09.03.2010: Pierre Kaldor ist im 98. Lebensjahr verstorben.

Anwalt für die Freiheit der Menschen, Ritter der Ehrenlegion, Teilnehmer der Resistance, Befreier des französischen Justizministeriums von Vichy-Leuten und Nazi-Besatzern 1944, Protagonist der deutsch-französischen Völkerfreundschaft, Strafverteidiger von angeklagten Führern der Befreiungsbewegung aller französischen Kolonien - von Algerien bis Vietnam-, Aktivist der Solidaritätsbewegung mit den afrikanischen Völkern, Star-Verteidiger vor Militärgerichten während des Algerien-Krieges, aktiver Kommunist, juristischer Berater von Gewerkschaften und linksregierter Kommunen in Frankreich, Beistand in vielen Berufsverboteprozessen vor deutschen Verwaltungsgerichten, Sachverständiger im Untersuchungsausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO/ILO) in Genf, und vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg in Berufsverboteverfahren, Verfasser zahlreicher Gutachten und Artikel zu Menschenrechtsfragen, Redner auf nationalen und internationalen Meetings, Konferenzen und Kundgebungen gegen die Berufsverbote in  der BRD, Gründer und Organisator  des französische „Komitees für die Meinungsäußerungsfreiheit in der BRD“, bis zu seinem Tode aktiv im Komitee zur Rehabilitierung von Ethel und Julius Rosenberg, deren Prozessakten er vom Englischen ins Französische übersetzte. Lang ist die Liste von Pierre Kaldors Aktivitäten, die er engagiert bis ins hohe Alter betrieb. Er war immer Anwalt für die Freiheit der Menschen, kein Paragraphenreiter und Winkeladvokat.

08.03.2010: Die DKP München fand eine besondere Form, den Internationalen Frauentag zu feiern. Es war nicht nur ein wunderbares Konzert mit Barbara Thalheim und Jean Pacalet, sondern auch eine Gesprächsrunde im Angebot.

Die Bundessprecherin der Feministischen Partei – Die Frauen, Sabine Scherbaum, diskutierte mit drei Marxistinnnen vor allem die Frage, ob Marx heute für die Frauen eine Rolle spielen kann, oder ob der Marxismus nicht blind sei gegenüber der Geschlechterfrage Dabei ging sie auf die auch in den realsozialistischen Ländern noch lange nicht erreichte Gleichberechtigung ein.

05.03.2010: Über 100 Teilnehmer/innen aus über 20 verschiedenen Gewerkschaften, Gruppen und Organisationen waren der Einladung zur Konstituierung des „Stuttgarter Bündnisses – Wir zahlen nicht für Eure Krise “ im Sommer letzten Jahres gefolgt und haben ihr Interesse an einer Zusammenarbeit und Bündelung der Proteste erklärt. Das war ein toller Auftakt mit Aktionen im September und November 2009. Seit Februar 2010 gibt es den Beschluss des DGB, Region Nordwürttemberg, gemeinsam mit dem Krisenbündnis für den 20. März 2010 zum Protest aufzurufen.

Das heißt, für den 20. März 2010 gibt es Bereitschaft, im großen Bündnis, diesmal gemeinsam mit ver.di, der IGM, der GEW und allen DGB-Gewerkschaften, auf die Straße zu gehen und für 2010 eine gemeinsame Auftaktsprotestaktion auf die Beine zu stellen.

Veranstaltungen der DKP zum Internationalen Frauentag

Samstag, 6. März

Hattingen
Kulturprogramm mit der Songgruppe „Zündschnüre“ und Lesung von Tina Flügge.
Bürgertreff Blankenstein Marktplatz 3 – 5
(neben dem Stadtmuseum – der Eingang befindet sich an der Hinterseite des Hauses),
17.00 Uhr.

Landsweiler-Reden
Feier der DKPHeiligenwald zum Internationalen Frauentag.
Cafeteria Redener Hannes, Am Bergwerg Reden, 16.00 Uhr.

23.02.10: Aktionen gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz", Demonstrationen für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Ostermärsche, Blockade der Nazis in Dresden, Menschenkette in Brunsbüttel und Großkundgebung in Neckarwestheim für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, "Wir zahlen nicht für Eure Krise" und andere Aktionen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen, Bankentribunal von attac - eine Aktivität folgt auf die andere, in diesem ersten Quartal des Jahres 2010.

Die DKP ist eine kleine, aber eine aktive Partei. Viele ihrer Mitglieder sind zugleich in ganz unterschiedlichen außerparlamentarischen Bewegungen aktiv.

20.02.10: 300 SchülerInnen, Auszubildende und StudentInnen feierten am Samstag den 20. Februar im Feierwerk auf dem jährlichen Soli-Konzert der SDAJ München. Das Festival stand dieses Jahr unter dem Motto "Bildung für Alle! Klassen-Kampf!" und knüpfte an die vergangenen Bildungskämpfe im Jahr 2009 an.

Die Einnahmen werden gespendet an die SchülerInitiative München, die neben der SDAJ einer der Hauptorganisatoren der Münchner Bildungsstreiks ist.

21.02.2010:  Was sich im Herbst 2009 bei dem Redeverbot des Israel-Kritikers Ilan Pappe bereits andeutete, wurde jetzt durch ein gleichartiges Ereignis gleich an mehreren Stellen Deutschlands bestätigt. Das deutsche Netzwerk von bedingungslosen 'Israel-Freunden' und Befürwortern der zionistischen Aggression im Nahen Osten gegen die palästinensische Nation versucht mit verstärkten Mitteln, jede Kritik dagegen und jede Aufklärung über die Wirklichkeit und Vergangenheit der israelischen Kolonialpolitik in der Öffentlichkeit durch Erwirken von Raumnutzungsverboten zu unterbinden. In diesen Tagen traf es den jüdischen Professor Norman Finkelstein. Vordergündig ein Erfolg, denn Norman Finkelstein fühlte sich gezwungen, seine Reise zu Vorträgen in München (24./25. Februar) und in Berlin (26.2.) abzusagen.

20.02.2010: Friedensdelegationen aus dem gesamten Bundesgebiet sind am Samstag nach Berlin gekommen, um noch einmal deutlich zu machen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Erhöhung der Truppen strikt ablehnt und stattdessen dafür ist, dass die Bundeswehr lieber heute als morgen aus Afghanistan abgezogen wird.