DKP Südbayern protestiert gegen Hausdurchsuchung
08.02.2013: Am Vormittag des 7.2.13 fand bei Walter Listl, Bezirkssprecher der DKP, auf Anordnung des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht München eine Hausdurchsuchung statt, bei der auch Listl´s Terminkalender mit Telefonverzeichnis beschlagnahmt wurde. Die zeitliche Nähe zur erfolgreichen Mobilisierung gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ ist wohl kein Zufall. Walter Listl ist Vertreter der DKP im „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ und war Redner für das Bündnis auf der Kundgebung am 2. Februar in München.
07.02.2013: Am Sonntag, 10. Februar, findet in Ziegenhals eine Veranstaltung anlässlich der beiden Jubiläen der 'Ziegenhalser Tagung' 1933 und der Eröffnung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte vor 60 Jahren statt. Dazu laden das Aktionsbündnis 'Gedenkstein Ziegenhals' und der Freundeskreis Ernst-Thälmann- Gedenkstätte e. V. Ziegenhals ein. Die Veranstaltung beginnt mit der Einweihung des Gedenksteins. Dieser steht gegenüber der 2010 abgerissenen Gedenkstätte und trägt die Aufschrift: "7. Februar 1933. Illegale Tagung der Kommunistischen Partei Deutschlands im Sporthaus Ziegenhals unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ernst Thälmann. Beginn des organisierten Widerstandes gegen die Herrschaft des Faschismus."
04.02.2013: „Kein Frieden mit der NATO“ diese Losung der über 3.000 Demonstrierenden gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 2. Februar in München war aus gutem Grund doppeldeutig. Denn die Aussagen maßgeblicher Politiker auf der Konferenz machten klar: Mit der NATO gibt es keinen Frieden, denn sie ist der militärische Arm, mit dem der Ressourcenimperialismus der kapitalistischen Hauptmächte durchgesetzt werden soll. Wo nötig, auch mit militärischer Gewalt. Der Chef der 'SiKo', Wolfgang Ischinger machte dies schon vor Beginn der Konferenz in einem Artikel deutlich: "Es hat lange gedauert, bis wir verstanden haben, dass die Androhung oder gar der Einsatz militärischer Gewalt bisweilen nötig ist, um politische Ziele zu erreichen." - "Genau gegen diese Logik der Gewalt gehen wir auf die Straße, denn es gab nie einen Krieg gegen den Terror – es gab immer nur den Terror des Krieges", sagte Walter Listl auf der Auftaktkundgebung als Redner des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.
30.01.2013: Das Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit ist so groß wie nie zuvor in der Geschichte Europas. Jeder vierte Europäer unter 25 Jahren hat keine Arbeit, kein eigenes Einkommen, keine Lebensperspektive. Was diese Entwicklung für die Jugend in der Bundesrepublik bedeutet, damit beschäftigte sich am Wochenende der Jugendpolitische Ratschlag der DKP. Beeindruckend die Anzahl der befreundeten Jugendorganisationen, die zu diesem Treffen gekommen sind. Zu den Problemen in der beruflichen Ausbildung, der Arbeitssituation von Jugendlichen, der außerbetrieblichen Bildung, zu der Situation der Jugendlichen in prekärer Beschäftigung und Leiharbeit und zu den Auseinandersetzungen an den Hochschulen und Universitäten diskutierten etwa 70 Anwesenden mit den Vertretern von 10 verschiedenen Jugendorganisationen.
24.01.2013: Dieses Jahr fand die LLL-Veranstaltung der DKP im Münzenberg-Saal im Gebäude des ND statt. Am Veranstaltungsort der Luxemburg-Konferenz der Jungen Welt stand der DKP diesmal kein Raum zur Verfügung. Es war ein kämpferischer Auftakt für die DKP. Viele waren aus den bezirken nach Berlin gekommen. Der Raum war bis auf den letzten Platz besetzt, als Isa Paape, die Sprecherin der Kulturkommission der DKP, die Teilnehmer begrüßte. Unter ihnen auch die Botschafter Venezuelas und Kubas.
21.01.2013: Am Samstag, den 19. Januar, fand auf dem Münchner Marienplatz eine Kundgebung statt, zu der mehrere kurdische und türkische Gruppen aufgerufen hatten. Anlass für die Kundgebung und anschließende Demonstration war die Ermordung der drei kurdischen Aktivistinnen in Paris.
20.01.2013: Die in der Münchner Kommunalpolitik recht glück- und konzeptionslos agierende CSU ist froh um jede Sau, die sie durchs Millionendorf treiben kann. Jetzt haben die CDU-Stadträte Offmann und Quaas - dem Vernehmen nach Mitglieder im sog. Wächterrat ihrer Partei - wieder mal Alarm geschlagen. Ein Passus im Programmheft des EineWeltHauses München, das auf eine Ausstellung des ISW im Foyer des Hauses hinweist, bringt das Gemüt der beiden in Wallung. In diesem Ankündigungstext heißt es: "Die Ausstellung entlarvt die schönfärberische Selbstdarstellung der NATO, der es angeblich ausschließlich um "Verteidigung", um "Sicherheit" und den "Schutz der Menschenrechte" geht. Doch der Zweck der NATO ist nicht die "Sicherung des Friedens". Die NATO ist der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und der transnationalen Konzerne".
15.01.2013: Im Juli 2010 haben die Vereinten Nationen den Zugang zu "sauberem Wasser" in ihrer Resolution 64/292 zu einem Menschenrecht erklärt. Wie viele Beispiele großer Städte und Regionen zeigen, stehen Privatisierungen der Wasserversorgung diesem Anspruch und Menschenrecht fundamental entgegen. Ein "Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Konzessionsvergabe" vom Dezember 2011 macht - bei einer rechtlichen Annahme und Verabschiedung der Richtlinie - den Weg frei für jegliche Privatisierung der Wasserversorgungen in den Staaten der EU.
