16.12.2011: Unter der oben formulierten Losung fand in Athen (Griechenland) vom 9.-11. Dezember 2011 das 13. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien statt. 78 Parteien aus 59 Ländern der ganzen Welt nahmen an diesem jährlichen Arbeitstreffen teil. Unsere Partei war durch die Vorsitzende Bettina Jürgensen vertreten. Ihren Redebeitrag werden wir gesondert veröffentlichen. Nachstehend die vollständige Abschlusserklärung der Konferenz in eigener Übersetzung auf Basis der englischen Version.

07.12.2011: Zur Afghanistan-Konferenz in Bonn erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Zum wiederholten Mal traf sich die "Internationale Gemeinschaft", um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Doch weder von Beratung noch von "Zukunft" konnte in Bonn die Rede sein. Die Schlusserklärung war im Vorfeld bereits festgezurrt worden, die Ansprachen bestanden aus Fensterreden, die zudem der Selbstdarstellung der beteiligten Delegationen dienten, und die "Zukunft" Afghanistans wurde lediglich auf das Datum des sog. Abzugs der internationalen Truppen Ende 2014 reduziert. Alle darüber hinaus gehenden Versicherungen, an der Seite Afghanistans und seines Volks zu stehen und auch über 2014 hinaus "Verantwortung" zu übernehmen, müssen solange als Lippenbekenntnisse bewertet werden, als nicht wirklich Geld in die Hand genommen wird, um wenigstens den in den zehn Kriegsjahren angerichteten materiellen Schaden zu reparieren. Zu allem Überfluss kam such die "Einladung"  Karzais an die USA, Deutschland und andere Staaten der Kriegsallianz,  noch länger im Land zu bleiben, auch mit Militär. Eine Einladung zur Fortsetzung des Krieges über 2014 hinaus!

04.12.2011: Erfolgreicher Auftakt der Proteste gegen die Afghanistan-Kriegskonferenz „Petersberg II“ in Bonn. 5.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen die Fortsetzung des Afghanistankrieges und für einen sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug aller NATO-Truppen aus Afghanistan.
Ein breites Protestbündnis der Antikriegs- und Friedensbewegung hatte zu Protesten gegen die vom 3.-5.12.2011 auf dem Petersberg in Bonn stattfindende Konferenz der Kriegsführenden mobilisiert – zwanzig Jahre nach Beginn des Krieges.

Einig waren sich alle Redner auf der Auftakt- und Abschlusskundgebung, dass es bei der Konferenz   entgegen den in der Öffentlichkeit verbreitenden Eindruck von dem angeblich geordneten Rückzug bis 2014 in Wirklichkeit darum geht, wie die NATO-Mächte die dauerhafte Kontrolle über das geo- und ressourcenstrategisch wichtige Land dauerhaft sichern wollen.

30.11.2011: Zum angekündigten Teil-Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und zur bevorstehenden Bonner Konferenz stellt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Erklärung vom Mittwoch fest:

Wenige Tage vor Beginn der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn überstürzen sich die Meldungen, wonach immer mehr NATO-Soldaten vom Hindukusch abgezogen und immer mehr Provinzen in die "Sicherheitsverantwortung" des Karzai-Regimes übergeben werden. Darunter befinden sich auch Gebiete im deutschen "Verantwortungsbereich" im Norden des Landes. Schnell beeilt sich Außenminister Westerwelle, dies als Erfolg der Bundeswehr darzustellen: "Deutschland leistet dort gute Arbeit."

Nichts daran ist wahr. Von "Sicherheit" kann im Süden und Osten Afghanistans nach wie vor nicht gesprochen werden und auch die Lage im Norden ist keineswegs stabil. So haben nach der Ankündigung eines Teilabzugs der ausländischen Truppen aus einigen Provinzen deren Gouverneure von der Zentralregierung mehr Polizisten und Soldaten aufgefordert, da sie ein Aufflammen der Angriffe von Aufständischen befürchten.

