24.10.2011: Die DKP hatte am Samstag zu einer Beratung von AktivistInnen in Bewegungen nach Frankfurt einladen. Ort und Termin konnten nicht besser gewählt werden, denn seit dem 15. Oktober gibt es das Protestcamp der Occupy-Bewegung in Frankfurt vor der Europäischen Zentralbank, nur wenige hundert Meter vom Tagungsort im Frankfurter DGB-Haus entfernt. So wurde dann auch die Mittagspause genutzt, um aktive Solidarität zu zeigen. Die Einschätzung der neuen Bewegung und die Fragen, welche Schlussfolgerungen daraus für die politische Arbeit der DKP vor Ort zu ziehen sind, spielte im Referat und in der Diskussion eine wichtige Rolle. Die Occupy-Bewegung in Deutschland ist stark von den internationalen Protesten beflügelt worden. Wichtig war deshalb auch der Erfahrungsaustausch mit der kubanischen Genossin Georgina Alfonso Gonzales, Professorin an der Philosophischen Fakultät der Uni Habana und Mitarbeiterin der Arbeitsgruppe soziale Bewegungen in Lateinamerika.

24.10.2011: Anlässlich des gewaltsamen Endes der Ära Gaddafi in Libyen  erklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme: 

Der Bundesausschuss Friedensratschlag klagt die NATO an wegen Führung eines Angriffskrieges gegen Libyen. Von Anfang an, so heißt es in einer Erklärung vom Montag, haben Frankreich, Großbritannien und die USA nicht den „Schutz der Bevölkerung“, sondern den Sturz des libyschen Regimes zum Ziel gehabt.

Dies wird durch drei Umstände belegt:

18.10.2011. Bei strahlend blauem Himmel und Oktobersonne brachen die mehr als 5.000 Demonstranten am Rathenauplatz um 12.00 Uhr in Frankfurt am Main auf. Auf dem Demozug wurden es dann nochmals 1.000 mehr. Anmelder und Organisatoren waren Attac und Occupy Frankfurt - besonders letztere eine Bewegung, die sehr plötzlich aus der großen Empörung der von der Krise Betroffenen entstanden ist. So kann es gehen – gestern noch nicht einmal namentlich bekannt, heute schon Organisatoren einer Demo, die die Dinge auf den Punkt bringt – endlich! Es war ein prickelndes Gefühl, plötzlich Wahrheiten auf Plakaten und Transparenten zu lesen, die von Leuten stammten, die gar nichts mit uns weiter zu tun haben. Aufschriften wie „Der Mensch kommt vor dem Profit!“ (was ja nun wirklich unsere langjährige Losung ist!) oder „Entmachtet die Banken!“, oder „Demokra… was?“

12.10.2011: Am 30. Mai hatte die spanische Protestbewegung der „Indignados“, die gegen politische Korruption und die Abwälzung der Krisenlasten protestiert, zu einen zentralen Aktionstag am 15. Oktober aufgerufen. Inzwischen hat sich der Protest international ausgeweitet. Seit Monaten protestieren Griechen gegen drastische Sparmaßnahmen. In Israel haben die Bürger in diesem Sommer ”Zeltstädte“ gebaut, um gegen ansteigende Wohnungspreise und für soziale Gerechtigkeit zu protestieren. In Köln protestierten 22.000 IG Metall- Jugendliche gegen unsichere Lebens- und Berufsperspektiven. Tausende Amerikaner besetzten in den letzten Wochen gewaltfrei die Wall Street - das Zentrum globaler Finanzmacht und Korruption. Die Website Occupy Together, die sich um eine landesweite Koordinierung dieser Bewegung bemüht, zählte am 8. Oktober bereits 865 Städte, in denen entsprechende Aktionen stattfanden. Wie ein Lauffeuer breitete sich die Bewegung der Empörten von Nordafrika über Lissabon, Madrid nach Athen, Jerusalem und nun in die USA aus. Jugendliche, einfache Familien sind nicht mehr bereit, die Rechnung für eine Krise zu bezahlen, die im Kapitalismus wurzelt und von korrupten Eliten verstärkt wurde. Die Demonstranten fordern nun echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Transparenz. Der Aktionstag am Samstag soll ein weiterer Höhepunkt werden.

11.10.2011: Am 7. Oktober jährte sich zum zehnten Mal der Beginn des US-Kriegs gegen Afghanistan, dem sich die Bundesrepublik angeschlossen hat. In Berlin wurde am Samstag mit einer Umzingelung des Bundeskanzleramts der sofortige und bedingungslose Abzug der Bundeswehr verlangt. Gemeinsam mit dem Bundesausschuss Friedensratschlag trugen die DKP und andere Bündnispartner der Berliner Friedenskoordination ihre Anklage gegen das NATO-Kriegsverbrechen bei Kundus vor, das der Bundeswehr-Oberst Klein befahl. Mahnwachen und Demonstrationen fanden auch in weiteren Städten statt.

Aus Anlass des 10. Jahrestags des Beginns des Afghanistankrieges der USA und ihrer Verbündeten lädt die Friedensbewegung zu einer zentralen Veranstaltung nach Berlin ein. Die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, erklären dazu:

Am 7. Oktober 2011 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des US-Kriegs gegen Afghanistan, dem sich die Bundesrepublik Deutschland im November desselben Jahres angeschlossen hat. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Konferenz in Petersberg bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan eingesetzt; wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz zur „Stabilisierung“ des Karsai-Regimes. Der angebliche „Krieg gegen den Terror“ hatte sich bald zu einem umfassenden Krieg um die Kontrolle über das zentralasiatische Land entwickelt – mit zunehmender Gewalt und einer wachsenden Zahl ziviler Opfer.

22.09.2011: "Von den USA bis Brüssel, von Griechenland bis Bolivien, von Spanien bis Tunesien nimmt die Krise des Kapitalismus an Schärfe zu. Die Krise wurde von denselben verursacht, die jetzt "Reformen" verhängen, um sie zu überwinden. Doch nach wie vor geht es darum, öffentliche Gelder in die Kanäle privater Finanzinstitutionen zu pumpen, während die Bürger die Rechnung zahlen sollen. Das führt uns nicht aus der Krise heraus, solche Strukturanpassungspläne führen uns tiefer in die Krise hinein", so beginnt die gemeinsame „Erklärung der Empörten Bürgerinnen und Bürger des Syntagmaplatzes (Athen) und der Puerta del Sol (Madrid)“ vom 7. September. (Anlage)

16.09.2011: Die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne haben am vergangenen Freitag, den 9. September 2011, einen Gesetzentwurf in den Landtag von NRW eingebracht. Es handelt sich um das 6. Schulrechtsänderungsgesetz, das mit den Stimmen dieser großen Bildungskoalition im Oktober in 2. und 3. Lesung verabschiedet werden soll. Vorausgegangen waren Gespräche, die am 19. Juli 2011 „Gemeinsame Leitlinien von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Gestaltung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen“ erbrachten. Es heißt darin: „Der Schülerrückgang und das veränderte Elternwahlverhalten zwingen zu Veränderungen der Schulstruktur. Trotz guter Arbeit wird die Hauptschule vielfach nicht mehr angenommen. Sie spiegelt daher den Verfassungsanspruch nicht mehr wider. Die Hauptschulgarantie der Verfassung wird daher gestrichen. Stattdessen wird eingefügt: ‚Das Land gewährleistet in allen Landesteilen ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Bildungs- und Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen umfasst.’ Von Landesseite wird keine Schulform abgeschafft.“