15.11.2013: Anlässlich der Bekanntmachung der Rechtswirksamkeit künftiger deutscher Panzerlieferungen an Indonesien erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
Dem größten deutschen Rüstungskonzern, der Rheinmetall AG, wurde erlaubt, unter anderem 103 modernisierte Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 und 50 Schützenpanzer Marder 1 A3 nach Indonesien auszuführen. Die Lieferung beinhaltet auch 1.700 Schuss Munition für die 120 mm–Kanone des Leopard. Die Auslieferung soll bis 2016 erfolgt sein. Der Geschäftswert wird mit 216 Millionen Euro angegeben.
11.11.2013: Um es vorweg zu nehmen: in Kiel beginnen bereits jetzt die Vorbereitungen zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution. Schon seit vielen Jahren ist es nicht mehr nur die Kommunistische Partei in Stadt und Land, die sich die Aufarbeitung der Geschichte des Arbeiter- und Matrosenaufstands in Kiel im November 1918 auf die Fahne geschrieben hat. Der Motorradclub Kuhle Wampe, linke Gruppen, Autonome, die SPD, die Gewerkschaften und geschichtsinteressierte Bürger_innen in Kiel sind nur einige der Gruppen, die neben der DKP die Geschichte der Stadt wachhalten.
10.11.2013: Kein Vergeben - kein Vergessen! - An den historischen Naziterror erinnern – dem aktuellen entgegentreten! Unter diesem Motto fand am Samstag, den 9. November 2013, auf dem Münchner Marienplatz eine antifaschistische Kundgebung anlässlich des 75. Jahrestags der Novemberpogrome und des 2. Jahrestags des Bekanntwerdens des Nationalsozialistischen Untergrunds statt. Aufgerufen hatten das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus. (Aufruftext siehe Anhang)
07.11.2014: Am 3. November hatte der Kieler Umweltbildungsverein "
04.11.2013: Am 2.11. haben sich in Hamburg auf einer Demonstration bis zu 15.000 Menschen für das Bleiberecht der Flüchtlinge aus der Gruppe „
01.11.2013: Am 31.Oktober fand in München ein Halloween-Stadtplanungs-Horror-Tripp statt zu dem die Umweltorganisation green City, das Bündnis Bezahlbares Wohnen, Bündnis Gartenstadt München, persönlich Betroffene und örtliche Mieterinitiativen eingeladen hatten. Aktueller Anlass war ein neues Luxuswohnprojekt an der Isar, für das in den vergangenen Tagen sechs sechzig Jahre alte Kastanien gefällt wurden.
31.10.2013: "Manchmal bewirken vortreffliche Vorträge doch etwas", heißt es in einem Artikel der Online Zeitung am Bodensee SeeMoz. Die Zeitung berichtet über die Solidaritätsinitiative, die im Ergebnis der Veranstaltung mit Giorgos Chondros (SYRIZA) in Konstanz entstanden ist. kommunisten.de hatte eine einwöchige
14.10.2013: Seit letztem Mittwoch befinden sich 29 Non-Citizens am Brandenburger Tor im Hungerstreik, um die Anerkennung ihrer Asylanträge einzufordern. Die vielen Aktionen und Aktionsformen der Flüchtlinge, die Demonstrationen, Protestmärsche, Protestcamps und Hungerstreiks in verschiedenen Städten Deutschlands haben noch keine wesentliche Änderungen für die Flüchtlinge in Deutschland gebracht. Zwar gab es Verhandlungen mit staatlichen Stellen, es gab Runde Tische, aber das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ verweigerte bis zu letzt die Anerkennung der Asylanträge. Deshalb sind die Non-Citizen nun wieder vor das Brandenburger Tor gezogen und haben ihren Hungerstreik dort noch verschärft. Seit heute verzichten sie auch auf die Aufnahme von Wasser, sie beginnen den trockenen Hungerstreik.




