Aus den Bewegungen

07.09.2010: Auch in dieses Jahr findet die Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz statt unter dem Motto "Freiheit statt Angst". Termin: Samstag, 11. September in Berlin, Beginn 13:00 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Der Aufruf wird von einem breiten Bündnis von Bürgerrechtlern, Berufsverbänden, Gewerkschaften unterstützt. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem weltweit Proteste gegen Überwachung stattfinden werden. Protestiert wird, weil Überwachung immer noch zunimmt und Bürgerrechte weiter abgebaut werden.

Weiterlesen: Freiheit statt Angst - Demonstration in Berlin

06.09.2010: Trotz ausgesprochen herbstlichem Wetter kamen wieder einmal Zehntausende zum Volksstimme Fest der KPÖ Wien auf die Jesuitenwiese am Wiener Prater. Auf vier Bühnen spielten der legendäre Sigi Maron, Manuel Normal, Sterzinger Experience und die Newcomer Kommando Elefant. Vor Der großen Soli-Bühne vertrieb der Habana Son Club mit heißen Rhythmen die Kälte. Freiheit für die fünf cubanischen Patrioten, war die Losung.
Viele politische Initiativenstände, das Soli-Dorf, die Lesung "Linkes Wort", ein buntes Kinderprogramm, Sportwettbewerbe und Gastronomie aus aller Welt machen "Wiens schönstes Fest" auch bei jedem Wetter zu einem Höhepunkt.
Dieses 64. Volksstimme Fest war für die KPÖ Wien zugleich der Auftakt zur Intensivphase des Wiener Wahlkampfs. Denn am 10. Oktober werden in Wien der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen gewählt. KPÖ-Landessprecher und Spitzenkandidat Didi Zach bedankte sich bei allen Aktivisten und Aktivistinen, „die mit großem, großem Engagement die wienweite Kandidatur der KPÖ ermöglicht haben".

Weiterlesen: Wien: Miteinander feiern - grenzenlos solidarisch

06.09.2010: In Dortmund wollten am 4. September Antifaschistinnen und Antifaschisten einen faschistischen Aufmarsch verhindern, der zunächst trotz massiven Widerspruchs von demokratischen Organisationen, Bürgerinitiativen, Parteien, den Gewerkschaften, Kirchenvertretern und Einzelpersonen durch genehmigt, dann - nicht aus politischen Gründen - verboten und schließlich durch das Bundesverfassungsgericht kurzfristig doch wieder erlaubt wurde. Obgleich dann nur eine Kundgebung der Faschisten gestattet wurde, konnten - trotz großen Polizeiaufgebots - offenbar hunderte Neofaschisten in die Innenstadt gelangen.

Weiterlesen: Dortmund: Endlich Artikel 139 Grundgesetz durchsetzen!

03.09.2010: Am Mittwoch, den 1. September demonstrierten die Stuttgarter diesmal vor der der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Die Kundgebung begann mit einer Schweigeminute um 14.25 Uhr. Genau zu diesem Zeitpunkt hatte der Abrissbagger vor einer Woche die ersten Steine aus dem denkmalgeschützten Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs herausgebrochen. Unter dem Motto „Mappus, tritt unsere Argumente nicht mit Füßen“ warfen sie anschließend Schuhe auf das abgeriegelte Gelände. Danach nahmen viele an den traditionellen Veranstaltungen zum Antikriegstag teil, die die Friedensbewegung zusammen mit dem DGB in zahlreichen Orten durchführte.

Weiterlesen: GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21

02.09.2010: Zum sechsten Mal in Folge planen Neofaschisten ausgerechnet anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund zu marschieren. Das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ will das auch dieses Jahr verhindern.  Die Dortmunder Polizei genehmigte den Neonazis, am Samstag 4. September 2010 gegenüber der Gedenkstätte Steinwache „Widerstand und Verfolgung 1933-1945“ Aufstellung zu ihrer „Kriegstags“-Provokation zu nehmen. Die VVN/BdA rief deshalb zu einer Mahnwache vor der Gedenkstätte auf, die aber von der Polizei verboten wurde. Jetzt kann diese Mahnwache dank einer Initiative auf dem Privatgelände davor stattfinden. Sie beginnt am 4. September um 8 Uhr morgens.

Weiterlesen: Dortmund: Mahnwache vor der Gedenkstätte Steinwache findet auf dem Privatgelände davor statt

01.09.2010: Während begonnen wird, nun auch der Mittelteil des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs abzureißen, haben Ministerpräsident Mappus und der Grünen-Fraktionschef Kretschmann zu einem „Runden Tisch“ eingeladen und damit das Angebot von Bahnchef Grube angenommen. Damit setzten sich die Grünen einseitig über den bisherigen Konsens des Aktionsbündnisses hinweg, der einen Baustopp als Vorbedingung für Gespräche vorsah. Die diplomatische Sprachregelung ist nun, dass man von der Bahn erwarte, dass sie ein sichtbares Zeichen setzt. Ein nicht unwichtiger Teil des Bündnisses hat erklärt, an den Gesprächen nicht teilzunehmen, wenn der Abbruch nicht gestoppt wird.

Weiterlesen: Stuttgart 21 - ohne Baustopp kein Dialog

31.08.2010: Mit den Protesten gegen das Stuttgarter Bahnhofsgroßprojekt ist etwas in Bewegung geraten. Dort demonstrieren zur Zeit Menschen aus verschiedenen Schichten und mit unterschiedlichen weltanschaulichen Überzeugungen gemeinsam gegen die Irreführung der Parlamente durch die Projektbefürworter, gegen die Missachtung des Willens der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, gegen Verschlechterungen in öffentlichen Nahverkehr und im Güterverkehr, gegen die Verschleuderung von Milliarden, die in den Sozialkassen und in den Kommunen fehlen. Hier – wie in anderen Regionen – beginnen Menschen sich zu wehren.

Weiterlesen: 12. Parteivorstandstagung der DKP: Herbstaktionen und Parteitagsvorbereitung

31.08.2010: „Hartz IV lässt sich ganz einfach so beschreiben: Im Hamburger Luxushotel macht das Zimmermädchen die Betten für drei oder vier Euro die Stunde. In Dresden bewacht der Familienvater für fünf Euro die Stunde jede Nacht die Lagerhalle. Überall in der Republik füllen Menschen Anträge auf Stütze aus, obwohl sie den ganzen Tag arbeiten gehen. Für diese Zustände gibt es viele Gründe, etwa Privatisierungswellen und eine sinkende Tarifbindung.“ So die Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 8. Februar 2010.

Weiterlesen: Hartz IV ist Armut per Gesetz - UZ-Extra im Downloadbereich

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