06.10.2014: Während die Dschihadisten der IS-Miliz in Kobanê eindringen, haben heute AktivistInnen des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan YXK und von Cîwanên Azad einen Sitzstreik in der CDU-Zentrale in Dortmund begonnen. Sie protestieren mit dieser Aktion gegen das Nichts-Tun der westlichen Staaten, während die Türkei weiterhin den IS mit allen Mitteln unterstützt. "Insbesondere die CDU ist mit ihrer opportunistischen Politik im Kampf gegen den IS durchgefallen. Zuletzt bestätigte sich diese Doppelmoral am 2. Oktober durch die Zustimmung der von der CDU und der Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführten Bundesregierung für weitere Waffenlieferung an Staaten wie Katar und Saudi Arabien, die seit Jahren den IS unterstützen."
Aus Bewegungen und Parteien
Verteidigung der Zivilisation gegen die Barbarei
05.10.2014: Solidarität mit Rojava! Die Türkei finanziert - die ISIS massakriert! Weg mit dem Verbot der PKK! Mit diesen Losungen zogen auch am heutigen Sonntag mehrere Hundert Menschen durch die Münchner Innenstadt. Diesmal ohne Übergriffe von Seiten der Polizei. Am zurückliegenden Sonntag hatte ein USK-Kommando die Demonstration angegriffen und mehrere DemonstrantInnen verletzt. Darunter den Münchner Stadrat Cetin Oraner. Erst wurde er durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt, dann festgenommen. Die Münchner Presse berichtete.
11.10.2014: Europaweiter Aktionstag „Konzerne zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!“
04.10.2014: Das Bündnis TTIP Unfairhandelbar ruft gemeinsam mit der EU-weiten Koalition gegen TTIP am 11. Oktober 2014 zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP, CETA und TiSA (1) zu stoppen. Auch in Kiel hat sich ein Vorbereitungskreis zusammengefunden, um den Protest am 11.10. ideenreich an die Öffentlichkeit zu tragen.
Friedensratschlag: US-Luftkrieg in Syrien „flagranter Bruch des Völkerrechts“
23.09.2014: Anlässlich der Luftangriffe der USA und arabischer Verbündeter auf Syrien, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
Die massiven US-amerikanischen Luftschläge mit diversen Tarnkappenbombern, Kampfdrohnen und bisher 47 Marschflugkörpern auf Orte in den nördlichen und östlichen syrischen Provinzen stellen einen flagranten Bruch des Völkerrechts dar. Denn weder sind die USA noch eine der mit ihnen verbündeten Staaten Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, Bahrain oder die Emirate angegriffen worden (was einen Akt der Selbstverteidigung begründen würde), noch liegt eine diesbezügliche Resolution des UN-Sicherheitsrats oder eine Erlaubnis der syrischen Regierung in Damaskus vor.
Solidarität mit Solidarity4all
18.09.2014: "Es gibt sie noch; die Erfolgsmeldungen aus Athen. Bei einem Besuch in der 'Athener sozialen Solidaritätsklinik' konnten Mitglieder des Gesundheitsnetzes Hegau (GNH) die weitere Zusammenarbeit organisieren. So wird zukünftig vom Bodensee aus die Patenschaft für die Solidarklinik koordiniert, die Mieten werden übernommen und neue Räume angemietet. Und die ehrenamtlichen HelferInnen sagen Danke." (aus dem Online-Magazin seemoz)
Wieder siegen lernen...
... ist eine prima Alternative zu der Rechthaberei unter Linken
Bericht vom Blockupy-Aktiventreffen am 14. September in Frankfurt am Main17.09.2014: "Wieder siegen lernen, ist eine prima Alternative zu der Rechthaberei unter Linken." Auf dem Treffen am zurückliegenden Sonntag hat das zwar niemand so gesagt, aber es gab eine erfreulich offene Diskussion über das gemeinsame Handeln. Und das, obwohl Blockupy weiterhin grell-bunt zusammengesetzt ist und keine tiefergehenden Einheitsansprüche hat.
Die Linke feiert anders!
Ein Bericht vom diesjährigen Volksstimmefest der KPÖ in Wien16.09.2014: Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" schreibt über das Volksstimmefest "Es ist das gallische Dorf im Wiener Veranstaltungskalender - und dabei einer der letzten verbliebenen Beweise, dass Haltung beim Feiern durchaus mehr zu bedeuten hat als die Beschreibung der Körperstellung an der Schank.“ Unter dem Motto „Wir feiern anders! Links & solidarisch“ fand am 30./31. August das diesjährige Volksstimmefest der KPÖ im Wiener Zentrum nahe dem Prater statt, ein Fest mit einer langen Tradition, das es seit 1946 gibt.
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt
11.09.2014: Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. "Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los", erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. "Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört."