Meinungen

10.07.2023: Uranmunition aus Großbritannien und Streubomben aus den USA: Krieg ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung und die langfristigen Folgen für das Land ++ ukrainische Gegenoffensive: sinnloses Gemetzel um ein paar Quadratkilometer Land ++ die politischen Führer der USA und der NATO opfern die Blüte der ukrainischen Jugend in einem Stellvertreterkrieg, schreiben Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies von der US-amerikanischen Antikriegs- und Menschenrechtsorganisation CODEPINK.

21.06.2023: Offener Brief von über 180 Menschenrechtsorganisationen und Initiativen zusammen mit Tima Kurdi, Tante von Alan Kurdi, nach dem Tod von bis zu 600 Menschen vor Pylos, Griechenland: "Heute, am Weltgeflüchtetentag, fordern wir gemeinsam eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Ereignisse, klare Konsequenzen für die Verantwortlichen, ein Ende der systematischen Pushback-Praktiken an den europäischen Grenzen und Gerechtigkeit für die Opfer."

14.05.2023: In Berlin hat die Polizei die Demonstrationen zum Vertreibungs-Gedenktag Nakba verboten ++ mehrere Hundertschaften im Einsatz, um das Verbot durchzusetzen ++ Das Verbot von Demonstrationen zur Erinnerung an die Nakba in Berlin soll vor allem das deutsche Israel-Bild schützen, doch beschädigt es die Demokratie und könnte als Einfallstor für die Etablierung repressiver Praktiken und Maßnahmenpakete dienen, meint Riad Othman, Nahostreferent für medico international.

21.04.2023: Der Aufstand im Iran nimmt neue Formen an ++ das islamische Regime will Kleiderordnung stärker kontrollieren ++ Der Ungehorsam der unverschleierten iranischen Frauen erinnert das Regime jeden Tag daran, dass die neue Generation nicht mehr bereit ist, zu den Bedingungen vor dem Aufstand zurückzukehren.

04.04.2023: Das "Manifest für Frieden" hat die Debatte über den Ukrainekrieg aufgebrochen ++ Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert Initiative zur Ausarbeitung eines Friedensprozesses ++ hochrangige SPD-Politiker:innen und Gewerkschafter:innen rufen zu sofortigem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf ++ Andrij Melnyk: "Schert Euch zum Teufel mit eurer senilen Idee" ++ Selenskyi: Sorge vor "Kriegsmüdigkeit" unter den Ukrainer:innen

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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