18.11.2011: "Umbruch: Die Politik in die eigenen Hände nehmen
Kriege beenden - Waffenexporte stoppen - Demokratie und soziale Gerechtigkeit durchsetzen"

Unter diesem Motto findet am 26./27. November der 18. Friedenspolitische Ratschlag in Kassel statt. Veranstalter ist die an der Universität Kassel ansässige AG Friedensforschung, unterstützt von der durch den Bundesausschuss Friedensratschlag vertretenen Friedensbewegung.

Die "Friedenspolitischen Ratschläge" werden seit 1994 jährlich in Kassel veranstaltet und stellen das wichtigste und größte gemeinsame Forum friedenswissenschaftlicher Analyse und friedenspolitischer Praxis dar. Mehrere hundert Teilnehmer/innen aus dem In- und benachbarten Ausland diskutieren zwei Tage lang über die Kriege und Konflikte in der Welt, über die Entwicklung der internationalen Beziehungen und des Völkerrechts, über zwischen- und innerstaatliche Gewaltprozesse sowie über Möglichkeiten und Formen nicht-militärischer, ziviler Prävention und Konfliktbearbeitung.

25.11.2011: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1999 den 25. November zum „Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ erklärt. Dieser Tag ist für die Frauenbewegung überall auf der Erde aktuell. An diesem Tag kämpfen Frauen weltweit gegen Gewalt, sie klagen an, erinnern an die Opfer und leisten Widerstand. Die Gewalt gegen Frauen bleibt weiterhin ein fester Bestandteil der Gesellschaft weltweit und auch in Deutschland. 40 Prozent aller Frauen haben auch in Deutschland Gewalterfahrungen in Partnerschaften gemacht.

Gewalt gegen Frauen ist eine Verletzung der Menschenrechte und stellt kriminelles Unrecht dar. Gewalt erleben Frauen unterschiedlich. Sie wird als körperliche Gewalt, als psychische Gewalt und Demütigung, als sexualisierte Gewalt, als soziale Gewalt und als ökonomische Gewalt zur Machtausübung eingesetzt. Häufige Gewaltformen sind die sogenannte häusliche Gewalt, Stalking, sexualisierte Gewalt, Frauenhandel und Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung.

09.11.2011: Anlässlich des bevorstehenden Bildungsstreiks am 17. November hat die DKP Ruhr-Westfalen ein Flugblatt veröffentlicht, welches wir im folgenden dokumentieren:

Hunderttausende Lernende gingen in den letzten Jahren – auch gemeinsam mit ihren Lehrern – auf die Straße, um gegen die herrschenden Missstände im Bildungswesen zu protestieren. Die Abschaffung der Kopfnoten und Studiengebühren und die Wiedereinführung der Drittelparität haben gezeigt, dass sich das Kämpfen lohnt.

Das deutsche Bildungssystem ist geprägt von sozialer Ausgrenzung. Der individuelle Bildungsstand entscheidet über die Chancen auf Ausbildung, Studium und Arbeit. Die Schulform ist gleichbedeutend mit der Vergabe von Zukunftsperspektiven und legt bereits im Kindesalter die spätere berufliche Ausrichtung fest. Bildungsgebühren, oder Studiengebühren, Bildung hängt vom Geldbeutel der Eltern ab. Im Klartext heißt das:

Elitebildung für Wenige und Schmalspurbildung für die Masse.

01.11.2011: Alle Stühle im großen Saal im Freizeitheim Linden in Hannover waren am 30. Oktober besetzt. Über 200 Mitglieder der Partei waren zur theoretischen Konferenz der DKP gekommen. Diese tagte nach der Eröffnung im Plenum und einem einleitenden Beitrag der Genossin Nina Hager in drei Arbeitsgruppen Als Gäste wurden die Genossin Georgina Alfonso Gonzales aus Kuba sowie der Genosse Petros Mentis, Sekretär der Bundesorganisation der KKE in Deutschland, begrüßt. Aufgabe war es, auf der Grundlage des Parteiprogramms und der Beschlüsse des 19. Parteitages eine ergebnisorientierte, sich an Sachfragen orientierende, theoretische Konferenz über die unterschiedlichen Positionen in der Partei durchzuführen. „Heute müssen wir“, so Nina Hager im Eröffnungsbeitrag, „in einer ersten Diskussionsrunde ... feststellen, wie wir Ansätze für einen Weg finden, auf dem wir mit den bestehenden Widersprüchen in der DKP ... weiter umgehen können“.

