Aus den Bewegungen

23.08.2010: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Nicht die Wehrpflicht, die Bundeswehr insgesamt ist das Problem

- Bundeswehr wird konsequent zur Interventionsarmee ausgebaut

- Grundgesetz und Völkerrecht achten: Afghanistankrieg beenden

Die heute vorgestellten "Reformpläne" der Bundeswehr werden von der Friedensbewegung als friedensgefährdend und verfassungswidrig abgelehnt. Die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag erklärten in einer ersten Stellungnahme:

Weiterlesen: Scheindebatte um die Bundeswehr

22.08.2010: Letzter Höhepunkt in der Widerstandskette: 30.000 Demonstranten am Freitag- Abend in der Stuttgarter Innenstadt - mitten in der Urlaubszeit! Heute wurden Hundertschaften mit Helm und Schlagstöcken hochgerüsteter Bereitschaftspolizei angekarrt, um den Abrissbagger am Hauptbahnhof vor der aufgebrachten Bevölkerung zu "schützen".

Weiterlesen: Stuttgart 21 Widerstand wird zum demokratischen Fanal!

20.08.2010: Das Anheben des Renteneintrittsalters auf 67, oder gar 70 Jahre führt zu starken Kürzungen des Rentenanspruchs. Schon heute sind empfindliche Abschläge von der Altersrente Normalität. Knapp die Hälfte aller (46,6 Prozent), die in Rente gehen, mussten 2008 Abschläge über hundert Euro (115 Euro) in Kauf nehmen. In Ostdeutschland sind mehr als zwei Drittel (68,5 Prozent) von Abschlägen betroffen. Die Große Koalition aus CDU und SPD war es, die 2006 beschloss, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre hochzusetzen. Begründet wurde das damit, dass nur so der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2020 unter 20 Prozent gehalten werden könne.

Weiterlesen: Rente mit 67 ist Rentenkürzung – UZ-Extra im Downloadbereich

20.10.2010: Zur Einstellung des Disziplinarverfahrens der Bundeswehr gegen den für das Kunduz-Massaker vom 4. September 2009 verantwortlichen Oberst Klein stellt ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag fest:

Nachdem bereits im April d.J. die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen Oberst Klein abgelehnt hatte, war vom internen Disziplinarverfahren in derselben Angelegenheit auch nichts anderes zu erwarten. Der Freispruch erster Klasse ist indessen so verlogen wie der ganze Krieg.

Weiterlesen: Massaker von Kunduz bleibt ungesühnt - Friedensbewegung will Initiative ergreifen

19.08.2010: Die große Demonstration und Kundgebung gegen das Projekt Stuttgart 21 ist eigentlich erst für Freitag geplant. Doch am Donnerstagabend kamen über 4000 zu einer spontanen Demonstration als Antwort auf den Polizei-Einsatz am frühen morgen. In der Nacht war unter massiven Polizeischutz der erste Abriss-Bagger auf das Gelände vor dem Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes gebracht worden. Die Polizei ging diesmal bewusst provokativ und mit großer Härte gegen die Blockierer vor. Der Polizeipressesprecher Olef Petersen wird mit der Ausage zitiert: “derlei Techniken seien bei der Anwendung "unmittelbaren Zwangs" üblich und verhältnismäßig. Die Demonstranten sollten wissen, dass das Sichwegtragenlassen wehtun könne; vor allem, wenn sich Demonstranten widersetzten“.

Weiterlesen: Stuttgart 21 – Bei Abriss Aufstand

18.08.2010: Letzte Woche berichteten die Medien von einer möglichen Kompromisslinie im regierungsinternen Atomstreit: Zwei bis drei in die Schlagzeilen geratene  Altreaktoren wie Brunsbüttel und Krümmel sollen schnell als "Bauernopfer" abgeschaltet werden - um davon abzulenken, dass die anderen 14 oder 15 Atommeiler womöglich sogar unbegrenzt weiterlaufen dürfen. Nach dem erfolgreichen "Atom-Alarm" in 60 Städten soll den Atompolitiker/innen von Union und FDP in ihren Wahlkreisen weiter Druck gemacht werden: beim bundesweiten Aktionstag am 21. August wollen die AKW-Gegner in möglichst vielen Städten "mal richtig abschalten"!

Weiterlesen: Mal richtig abschalten – Aktionstag am 21.08.2010

18.08.2010: Ein Stillhalteabkommen mit Friedenspflicht, das ist das neue Verhandlungsangebot der Grünen in Baden-Württemberg an die CDU. In einer Zeit, in der die Protestaktionen auch in der Region immer stärker werden, in der die überregionalen Medien immer mehr über die Proteste berichten, wollen die Grünen den Protest auf der Strasse befrieden und stattdessen ein Mediationsverfahren mit Friedenspflicht einleiten. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann, hat diesen Vorschlag der CDU und den Verantwortlichen für Stuttgart 21 gemacht.

Weiterlesen: Stuttgart 21 – The New Green Deal

13.08.2010: Am Freitagabend haben über 20.000 gegen das Projekt Stuttgart 21 protestiert. Sie bildeten eine 1,2 km lange Menschenkette um das Bahnhofsgelände. Anschliessend zogen sie in den Schlosspark, wo für die Baustelle 300 alte Bäume gefällt werden sollen. Tausende Kerzen wurden angezündet. Es war ein unübersehbares Lichtermeer. Zum Abschluss intonierte eine Blaskapelle Beethovens "Ode an die Freude" und alle sangen dazu den von Timo Brunke für diesen Abend geschriebenen Liedtext "Freunde schöner Kopfbahnhöfe".

Weiterlesen: Menschenkette und Lichtermeer gegen Stuttgart 21

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