1. Mai demonstrierten bundesweit 432 000 Menschen laut DGB -Angaben für „Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit“. „Der 1. Mai ist kein Feiertag, sondern ein Tag, an dem wir für unsere Rechte als arbeitende Menschen demonstrieren“, sagte der DGB-Vorsitzende, Michael Sommer, auf der zentralen DGB-Kundgebung in Kassel.

In Hunderten Städten gab es bundesweit Protestaktionen von Gewerkschaftern gegen Sozial- und Demokratieabbau, gegen prekäre Beschäftigung, Leiharbeit und für mehr Ausbildungsplätze.