24.10.2011: Die DKP hatte am Samstag zu einer Beratung von AktivistInnen in Bewegungen nach Frankfurt einladen. Ort und Termin konnten nicht besser gewählt werden, denn seit dem 15. Oktober gibt es das Protestcamp der Occupy-Bewegung in Frankfurt vor der Europäischen Zentralbank, nur wenige hundert Meter vom Tagungsort im Frankfurter DGB-Haus entfernt. So wurde dann auch die Mittagspause genutzt, um aktive Solidarität zu zeigen. Die Einschätzung der neuen Bewegung und die Fragen, welche Schlussfolgerungen daraus für die politische Arbeit der DKP vor Ort zu ziehen sind, spielte im Referat und in der Diskussion eine wichtige Rolle. Die Occupy-Bewegung in Deutschland ist stark von den internationalen Protesten beflügelt worden. Wichtig war deshalb auch der Erfahrungsaustausch mit der kubanischen Genossin Georgina Alfonso Gonzales, Professorin an der Philosophischen Fakultät der Uni Habana und Mitarbeiterin der Arbeitsgruppe soziale Bewegungen in Lateinamerika.

24.10.2011: Anlässlich des gewaltsamen Endes der Ära Gaddafi in Libyen  erklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme: 

Der Bundesausschuss Friedensratschlag klagt die NATO an wegen Führung eines Angriffskrieges gegen Libyen. Von Anfang an, so heißt es in einer Erklärung vom Montag, haben Frankreich, Großbritannien und die USA nicht den „Schutz der Bevölkerung“, sondern den Sturz des libyschen Regimes zum Ziel gehabt.

Dies wird durch drei Umstände belegt:

18.10.2011. Bei strahlend blauem Himmel und Oktobersonne brachen die mehr als 5.000 Demonstranten am Rathenauplatz um 12.00 Uhr in Frankfurt am Main auf. Auf dem Demozug wurden es dann nochmals 1.000 mehr. Anmelder und Organisatoren waren Attac und Occupy Frankfurt - besonders letztere eine Bewegung, die sehr plötzlich aus der großen Empörung der von der Krise Betroffenen entstanden ist. So kann es gehen – gestern noch nicht einmal namentlich bekannt, heute schon Organisatoren einer Demo, die die Dinge auf den Punkt bringt – endlich! Es war ein prickelndes Gefühl, plötzlich Wahrheiten auf Plakaten und Transparenten zu lesen, die von Leuten stammten, die gar nichts mit uns weiter zu tun haben. Aufschriften wie „Der Mensch kommt vor dem Profit!“ (was ja nun wirklich unsere langjährige Losung ist!) oder „Entmachtet die Banken!“, oder „Demokra… was?“

12.10.2011: Am 30. Mai hatte die spanische Protestbewegung der „Indignados“, die gegen politische Korruption und die Abwälzung der Krisenlasten protestiert, zu einen zentralen Aktionstag am 15. Oktober aufgerufen. Inzwischen hat sich der Protest international ausgeweitet. Seit Monaten protestieren Griechen gegen drastische Sparmaßnahmen. In Israel haben die Bürger in diesem Sommer ”Zeltstädte“ gebaut, um gegen ansteigende Wohnungspreise und für soziale Gerechtigkeit zu protestieren. In Köln protestierten 22.000 IG Metall- Jugendliche gegen unsichere Lebens- und Berufsperspektiven. Tausende Amerikaner besetzten in den letzten Wochen gewaltfrei die Wall Street - das Zentrum globaler Finanzmacht und Korruption. Die Website Occupy Together, die sich um eine landesweite Koordinierung dieser Bewegung bemüht, zählte am 8. Oktober bereits 865 Städte, in denen entsprechende Aktionen stattfanden. Wie ein Lauffeuer breitete sich die Bewegung der Empörten von Nordafrika über Lissabon, Madrid nach Athen, Jerusalem und nun in die USA aus. Jugendliche, einfache Familien sind nicht mehr bereit, die Rechnung für eine Krise zu bezahlen, die im Kapitalismus wurzelt und von korrupten Eliten verstärkt wurde. Die Demonstranten fordern nun echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Transparenz. Der Aktionstag am Samstag soll ein weiterer Höhepunkt werden.