25.11.2001: Anlässlich der Absichtserklärung der afghanischen und der US-Regierung, in Afghanistan dauerhaft US-Truppen stationieren zu wollen, erklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Die seit Februar mit Zähigkeit geführten Verhandlungen zwischen den Regierungen der USA und Afghanistans über die fortgesetzte Präsenz US-amerikanischer Truppen in Afghanistan über den Tag der Sicherheitsübergabe von der NATO an die afghanischen Sicherheitskräfte Ende 2014 hinaus, machen deutlich, wie wichtig der US-Regierung die Präsenz am Hindukusch ist. Ihr Bestreben, zumindest bis 2024 – also zehn weitere Jahre – dort mit bis zu 25.000 Soldaten bleiben zu wollen, entlarvt das Gerede über eine "Abzugsperspektive" als dreistes Täuschungsmanöver, das die kriegsmüde Bevölkerung in die Irre führen soll. Die Planungen zielen darauf ab, nach 2014 mit einer veränderten Taktik den Krieg fortzusetzen. Die US-Strategen möchten weg kommen von der umfassenden Aufstandsbekämpfung (Counterinsurgency), die auch den zivilen Wiederaufbau als Instrument der Kriegsführung einbezieht. Dieses gescheiterte Konzept soll abgelöst werden durch einen 'Anti-Terrorkrieg' (Counterterrorism), der vor allem mit Spezialkommandos aus gesicherten Bastionen heraus gegen Hochwertziele der Aufständischen geführt werden soll. Dies soll, unterstützt von substanziell ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräften, den Machterhalt einer US-hörigen afghanischen Regierung sichern.

21.11.2011: Am Samstag, den 19.11.2011, fand in München eine Kundgebung und Demonstration unter dem Motto: "Gegen die Nazimörder und ihre Komplizen vom Verfassungsschutz"statt.

Etwa 300 Menschen kamen zu der kurzfristig vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus angesetzten Auftaktkundgebung zum Platz der Opfer des Nationalsozialismus. Neben Schildern und Transparenten wurden auch Porträts der zehn von den Nazis ermordeten Menschen mitgetragen.

18.11.2011: "Umbruch: Die Politik in die eigenen Hände nehmen
Kriege beenden - Waffenexporte stoppen - Demokratie und soziale Gerechtigkeit durchsetzen"

Unter diesem Motto findet am 26./27. November der 18. Friedenspolitische Ratschlag in Kassel statt. Veranstalter ist die an der Universität Kassel ansässige AG Friedensforschung, unterstützt von der durch den Bundesausschuss Friedensratschlag vertretenen Friedensbewegung.

Die "Friedenspolitischen Ratschläge" werden seit 1994 jährlich in Kassel veranstaltet und stellen das wichtigste und größte gemeinsame Forum friedenswissenschaftlicher Analyse und friedenspolitischer Praxis dar. Mehrere hundert Teilnehmer/innen aus dem In- und benachbarten Ausland diskutieren zwei Tage lang über die Kriege und Konflikte in der Welt, über die Entwicklung der internationalen Beziehungen und des Völkerrechts, über zwischen- und innerstaatliche Gewaltprozesse sowie über Möglichkeiten und Formen nicht-militärischer, ziviler Prävention und Konfliktbearbeitung.

25.11.2011: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1999 den 25. November zum „Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ erklärt. Dieser Tag ist für die Frauenbewegung überall auf der Erde aktuell. An diesem Tag kämpfen Frauen weltweit gegen Gewalt, sie klagen an, erinnern an die Opfer und leisten Widerstand. Die Gewalt gegen Frauen bleibt weiterhin ein fester Bestandteil der Gesellschaft weltweit und auch in Deutschland. 40 Prozent aller Frauen haben auch in Deutschland Gewalterfahrungen in Partnerschaften gemacht.

Gewalt gegen Frauen ist eine Verletzung der Menschenrechte und stellt kriminelles Unrecht dar. Gewalt erleben Frauen unterschiedlich. Sie wird als körperliche Gewalt, als psychische Gewalt und Demütigung, als sexualisierte Gewalt, als soziale Gewalt und als ökonomische Gewalt zur Machtausübung eingesetzt. Häufige Gewaltformen sind die sogenannte häusliche Gewalt, Stalking, sexualisierte Gewalt, Frauenhandel und Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung.