von Dr. Ingar Solty, Referent im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung     

Am 9. Mai 2022 fand im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung von Expert*innen zum "Sondervermögen Bundeswehr" statt. Wir dokumentieren die schriftliche Stellungnahme von Ingar Solty (vollständiger Text in der pdf-Datei im Anhang) und die mündliche Stellungnahme (Video).

von Tomasz Konicz      

31.05.2022: Is this the big one? Ist dies der große Krach, der alles umwerfen wird, was sich an globalen Strukturen und Dynamiken seit dem Durchbruch des Neoliberalismus in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts etabliert hat? Der Krieg um die Ukraine könnte tatsächlich rückblickend als ein Epochenbruch, als ein Kipppunkt des globalen Krisenprozesses betrachtet werden, bei dessen Überschreiten das kriselnde spätkapitalistische Weltsystem in eine neue Krisenqualität überging.

02.05.2022: "Institut für Sicherheitspolitik (ISPK)" zum Krieg um die Ukraine: keine Vorschläge für politisch-diplomatische Lösungsansätze, sondern Krieg und Sanktionen auch nach Waffenstillstand bis zum Regimewechsel in Russland ++ Militärhistoriker Michael Jonas: Ukraine dauerhaft neutral oder dauerhaft geteilt ++ finnische und internationale Friedenskräfte gegen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

29.03.2022: Die Feststellung, dass der Krieg in der Ukraine ein europäischer Krieg sei, bedarf einer Ergänzung, äußert Sandro Mezzadra ^*). Tatsächlich gehe es um nicht mehr und nicht weniger als um die «Weltordnung». In Russland habe sich eine eigentümliche Form eines «politischen Kapitalismus» herausgebildet, aus dem sich starke Widersprüche mit anderen kapitalistischen Interessen im nationalen und globalen Rahmen ergeben.

Der Bruch in den deutsch-russischen Beziehungen und die Rückkehr des Krieges als Fortsetzung imperialistischer Geopolitik in Europa     
Von Tomasz Konicz

01.03.2022

22.02.2022: Anerkennung der sog. Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Moskau ++ russisches Militär in der Ostukraine ++ "Die gegenwärtige Situation ist gerade deswegen so gefährlich, weil Putin keine Rückzugsoptionen hat" schreibt Tomasz Konicz und meint: "Der imperiale Anspruch des Kremls kollidiert immer stärker mit einer Realität, in der sich Moskau in der geopolitischen Defensive befindet."

02.02.2022: Amnesty International veröffentlicht Bericht über die Unterdrückung der Palästinenser*innen durch Israel: "die Palästinenser werden wie eine 'minderwertige nicht-jüdische rassische Gruppe' behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt" ++ UN-Sicherheitsrat soll vollständiges Waffenembargo gegen Israel verhängen ++ israelischen Behörden müssen für das Verbrechen der Apartheid und das System der Unterdrückung zur Rechenschaft gezogen werden ++ empörte Reaktion der israelischen Regierung

15.12.2021: Meta-Imperium. Wer entscheidet, was wir auf den Plattformen sehen? Giovanna Branca über die undurchsichtige Funktionsweise des "Rankingsystems" bei Facebook: Zwischen Profit, Wut und Sympathie ++ "Enteignet Facebook": ZDF Magazin Royal am 10. Dezember 2021